Rechtliches Namensmissbrauch zum Erwerb BOS-FuG

[Alex22]

§ 263 StGB (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wobei daß aber auch nur zutreffend ist, wenn er auf Rechnung bestellt und nicht vorhat diese Rechnung selbst zu bezahlen und sie der Kommune zahlen lassen will.

[LST-82]

Da hast du selbstverständlich recht ... ;-)

[FMS-Master]

Wobei daß aber auch nur zutreffend ist, wenn er auf Rechnung bestellt und nicht vorhat diese Rechnung selbst zu bezahlen und sie der Kommune zahlen lassen will.

Oder wenn er den evtl. bestehenden Rabatt für die Stadt XY ausnutzt.
Sprich er bekommt das Gerät günstiger als wenn er als Privatperson kauft

FMS-Master

[Alex22]

Oder wenn er den evtl. bestehenden Rabatt für die Stadt XY ausnutzt.
Sprich er bekommt das Gerät günstiger als wenn er als Privatperson kauft

FMS-Master

Oh ...
da würde ich jetzt auch nicht drum wetten, denn einen direkten Schaden verursacht er damit jetzt nicht.

[LST-82]

Hin oder her ... der Tatbestand Urkundenfälschung ob mit oder ohne Tateinheit Betrug reicht schon völlig.