Sonderrechte...

[Bendix 4123]

ich haben mich heute mal beim BMI und bei der Senatsbehörde für Inneres schlau gemacht und da heißt es ganz klar und deutlich, das so was einer Genehmingung bedarf und auf Länderebene geregelt wird.
Am besten fragt man mal den Wehleiter etc. wie der die Sache sieht- wenn er sie unterstützt, dann einfach mal einen Antrag stellen bei der zuständigen Landesbehörde - so wäre man auf der sicheren Seite und hätte die Sache vorher geklärt - bevor das Kind in den Brunnen fällt.

Im Grunde genommen hat ja keiner was gegen - nur wenn ein Unfall passiert, dann sollte man schon was in der Hand haben und so ein Beitrag in diversen Foren zählt da wohl nicht dazu

[blue-devil-lg]

Im Grunde genommen hat ja keiner was gegen - nur wenn ein Unfall passiert, dann sollte man schon was in der Hand haben und so ein Beitrag in diversen Foren zählt da wohl nicht dazu

Sobald ein Unfall passiert bist Du auf jeden Fall der Dumme, denn dann hast Du §35 8 STVO nicht beachtet:

Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden

Dann hat man nämlich schon in einem Fahrzeug mit SoSi ein Problem und erst recht wenn Dir das im Privat PKW passiert

[Fabpicard]

Okok... muss mich entschuldigen... hatte noch die alte Schreibweise im Kopf...

Hat nicht dran gedacht, dass die das ja zwecks "Irrtümern" und der komischen "Bundes-Polizei" umgeschrieben haben...


Naja, muss ich halt mal dem BGH ne E-Mail schreiben, dass da mal eine Grundsätzliche Bundesrechtsprechung herrscht... was es ja gerade bei einem Bundesgesetz schon geben sollte :)


MfG Fabsi