Zitat von
nederrijner
Insofern ist diese Regelung eher ein Entgegenkommen an die FA, manchmal sind ja schon +15 km/h oder +5 km/h oder auch nur die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu viel, in Castrop-Rauxel hat man sich halt entschieden, bei Überschreitungen bis 20 km/h grundsätzlich zu Gunsten der FA zu verfahren.
Sorry, was ist das für ein Entgegenkommen wenn sie gegen "eigentlich" geletendes Recht verstößt?
Ähh, dadurch daß hier niemand belästigt, sich gestört noch gar gefährdet gefühlt hat waren die 34Km/h nicht zu schnell.
Weißt du was im Rechtswesen das Wort "grundsätzlich" bedeutet?
Wir lassen Messer und Gabel liegen ...
... um mit der "Schere" anderen zu helfen.
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