Bundesratsinitiative: Fahrerlaubnis für Feuerwehrfahrzeuge bis 4,25 Tonnen mit Pkw-Fü

[rundhauber]

... Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine gerne als "Gegenleistung" vereinbarte Dienstverpflichtung der Mitglieder auf 10 Jahre vom Bundesgerichtshof als unwirksam ausgeurteilt wurde! ...

Hast Du das Aktenzeichen? Der genaue Text interessiert mich.

[Alex22]

Hast Du das Aktenzeichen? Der genaue Text interessiert mich.

Kann ich mir auch nicht vorstellen, daß ein solcher Vertrag bindend ist.
Eine Konsequenz wäre aber auf jedenfall, daß anteilsmäßig der Schein zurückbezahlt werden muß.

[rundhauber]

Kann ich mir auch nicht vorstellen, daß ein solcher Vertrag bindend ist.
Eine Konsequenz wäre aber auf jedenfall, daß anteilsmäßig der Schein zurückbezahlt werden muß.

Widersprichst Du Dir hier nicht? Einerseits bezweifelst Du die Rechtswirksamkeit einer Dienstverpflichtung als Gegenleistung zur Bezuschussung des Führerscheins während Du andererseits die anteilsmäßige Zurückzahlung befürwortest. Woran machst Du denn die anteilsmäßige Zurückzahlung fest?

[Alex22]

Widersprichst Du Dir hier nicht? Einerseits bezweifelst Du die Rechtswirksamkeit einer Dienstverpflichtung als Gegenleistung zur Bezuschussung des Führerscheins während Du andererseits die anteilsmäßige Zurückzahlung befürwortest. Woran machst Du denn die anteilsmäßige Zurückzahlung fest?

Warum?
braucht man doch nur anders umschreiben ...
Der Führerschein kostet zB 5.000 € und die Stadt zahlt dir für jedes Jahr, in welchem du bei der FF bist 500 €. Und nun?

[überhose]

Dann würde ich als FM, der den Schein nicht bezahlt hat, mich fragen, wieso die anderen Geld kriegen und ich nicht...
Ob die Variante ohne Angriffsfläche ist, wage ich zu bezweifeln.

[rundhauber]

Warum?
braucht man doch nur anders umschreiben ...
Der Führerschein kostet zB 5.000 € und die Stadt zahlt dir für jedes Jahr, in welchem du bei der FF bist 500 €. Und nun?

Das ist doch identisch mit dem Modell der Dienstverpflichtung über 10 Jahre, nur unter anderem Namen und das der FA in Vorleistung geht. Das Problem ist doch aber, dass nur sehr wenige in Vorleistung treten können.

[hias]

Mich würde auch gerade interessieren warum dieser Vertrag dass man für einen bestimmen Zeitraum in der FW bleibt bzw. pro Jahr welches man früher austritt einen bestimmten Betrag zurückbezahlt rechtlich nicht gültig sein sollte.

Dreh das Szenario doch einfach mal um:
Du trittst in die FW ein, lässt dir den Führerschein bezahlen und tritts wieder aus.
Und wie willst du jez erklären warum einer der das seit ein paar monaten dabei ist das Geld nicht bekommen und jemand der seit Jahren dabei ist aber nur selten da vielleicht schon?

Irgendwie müssen sich die Komunen doch auch absichern, und was bringt es wenn die Komune jemanden den Führerschein bezahlt weil sie ja für die Einsatzbereitschaft ihrer FW zuständig ist wenn derjenige dann nicht fährt...

[hannibal]

Kann ich mir auch nicht vorstellen, daß ein solcher Vertrag bindend ist.
Eine Konsequenz wäre aber auf jedenfall, daß anteilsmäßig der Schein zurückbezahlt werden muß.

Und wieviel musst du von deiner Gruppenführer / Zugführerausbildung zurückzahlen?

Wieviel von deiner AGT Träger Ausbildung? Die kann man übrigens doch super in einem privaten Tankreinigungsunternehmen verwenden.

In der heutigen Zeit kann ich mich doch nirgends binden. Und wenn dann m.E. höchstens 6 Jahre (vgl Freistellung) und mit der Option das ich den Schein nur in Ausnahmefällen zurückzahlen muss.

[Alex22]

Und wieviel musst du von deiner Gruppenführer / Zugführerausbildung zurückzahlen?

Wieviel von deiner AGT Träger Ausbildung? Die kann man übrigens doch super in einem privaten Tankreinigungsunternehmen verwenden.

In der heutigen Zeit kann ich mich doch nirgends binden. Und wenn dann m.E. höchstens 6 Jahre (vgl Freistellung) und mit der Option das ich den Schein nur in Ausnahmefällen zurückzahlen muss.

Hab ich irgendwas von zurückzahlen von der Feuerwehrausbildung gesagt?
Aber ich schreibs nochmal für dich ... gern etwas ausführlicher.
Die Stadt gibt dir einen Kredit in Höhe vom Führerschein und jedes Jahr bekommst du 500 € "Aufwandsentschdigung" auf dein Konto gutgeschrieben, wenn du aus der FF austrittst mußt eben den restlichen Kredit zurückzahlen.
*kopfschüttel*
Solltest vielleicht mal bisserl mehr lesen als überall gleich immer zu schreiben.

[hannibal]

Hab ich irgendwas von zurückzahlen von der Feuerwehrausbildung gesagt?

Dann ist es nicht für dich sondern für die anderen die gerne "einfach nur so einen Anteil zurückzahlen wolle / sollen"

Aber ich schreibs nochmal für dich ... gern etwas ausführlicher.
Die Stadt gibt dir einen Kredit in Höhe vom Führerschein und jedes Jahr bekommst du 500 € "Aufwandsentschdigung" auf dein Konto gutgeschrieben, wenn du aus der FF austrittst mußt eben den restlichen Kredit zurückzahlen.
*kopfschüttel*
Solltest vielleicht mal bisserl mehr lesen als überall gleich immer zu schreiben.

Dann schreibe ich es auch für dich noch ein bisschen deutlicher.
Die Stadt hat dafür zu Sorgen das der Feuerwehr genügend Fahrer zur Verfügung stehen. Es kann und darf doch nicht sein das man jetzt anfängt "Kredit" zu gewähren etc. Das ist Schwachsinn hoch zehn. Die Gemeinde hat die Kosten die für notwendige Führerscheine und Untersuchungen entstehen zu tragen. Fertig.

[Alex22]

Richtig ...
Und das macht sie ja auch ...
in dem die Stadt dann auch die Maschinisten an sich bindend ...
Nützt der Stadt auch nichts wenn sie 10 Führerscheine bezahlt und nur einer bei der FF bleibt,
oder???
Machen auch im übrigen viele Krankenhäuser, wenn du auf Stationsleitunglehrgang gehen willst und bindest dich nicht an das Haus für ein paar Jahre kannst zurückzuzahlen.

[Florian kommen]

Bin mir nicht ganz sicher, aber soweit ich weiß hat der RTW Typ Bayern auf VW Crafter ein zulässiges Gesamtgewicht von 4,4 Tonnen! Das heißt der Führerschein bis 4,25to wäre für den RD hier in Bayern fürn A****...

[stv. OrtsBM]

Also wir in Niedersachsen LK Stade werden wohl so eine Art Unterschriftenaktion starten laut unseres GBM.Vielleicht hilft es ja.
Aber ich schätze mal das wird wie immer für nicht wichtig gehalten bei den Herren Politikern,so wie wir es gewohnt sind von den da oben wenn wir sie mal brauchen.

[nederrijner]

Aber ich schätze mal das wird wie immer für nicht wichtig gehalten bei den Herren Politikern,so wie wir es gewohnt sind von den da oben wenn wir sie mal brauchen.

Aufgabe der Politiker ist es, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrangehörigen entsprechend qualifiziert werden. Dazu gehört das Bezahlen der notwendigen Führerscheine und eben nicht das Fordern irgendwelcher obskurer Sonderregelungen, um Geld zu sparen.

[brause]

Also wir in Niedersachsen LK Stade werden wohl so eine Art Unterschriftenaktion starten laut unseres GBM.Vielleicht hilft es ja.
Aber ich schätze mal das wird wie immer für nicht wichtig gehalten bei den Herren Politikern,so wie wir es gewohnt sind von den da oben wenn wir sie mal brauchen.

Und wenn ihr dann Fzg. mit 4,5t zGG bekommt, startet ihr dann wieder eine Unterschriftenliste?

Die Kommunen sollen ausreichend Führerscheine bezahlen und nicht nur jammern.