Zitat Zitat von Flesch
Die Gemeinde, die das macht muss aber ziemlich dumm sein.
Wo ist die rechtliche Grundlage dafür?
Ich habe keine gefunden. Im Bereich der Fw ist das hingegen eindeutig geregelt...
Schon mal was von den jeweiligen Gefahrenabwehrgesetzen der Bundesländer gehört? (In Nds z.B. NdsSOG - Niedersächsisches Sicherheits und Ordnungsgesetz)? Das Land ist zur Aufstellung (auch) von "SEG´n" verpflichtet! Zumeist wird diese Aufgabe aber "nach unter durchgereicht", so dass die Kommunen zuständig sind.

Also: Keine "dumme Kommune", sondern "Lohn-Ersatz-Pflicht Kraft Gesetz"!