Kann der Arbeitgeber (DRK) die Einsatztätigkeit in der FF verbieten?

[Landsknecht]

Ich habe nicht davon gesprochen meine Arbeitsstelle zu verlassen..........Ich habe diesen Thread nicht gestartet um mir Mutmaßungen durch zu lesen!
Mich Interessieren Fakten inwieweit der AG das mach darf oder auch nicht!

Gruß
Tom

Dem ist doch wohl nichts mehr hinzuzufügen, oder???

Der Mann hat als neuer User in diesem Forum eine einfache Frage gestellt, dabei alle Höflichkeitsformen gewahrt, verdient er diesen Unsinn, der hier produziert wird? Ich melde mich doch auch nicht in einem Rettungsdienstforum an und gebe den Leuten Ratschläge, wie sie ihre Arbeit zu tun haben (Davon verstehe ich nichts!) Ich fände es toll, wenn sich jeder vor dem Absenden nochmal ehrlich fragt, ob das, was er geschrieben hat, wirklich nötig oder hilfreich ist.

Hier wird gemutmaßt, hineininterpretiert und aus dem Kaffeesatz gelesen, warum??

Nochmal: Die Frage wurde hier mehrfach korrekt beantwortet, der AG darf nicht! Ob der AN es nun drauf ankommen lassen möchte, ist seine Sache. Wenn er es für richtig hält, wird er Euch sicher an seiner Entscheidung teilhaben lassen.

[AkkonHaLand]

Ab einem gewissen Ausbildungsstand fahren Azubis sehr oft als 2. Mann/Frau auf einem Rettungsmittel.
3Jahre nur 3. Besatzungskraft kann sich niemand leisten, sofern diese auch noch bezahlt werden soll.

Ich hatte ja auch bemerkt, dass ich weiss, dass es in der Praxis die Regel ist einen Azubi so schnell wie irgend möglich als zweiten fahren zu lassen (oft auch mit einem anderen (dienstjüngeren) Azubi als Dritten, den er dann betreuen soll tztztz). Auch die (idR. privaten) Arbeitgeber wollen ja ihren Gewinn maximieren!
Es ging dabei nur um die rechtliche Stellung. Ein Auszubildender (das sagt das Wort schon) soll ausgebildet werden und nicht (gerade in diesem Bereich-es geht schließlich um Menschenleben) eigenverantwortlich oder gar als ausbildender tätig werden.

Ich gestehe allerdings zu, das ein RA-Azubi (1 Jahr Schule, 1 Jahr Anerkennungspraktikum, 1 Jahr "Geld einfahren für den Arbeitgeber") ab dem 3. Jahr eigenverantwortlich fahren kann, da er idR. seine "Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung 'Rettungsassistent'" in der Tasche haben sollte...
Einige Schulen sind auch so schlau und lassen die RA-Schüler, nach Erfüllen der kompletten 480 Voraussetzungen, die Prüfung zum RS ablegen. Theoretisch könnten diese dann eigenverantwortlich (je nach Bundesland) auf dem KTW oder als zweite auf dem RTW eingesetzt werden. Dadurch würde allerdings die Ausbildung zum RA verhindert, denn wer in einem Auto sitzt, sitzt idR. nicht im Lehrsaal der RA-Schule.

[marka]

Mir ist nicht bekannt, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Mitwirken in einer HiOrg in seiner Freizeit untersagen kann.

Bei uns im Unternehmen ist das klar geregelt:

• Die Mitgliedschaft in einer HiOrg wird ausdrücklich erlaubt und befürwortet
• Im Einsatzfalle dürfen wir den Arbeitsplatz nach Meldung an den Vorgesetzten verlassen
• Bei nächlichen Einsätzen muss der Arbeitnehmer am direkt auf den Einsatz folgenden Arbeitstag nicht zur Arbeit erscheinen
• Am nächsten Arbeitstag hat der Arbeitnehmer eine Bescheinigung über die Teilnahme am Einsatz beizubringen, sonst erfolgt keine bezahlte Freistellung
• Das Unternehmen holt sich das geld für die bezahlte Freistellung nicht bei den Gemeinden wieder

Argumentation der Geschäftsleitung:

• Ausgebildete Hilfskräfte haben ein gesteigertes Sicherheitsbewusstsein, was sich positiv auf die Statistik bei Arbeitsunfällen niederschlägt
• I.d.R. sind die Einsatzkräfte ausgebildete Ersthelfer und können so im Notfall anderen Kollegen schnell und kompetent helfen (ist schon mehrfach vorgekommen)
• Falls in unserem Unternehmen ein Notfall eintritt oder ein Schadensfeuer ausbricht, erwarten wir auch, dass die HiOrgs schnell und personell gut bestückt bei uns aufschlagen
• Nun der Hammer: Mitglieder in HiOrgs zeichnen sich durch hohen Teamgeist aus. Das wirkt sich positiv im Umgang mit anderen Kollegen aus (So kann man das auch sehen!)

Ich halte diese Einstellung für absolut vorbildlich!

[dreX]

Hallo Tom,

Bitte nicht wundern, warum ich nicht auf die Vorredner eingehe. - Habe ich nicht gelesen.

Meines Wissens nach, bin selbst in diesem Bereich beschäftigt, ist es dem Arbeitgeber freigestellt, seinen hauptamtlichen Mitarbeitern die AKTIVE Tätigkeit in einer anderen HiOrg zu unterbinden. Zudem sollte man 12 Stunden vor dem Dienst auch keine Einsätze o.Ä. fahren.
Außerdem, ist es ganz klar, dass wenn ein Einsatz für den KatS des DRK bei dir eintritt das du diesen auch zu Verfügung stehen musst, egal ob deine Feuerwehr auch alarmiert wird oder nicht.

Wenn ich heute Abend noch Zeit hab, schaue ich mal, ob ich dazu auch was im Gesetz finde.

MfG drex

[FLORI_HZ]

Zumindest in LSA gilt:

§ 9 Abs. 4 BrschG

Den Mitgliedern darf aus ihrer Verpflichtung zum Einsatzdienst und aus diesem Dienst kein Nachteil erwachsen. Müssen Mitglieder im Einsatzdienst während der Arbeitszeit an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen, so sind sie für die Dauer der Teilnahme unter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes, das sie ohne die Teilnahme erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt. Sozialversicherungsverhältnisse werden durch den Dienst nicht berührt.

Aber:

§ 14 BrschG

Mitglieder der Feuerwehren, die Einsatzdienst leisten, sollen nicht gleichzeitig aktive Mitglieder anderer Organisationen oder Einrichtungen sein, die neben der Feuerwehr eingesetzt werden können.

Ähnliche Regelungen wird es wohl auch in NRW geben. Folglich schränkt für LSA § 14 den § 9 soweit ein, dass ein Angehöriger eines DRK eben nicht aktives Mitglied der FF sein kann, da er a) als RA nicht von der Arbeit weg kann und b) als AN des DRK bei Abruf die Arbeit ohen schuldhaftes Zögern aufzunehmen hat und eben dann auch auf Weisung in einer SEG o. ä. mitzuarbeiten hat und c) nach Nachteinsätzen eben auch nicht einfach nicht zum Dienst erscheinen kann.

Gegen eine nicht aktive Mitgliedschaft als Ausbilder o. ä. kann jedoch kein AG etwas unternehmen.

Für die anderen genanten Personen wie Kindergärtnerinnen oder Pflegepersonal gilt: StGB ist Bundesrecht und bricht BrSchG als Landesrecht. Das Verlassen schutzbefohlener Patienten oder Kinder ist strafrechtlich merh als bedenklich, da ein AG keinesfalls verpflichtet ist eine Ersatzkraft sofort zu stellen.

Bei allen anderen AN gilt vor dem Hintergrund unseres Gesellschaftssystems das Einschalten des gesunden Menschenverstandes, aber ... dann sollte der FME oder DME abeschaltet werden. Wer alarmiert wird und nicht geht macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Wessen Pieper nicht piept, der arbeitet halt bis zum Feierabend ;-)

[AkkonHaLand]

...
§ 14 BrschG

Mitglieder der Feuerwehren, die Einsatzdienst leisten, sollen nicht gleichzeitig aktive Mitglieder anderer Organisationen oder Einrichtungen sein, die neben der Feuerwehr eingesetzt werden können.

Naja "sollen" ist nicht dürfen.... und Hauptberufliche Mitarbeiter sind nicht "Mitglieder" sondern "Arbeitnehmer".

Ähnliche Regelungen wird es wohl auch in NRW geben. Folglich schränkt für LSA § 14 den § 9 soweit ein, dass ein Angehöriger eines DRK eben nicht aktives Mitglied der FF sein kann, da er a) als RA nicht von der Arbeit weg kann und

Das dürfte Unstrittig sein. Der RD(SB) hate einen Sicherstellungsauftrag, daher braucht sie der AG nicht freistellen. Ausserdem verstehe ich die Frage nicht als "während der Arbeitszeit" sondern als "er verbeitet in der Freizeit". Und das ist nicht statthaft.

b) als AN des DRK bei Abruf die Arbeit ohen schuldhaftes Zögern aufzunehmen hat

Was ist den bitte "bei Abruf"? Der Alarm des Rettungsmittel während der Arbeitszeit? -->s.o.

und eben dann auch auf Weisung in einer SEG o. ä. mitzuarbeiten hat

NIEMAND kann gezwungen werden in der SEG mitzuarbeiten! RD(SB) ist das Hauptamt, SEG EHRENAMTLICH! Beide dürfen niemals vermischt werden. (Ich werfen mal die Stichworte "unlauterer Wettbewerb" und "Betrug bei Vergabeausschreibungen des RD" in den Raum)

und c) nach Nachteinsätzen eben auch nicht einfach nicht zum Dienst erscheinen kann.

Auch hier gibt es klare Regelungen: Sobald der Einsatz beginnt gibt es eine Mitteilung an die Leitstelle. Die gibt, als Vertreter der vorgesetzten Behörde (RD ist privater, beliehener Unternehmer der Feuerwehr!), dem AG Bescheid und der muss eine Ersatzperson einsetzen.

Gegen eine nicht aktive Mitgliedschaft als Ausbilder o. ä. kann jedoch kein AG etwas unternehmen.

Für die anderen genanten Personen wie Kindergärtnerinnen oder Pflegepersonal gilt: StGB ist Bundesrecht und bricht BrSchG als Landesrecht. Das Verlassen schutzbefohlener Patienten oder Kinder ist strafrechtlich merh als bedenklich, da ein AG keinesfalls verpflichtet ist eine Ersatzkraft sofort zu stellen.

§323c StGB ist da der Passus.

§ 323c
Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

"andere Wichtige Pflichten" sind laut mehrere Gerichtsurteile z.B. Aufsicht über Kinder und Hilflose. Hierunter fällt auch der Sicherstellungsauftrag des RD(SB) nach Antritt der Arbeitszeit.

Bei allen anderen AN gilt vor dem Hintergrund unseres Gesellschaftssystems das Einschalten des gesunden Menschenverstandes, aber ... dann sollte der FME oder DME abeschaltet werden. Wer alarmiert wird und nicht geht macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Wessen Pieper nicht piept, der arbeitet halt bis zum Feierabend ;-)

... da stimme ich mal völlig zu. Wenn der AG die Freistellung nicht erlaubt, bleibt der Melder während der Arbeitszeit aus!

(1) ...
(2) Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr, die Einsatzdienst verrichten sollen, sind von der Gemeinde zu verpflichten. Vor der Verpflichtung ist der Arbeitgeber mit Zustimmung des Mitgliedes über die beabsichtigte Verpflichtung und die damit verbundenen Folgen durch die Gemeinde zu unterrichten. Über die Verpflichtung ist eine Urkunde auszuhändigen. Von der Verpflichtung kann die Gemeinde das Mitglied aus wichtigem Grund oder auf Antrag entbinden.

(3) Die Mitglieder im Einsatzdienst haben an Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungseinsätzen sowie am Ausbildungsdienst teilzunehmen. Der Wehrleiter oder dessen Vertreter kann das Mitglied aus wichtigen Gründen von der Pflicht zur Dienstleistung befreien.

(4) Den Mitgliedern darf aus ihrer Verpflichtung zum Einsatzdienst und aus diesem Dienst kein Nachteil erwachsen. Müssen Mitglieder im Einsatzdienst während der Arbeitszeit an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen, so sind sie für die Dauer der Teilnahme unter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes, das sie ohne die Teilnahme erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt. Sozialversicherungsverhältnisse werden durch den Dienst nicht berührt.
(5) ...

(6) ...

... ich habe mal in Absatz 2, 3 und 4 die Begründungen dafür fett rot markiert

[FLORI_HZ]

Zitat AkkonHaLand: "Auch hier gibt es klare Regelungen: Sobald der Einsatz beginnt gibt es eine Mitteilung an die Leitstelle. Die gibt, als Vertreter der vorgesetzten Behörde (RD ist privater, beliehener Unternehmer der Feuerwehr!), dem AG Bescheid und der muss eine Ersatzperson einsetzen."

Feuerwehr ist ausschließliche Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis. Rettungsdienst hingegen ist Aufgabe des Landkreises im übertragenen Wirkungskreis. Somit hat die Aufgabenerfüllung im DRK, ASB ... nichts mit der kommunalen Feuerwehr zu tun (Ausnahme: kreisfreie Städte).

Zweitens kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Leitstelle dafür zuständig AG über die voraussichtliche Abwesenheit von AN zu informieren. Unsere macht das jedenfalls nicht und das ist auch nicht ihr Job, weil Leitstelle= Landkreis und feuerwehr=Kommune.

Zitat AkkonHaLand: "Was ist den bitte "bei Abruf"? Der Alarm des Rettungsmittel während der Arbeitszeit?"

Nein - ein AN hat - zumindest beziehe ich mich auf den TVöD - ohne schuldhaftes Zögern zur Arbeitsstelle oder einen anderen definerten Ort zu begeben wenn er denn erreicht wird und er dazu in der Lage ist ohne höherwertige Pflichten (z. B. Kinderaufsicht) zu verletzen bzw. wenn er nicht gerade unter Einfluss von Alkohol u. ä. steht. Das Tragen eines DME oder Diensthandys kann dabei nur verlangt werden wenn RB bezahlt wird. Ebenfalls gilt natürlich die Ruhezeit von 11 Stunden.

Zitat AkkonHaLand: "NIEMAND kann gezwungen werden in der SEG mitzuarbeiten! RD(SB) ist das Hauptamt, SEG EHRENAMTLICH! Beide dürfen niemals vermischt werden. (Ich werfen mal die Stichworte "unlauterer Wettbewerb" und "Betrug bei Vergabeausschreibungen des RD" in den Raum)"

Gegen die Einbeziehung von hauptamtlichen Kräften in eine SEG z. b. zum Besetzen von Reserve-RTW gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Verpflichtet sich eine HiO zur Stellung einer SEG ist es Angelegenheit des Unternehmens wie es diese SEg sicherstellt. Sie kann auch für alle AN die frei haben RB gegen Bezahlung vereinbaren und gar keine Ehrenamtler einsetzen. Wird meines Wissens von manchen Rettungsdiensten zur Besetzung der Reservefahrzeuge gemacht.


Hinsichtlich § 9 BrSchG LSA gilt festzustellen: Die Entbindung von der Verpflichtung nach Abs. 2 meint den Austritt aus der FF. Natürlich kann der GWL oder OWL den Kameraden auch von der Pflicht zum Einsatzdienst auf Dauer oder einen bestimmten Zeitraum befreien, das wollte der Fragesteller aber ja nicht.