Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat rund 340 Millionen Euro zur Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr, und Rettungsdienste frei gegeben. Der Ausschuss hob damit nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ eine Mittelsperre teilweise auf. Die Parlamentarier hatten seit Oktober vorigen Jahres rund 488 Millionen Euro gesperrt, weil es „ungeklärte Fragen“ zum Kostenumfang für eine der größten Investitionen in die innere Sicherheit gegeben hatte. Die Gesamtkosten für Bund und Länder werden von Haushaltsxperten wegen jahrelanger Verzögerungen inzwischen auf rund zehn Milliarden Euro veranschlagt. Allein der Bund rechnet mit 3,6 Milliarden Euro für das Projekt, das seit 16 Jahren geplant wird.

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