Sonderrechte in privat-PKW / Fall aus Castrop-Rauxel

[Newty]

Mit Taschenrechner gemacht. Nun, es ist so wie ich es schon einige Male auch während der "normalen" Anfahrt gemessen habe. Ich hab nunmal zwei Amplen auf dem Weg (und selbst Nachts um drei wenn keiner mehr unterwegs ist währe es unverantwortlich und dumm über rot zu fahren) und brauche meine Zeit. Das ist halt so. Aber der Unterschied zwischen Version eins und zwei macht recherisch bei mir im Bereich einer halbe Minute aus. Wenn ich dran denke das sich mein Garagentor manchmal nicht so leicht öffnen lässt dann ist hier schon mehr Zeit flöten gegangen....

Ich überleg mal eben:
-(Aufstehen, kurz schütteln 15sek)
-Anziehen(Nachts wie Tags, nachts ist Schlüssel in der Hose, tagsüber irgendwo) (20sek)
-Rauslaufen, Motor starten, Fahrzeug in Startposition bringen(30 sek)
-1,4km Anfahrt(Bei 50km/h 100sek, bei 70km/h 72sek, bei 90km/h 56sek)
(Gucken, Anfahren, Abbiegen) pauschal 10 Sekunden
-Rüberlaufen, Anziehen(40 sek)
Summe nachts 215 Sekunden
Summe bei vertretbarer Übertretung 187 Sekunden
Summe bei nicht mehr vertretbarer Übertretung 171 Sekunden

Zeitersparnis in Relation: 70-90: < 9%
Zeitersparnis in Relation: 50-70: <14%
Zeitersparnis in Relation: 50-90: <21%

Vor Augen muss man sich immer halten: Bei vertretbarer Fahrweise bin ich 4. oder 5.
Bei normaler Fahrweise komm ich irgendwo als Nr. 7 - 9 aufn Hof.
Fürs erste Trupp-Fahrzeug zu grundsätzlich zu langsam. Fürs Gruppenfahrzeug reichts aber in der Regel. So würde ich da auch rangehen: Es bringt nix, als 4ter aufm Hof zu sein, von daher geh ich das Risiko gar nicht ein, viel zu schnell zu sein - evtl bei Sonderlagen in der tiefen Nacht(das beliebte Mehfamilienhaus mit verqualmter Treppe). Das gilt natürlich nur, wenn halbswegs planbar ist, wer auf jeden Fall kommt.

[rettungsteddy]

So, wie versprochen das Schreiben des bay. Innenministeriums. Anfrage war die Nutzung von Sonderrechten bzw. die Berufung auf §16 OWiG bzw. § 34 StGB "Rechtfertigender Notstand" bei Alarmierung der SEG Behandlung / Betreuung / Tansport etc auf dem Weg zur Wache bzw. dem Standort des Einsatzfahrzeuges.

Also Rettungsdienst und nicht speziell Feuerwehr.

[WAF-18-83-1]

Also ich habe 500 Meter zum GH.
Zwischen 6 Uhr und 22 Uhr muss ich noch über eine Ampel, das kann mich vielleicht 30 Sekunden kosten, je nachdem welche Farbe sie hat.

Ab 22 Uhr ist sie aus.
Ja, ich könnte auch laufen, das ginge aber begrauf und ich bin nicht der sportlichste.
Das Auto steht immer vor der Haustür, der Schlüssel steckt immer, wenn ich mich zuhause in der Wohnung aufhalte, in der Wohnungstür (natürlich von innen).

100 km/h o.#. zu fahren könnte ich gar nicht, weil ich auf den ersten 150 Meter Wohngebiet habe und mehrere Abbiegungen.
Das letzte Stück ist ne "größere" Straße (wie das in nem Dorf nunmal so ist), wenn ich jeztzt hier nach der Ampel versuchen würde, zu beschleunigen, wäre ich am GH schon vorbei, ehe ich über 50 km/h hinweg wäre.

Und eigentlich, wenn ich mich im Dorf aufhalte, bin ich meist eh einer der ersten 3....

[WAF-18-83-1]

Also Rettungsdienst und nicht speziell Feuerwehr.

Wie du das schon sagst.
FW und HiOrg sind Unterschiede, je nach dem welche Aufgaben Sie erfüllen.
HiOrgs haben die gleichen Rechte , wenn sie im KatSchtz eingesetzt sind.
(Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

[überhose]

Fürs erste Trupp-Fahrzeug zu grundsätzlich zu langsam. Fürs Gruppenfahrzeug reichts aber in der Regel.

Im Jahre des Herrn 2009 sollte sich eine derartige Ausrückereihenfolge so langsam mal überholt haben...

So, wie versprochen das Schreiben des bay. Innenministeriums.

Das die den rechtfertigenden Notstand als so einschlägig ansehen, wirft mich vom Stuhl. Hast du die einzelnen Voraussetzungen mal gezählt, die dir der Richter hinterher um die Ohren werfen kann?

[rettungsteddy]

Naja, daß nix passieren darf ist klar. Wenns kracht, dann hat man wohl nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen...

Ansonsten ist es bei uns die "Alarmfahrt" bisher immer geduldet von der Pol . Gab noch keine Beschwerden.

[nederrijner]

Ich kann schon verstehen, dass diese interne 20-km/h-Regelung nicht öffentlich gemacht wurde, denn mal ehrlich, viele FA würden das doch geistig nicht verarbeiten können und sich zukünftig darauf berufen, dass 20 km/h drüber immer okay wären ...
Und schon haben wir die nächste Scheißhausparole in den Köpfen.

Insofern ist diese Regelung eher ein Entgegenkommen an die FA, manchmal sind ja schon +15 km/h oder +5 km/h oder auch nur die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu viel, in Castrop-Rauxel hat man sich halt entschieden, bei Überschreitungen bis 20 km/h grundsätzlich zu Gunsten der FA zu verfahren.

[Alex22]

Insofern ist diese Regelung eher ein Entgegenkommen an die FA, manchmal sind ja schon +15 km/h oder +5 km/h oder auch nur die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu viel, in Castrop-Rauxel hat man sich halt entschieden, bei Überschreitungen bis 20 km/h grundsätzlich zu Gunsten der FA zu verfahren.

Sorry, was ist das für ein Entgegenkommen wenn sie gegen "eigentlich" geletendes Recht verstößt?
Ähh, dadurch daß hier niemand belästigt, sich gestört noch gar gefährdet gefühlt hat waren die 34Km/h nicht zu schnell.
Weißt du was im Rechtswesen das Wort "grundsätzlich" bedeutet?

[nederrijner]

Sorry, was ist das für ein Entgegenkommen wenn sie gegen "eigentlich" geletendes Recht verstößt?

Was ist denn das eigentlich geltende Recht?
Die Frage ob ehrenamtliche FA im Privatfahrzeug Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen, lasse ich jetzt mal außen vor. In diesem Fall hat das Gericht entschieden, dass sie es nicht dürfen. Kann man gut finden oder auch nicht. In den vergangenen Jahren gab es viele gerichtliche Entscheidungen, die den FA im Privatfahrzeug Sonderrechte zugestehen, es gibt aber auch etliche, vor allem ältere Urteile, die dies nicht tun. Das muss man erstmal so hinnehmen und auch eine Innenministerium kann daran wenig ändern. Interessant wäre noch die konkrete Begründung des OLG. Ein Amtsrichter fällt ja schnell mal seltsame Entscheidungen. Aber selbst vor dem OLG ist die Entscheidung der Stadt bestätigt worden.

Die Rechtsauffassung der Stadt Castrop-Rauxel ist hingegen etwas verwunderlich, denn wenn keine Sonderrechte zustehen, ist die 20-km/h-Regelung unverständlich.

Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass den FA die Sonderrechte zu stehen, bedarf es immer noch einer Entscheidung im Einzelfall, ob der Verstoß davon gedeckt war oder nicht. Mir graust es jedenfalls davor, wenn Geschwindigkeitsüberschreitungen pauschal als akzeptabel dargestellt würden, weil sie ja durch den §35 StVO gedeckt würden. Wie geschrieben: Manchmal ist auch schon die zugelassene Höchstgeschwindigkeit zu viel, da kann man sich dann auch nicht auf die Sonderrechte berufen.

Das Entgegenkommen besteht darin, dass bei Überschreitungen bis 20 km/h unter bestimmten Bedingungen vom Grundsatz her auf eine Prüfung des Einzelfalles verzichtet wird und das Verfahren zu Gunsten des FA eingestellt wird.

Ähh, dadurch daß hier niemand belästigt, sich gestört noch gar gefährdet gefühlt hat waren die 34Km/h nicht zu schnell.

Das hast Du mal eben so vom Schreibtisch aus entschieden?
In einer 30er-Zone würde ich eine Überschreitung von 34 km/h nicht so pauschal abtun. Ich persönliche halte so eine Überschreitung in den allermeisten Fällen für nicht gerechtfertigt.
Wir kennen alle die genauen Umstände nicht, aber immerhin haben anscheinend zwei Gerichte das Ganze auch so so gesehen.

Wenn dem FA die Entscheidung der Stadt (insbesondere bei Überschreitungen von mehr als 20 km/h) nicht passt, steht ihm ja der Rechtsweg offen um sein Recht durchzusetzen, von dem er ja glaubt es zu haben. Ach, hat er gemacht und ist trotzdem nicht damit durchgekommen? Seltsam ...
In diesem konkreten Fall lag es ja eben nicht mehr nur bei der Stadt, sondern beim Gericht. Was soll man dann dazu sagen? Pech gehabt? Hätte er Recht bekommen, hätte die Stadt ihre Einschätzung der Rechtslage sicher auch überdacht. Hat er aber nicht.
Was wollen wir denn? Dass die Stadt alles ungesehen durchwinkt, weil wir das ja alles ehrenamtlich machen? Bei allem was über mäßige Geschwindigkeitsübertretungen hinausgeht, bekomme ich schon Bauchschmerzen. Allerdings sind Sonderrechte ja wesentlich mehr als Geschwindigkeitsüberschreitungen und da sind sie teilweise auch echt sinn- und wertvoll.

Weißt du was im Rechtswesen das Wort "grundsätzlich" bedeutet?

Durchaus, deswegen habe ich es bewusst dort geschrieben ...

[Newty]

Im Jahre des Herrn 2009 sollte sich eine derartige Ausrückereihenfolge so langsam mal überholt haben...

Nicht mein Bier...
Nein, im Ernst. Wir haben hier einige Sonderfahrzeuge im Stall, die häufig nach außerhalb gehen. Die Ortswehren werden sich freuen, wenn statt nem RW als Ergänzung zu ihrem LF erst einmal ein zweites LF an E-Stelle kommt.

[überhose]

Das ist natürlich was anderes, als generell mit Tr vorzufahren.

[Mr. Blaulicht]

Vielleicht gehen die Richter einfach davon aus, dass mehr als 20 km/h drüber nicht mehr zur besonderen Sorgfalt passt und sich schon im Bereich der Fahrlässigkeit bewegt? Immerhin reden wir hier von 64 gegenüber 30 km/h (das sind 213%!!!, die Toleranzen und die ungenaue Tachoanzeige nicht mit eingerechnet). Und vielleicht gilt diese ominöse 20 km/h-Grenze nur für Tempo 30. Vielleicht gibt es für jedes Tempo einen eigenen Toleranzwert? Fragen übder Fragen...

Gruß, Mr. Blaulicht

[überhose]

Die 20 km/h sind eine ordnungsamtsinterne Grenze, bis zu der die nix verfolgen. Für das Gericht spielt diese Grenze keine Rolle.

[Mister-X]

Vielleicht gehen die Richter einfach davon aus, dass mehr als 20 km/h drüber nicht mehr zur besonderen Sorgfalt passt und sich schon im Bereich der Fahrlässigkeit bewegt? Immerhin reden wir hier von 64 gegenüber 30 km/h (das sind 213%!!!, die Toleranzen und die ungenaue Tachoanzeige nicht mit eingerechnet). Und vielleicht gilt diese ominöse 20 km/h-Grenze nur für Tempo 30. Vielleicht gibt es für jedes Tempo einen eigenen Toleranzwert? Fragen übder Fragen...

Gruß, Mr. Blaulicht

Also bei uns Gilt in allen bereichen max. 20 km/h. Ausgenommen sind Spielstraßen, bereiche von Schulen und/oder Kindergärten. Dort + 0 km/h.

[Fabpicard]

Ach was bin ich glücklich, dass bei uns ausnahmslos +0 km/h gilt ^^

OK, wir sind jetzt keine FW... Aber selbst wenn KatS-Alarm wäre (also nicht der "nicht kats seg-alarm") dann gilt hier immernoch: +0 km/h

Alles andere hat jeder Helfer selbst für sich zu verantworten und erhält Keine Rückendeckung durch die Führung...

Bisher leiden wir aber auch noch nicht unter Personalmangel ;)

MfG Fabsi