Feuerwehr absperren Ja oder Nein ??

[Glubschi]

Wie dem auch sei, mein Wissenstand ist ist, das Feuerwehr nur Sperren darf um für Sicherheit zu sorgen, das Freigeben aber durch die Polizei zu erfolgen hat.

Wie derartige Dinge in der Praxis gehandhabt werden ist ja wohl auch bekannt.

Genau so ist es...

[Alex22]

Das hier erstmal zum Thema Gefahr im Verzug.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

III. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften

§44 Sachliche Zuständigkeit
(2) Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr im Verzuge kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.

Zu den Verkehrskontrollen.

Vielleicht wurden ja die Verkehrskontrollen in Absprache mit dem Baulastträger abgestimmt?

PS: Es steht niergends geschrieben das die Feuerwehr aktiv in das Verkehrsgeschehen eingreifen darf somit ist und bleibt das erstmal strafbar.
Und da kann noch so einer daherkommen, der stellvertreter von wer weiß Gott was ist und Behauptungen aufstellen.

@ alarma und auch die Polizei darf nichts freigeben.

[DG3YCS]

Zu den Verkehrskontrollen.

Vielleicht wurden ja die Verkehrskontrollen in Absprache mit dem Baulastträger abgestimmt?

Naja, diese Interpretation ist so nicht ganz folgerichtig!

Verkehrskontrollen und der damit verbundene Eingriff in den Strassenverkehr gehören zur ureigensten Aufgabe der Polizei.
Dieses durch die Stvo §44 Abs 2 Satz 1 sowie durch die diversen Polizeigesetze der Länder möglich. Die Abstimmung mit einer anderen BEhörde ist dafür nicht erforderlich!

Der §44 Abs 2 Satz 2 behandelt einen anderen Sachverhalt.
Hier wird die Kompetenz der Polizei in Fällen geregelt in denen sie eigendlich NICHT die sachlich zuständige Behörde ist!
Wenn also die Strasse aufgrund von Gefährdung nicht passierbar ist (Brücke beschädigt, Bäume drohen auf die Strasse zu stürzen, aber auch Unfälle usw.)
Hier ist eigendlich der Strassenbaulastträger sachlich zuständig!
Da dieser aber nicht in der gebotenen Eile zuständig werden kann, hat die Polizei im Rahmen der Eilzuständigkeit das Recht, vorläufige Maßnahmen zu veranlassen bis die eigendlich zuständige Behörde zuständig werden kann!
Hierzu darf sie von ihren durch den §42 Abs 2 Satz 1 eingeräumten Rechten Gebrauch machen!

Gruß
Carsten

[Alex22]

Verkehrskontrollen und der damit verbundene Eingriff in den Strassenverkehr gehören zur ureigensten Aufgabe der Polizei.
Dieses durch die Stvo §42 Abs 2 Satz 1 sowie durch die diversen Polizeigesetze der Länder möglich. Die Abstimmung mit einer anderen BEhörde ist dafür nicht erforderlich!

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

II. Zeichen und Verkehrseinrichtungen

§42 Richtzeichen (Teil 1)


Was hat das mit Richtzeichen zu tun?

[DG3YCS]

Ups,

Wenn man im Gedanken nicht bei der sache ist und während des Schreibens Telefoniert...

Meinte natürlich den von dir zitierten §44
Habs berichtigt!

Gruß
Carsten

[WernerG]

Das oben Genannte (StVO) bildet aber ausschließlich die Rechtsgrundlage für sog. "Eileingriffe" der Polizei (in subsidiärer Zuständigkeit) wenn eben der eigentlich Zuständige nicht erreichbar ist.
Diese (auschließliche) Befugnis der Polzei darf/kann auch nicht im Wege der "Amtshilfe" etc. auf andere Organisationen etc. übertragen werden!


Für die Feuerwehren kommen dagegen regelmäßig die entsprechenden Paragraphen in den "Brandschutzgesetzen" (heißen in fast jedem BL anders, deswegen in " ") zu "Befugnissen/Sicherungsmaßnahmen" etc. zur Anwendung weil spezialgesetzlich vorgehend.

Da ist dann geregelt was die Feuerwehr des betreffenden BL in diesem BL darf.

Eine solch allgemeine Anfrage wie anfangs: "...darf die Feuerwehr das und das..." ist daher soooo allgemein nicht zu beantworten und muß immer (Bundes-) länderspezifisch betrachtet/beantwortet werden.

mkg

[Maddin]

Also in Hessen darf die Feuerwehr ja keine Verkehrleitenden Maßnahmen ergreifen. Wir gehen aber aus Sicherheitsgründen hin und Sichern die Einsatzstelle so ab das keine Fahrzeug mehr durch kann (Vollsprerrung) Die ist dann auch keine Verkehrleitende Maßnahmen sondern nur eine Absicherung der Einsatzstelle... Die Polizei will zwar die Fahrbahn wieder schnell freigeben aber wenn wir unser Auto quer stellen hat sie auch keine Möglichkeit dazu.. nach einem beinahe Unfall weil die Polizei den verkehr freigegeben hat und unser Einsatzleiter nichts davon wusste werden wir immer unser Auto so aufstellen das kein Fahrzeug mehr durch kann (Ausnahme weitere Einsatzmittel wie RTW etc.) zur Absicherung stellen wir auch Leute mit Winkerkellen ab jedoch nur mit der roten Seite (Stop Feuerwehr) die grüne Seite wird von nicht benutzt (wir haben auch etliche Kellen aus alten Kellen so umgebaut das beide Seiten nur rot sind) Ich denke das ist auch die Sicherste Variante.

Gruß Maddin