Zitat Zitat von AkkonHaLand
Schon mal was von den jeweiligen Gefahrenabwehrgesetzen der Bundesländer gehört?
Nö.

(In Nds z.B. NdsSOG - Niedersächsisches Sicherheits und Ordnungsgesetz)?
Heißt andernorts auch Polizeigesetz.
Der Rettungsdienst im Allgemeinen und SEGn im Besonderen werden in den knapp 110 Paragraphen nicht erwähnt.

Das Land ist zur Aufstellung (auch) von "SEG´n" verpflichtet! Zumeist wird diese Aufgabe aber "nach unter durchgereicht", so dass die Kommunen zuständig sind.
Rettungsdienst ist auch in NDS Sache der Landkreise und kreisfreien Städte.
Wenn die SEGn Bestandteil des erweiterten KatS sind, kommen wir der Sache evtl. schon näher.

Also: Keine "dumme Kommune", sondern "Lohn-Ersatz-Pflicht Kraft Gesetz"!
Das kann ich so noch nirgends sehen.
Bitte mal konkrete Paragraphen angeben.

MfG

Frank