Rechtliche Konsequenzen beim Beseitigen einer Ölspur

[jumbo]

Im letzten Jahr hat ein Ölspur-Beseitigungs-Fach-Unternehmen gegen eine Gemeinde geklagt, weil er der Meinung gewesen sei, dass es nicht die Aufgabe, der Feuerwehr sei, Ölspuren zu beseitigen, und leider verloren!

Sein Haupt-argument war, das die Feuerwehr, überhaupt nicht in der Lage sei, bzw., nicht geeignetes Material hätte, um eine Str., Fachgerecht zu reinigen, und der Unternehmer mit seinen schönen neuen Kehrmaschinen schneller wär.

Da wies der Richter darauf hin, das die Gefahrenabwehr nicht dem Unternehmer unterliegt, und die Gemeinde zu entscheiden hat, wie und mit welchen Mitteln se die Gefahr schnellstmöglich beseitigt!

Wir fahren Ölspuren auch von der Feuerwehr. Ist der Zeitaufwand zu hoch, oder der Verursacher bekannt, haben wir in der Nachbarstadt nen Unternehmer der mit ner Öl-kehrmaschine dann gerufen wird! Wir haben aber auch schon Ölspuren bis zu 6km abgestreut

[überhose]

Wenn der Feuerwehr der Aufwand zu groß ist, dann darf wieder der Unternehmer ran... Da kann ich es verstehen, dass jemand dagegen klagt.

(Und witzigerweise hätte er vor einem rheinland-pfälzischen Gericht Recht bekommen, hier endeten mittlerweile schon mehrere Gerichtsverfahren mit dem Tenor, dass die Feuerwehr grundsätzlich nicht zuständig ist)

[jumbo]

Wenn der Feuerwehr der Aufwand zu groß ist, dann darf wieder der Unternehmer ran... Da kann ich es verstehen, dass jemand dagegen klagt.

Nein, so war es eigentlich nicht gemeint! Ich kann natürlich 10 Kameraden 4 Std., lang ne Straße bürsten lassen, oder wege ab, ob ich ne halbe Std., auf die Kehrmaschine warte, die dann 1,5 Std., dafür braucht.

Abgesehen davon, entscheidet das bei uns, der Einsatzleiter, zusammen mit der Polizei, die die Staße frei geben muß.
Kosten, Aufwand, Zeit, und nutzen, sind dann die Zauberworte

[Snipero]

Also bei uns kehren wir die Straße in der Regel noch selbst.

Wieso und Warum entzieht sicht gerade meiner Kenntniss.

Ich sehe aber auch anderes Aspekte. Wenn ich hier lese, wir warten bis zu 40min auf die Firma, finde ihc das in einigen Fällen unvertretbar. Wir haben hier Bundesstraße und Autobahn. Und auf solchen viel befahrenen Straßen ist auch für mich unvertretbar diese 40min + die Zeit die das unternehmen braucht zu speren (auch nur einseitig) nur damit das Unternehmen die Reinigung vornimmt.
Denn hier kommen in den Bereich das ich eine teil-/Gesperte Straße habe auf der eig nix passiert.
Und die Aussage wenn die Stelle abgesichert ist passieren keine Folgeunfälle finde ich sehr Blauäugig. Hier besteht wieder ein erhöhtes Unfallrisiko. Und das unnötiger Weiße, obwohl die Zeit kürzer gehalten werdne könnte wenn man derweil anfangen würde die Straße zu kehren. Und das warten und schließen von Straßen/teilen ohne das etwas wirklich passiert nennt man dan Gefahrenabwehr? Kann ich nicht verstehen.

[Alex22]

Naja ...
dann hoffe ich aber das ihr eure Autobahn bzw Bundesstraße auch nach den Herstellerangaben des Ölbindemittels reinigt. Denn das dauert mit Sicherheit 3 mal solange, als wenn ne Spezialfirma mit ner Reinigungsmaschine kommt.

[überhose]

Ich sehe aber auch anderes Aspekte. Wenn ich hier lese, wir warten bis zu 40min auf die Firma, finde ihc das in einigen Fällen unvertretbar. Wir haben hier Bundesstraße und Autobahn. Und auf solchen viel befahrenen Straßen ist auch für mich unvertretbar diese 40min + die Zeit die das unternehmen braucht zu speren (auch nur einseitig) nur damit das Unternehmen die Reinigung vornimmt. Denn hier kommen in den Bereich das ich eine teil-/Gesperte Straße habe auf der eig nix passiert.

Was soll die Feuerwehr denn dort sinnvolles machen, was über das "nix" hinausgeht? Eine Ölspur bzw. die dadurch entstehende Gefahr für den Verkehr wird nicht dadurch beseitigt, dass man ein bisschen Bindemittel drauf streut.

Und die Aussage wenn die Stelle abgesichert ist passieren keine Folgeunfälle finde ich sehr Blauäugig. Hier besteht wieder ein erhöhtes Unfallrisiko.

Durch Schilder?

Und das unnötiger Weiße, obwohl die Zeit kürzer gehalten werdne könnte wenn man derweil anfangen würde die Straße zu kehren.

Das Beseitigen einer Ölspur ist weitaus mehr als "kehren". Und dieses "mehr" kann die Feuerwehr einfach mangels Technik und mangels Ausbildung nicht leisten (auch nicht dort, wo man noch der Meinung ist die Feuerwehr ist zuständig).

Und das warten und schließen von Straßen/teilen ohne das etwas wirklich passiert nennt man dan Gefahrenabwehr? Kann ich nicht verstehen.

Jede andere Tätigkeit der Feuerwehr ist auch keine Gefahrenabwehr, sondern unnützer Aktionismus.

[nederrijner]

Und die Aussage wenn die Stelle abgesichert ist passieren keine Folgeunfälle finde ich sehr Blauäugig. Hier besteht wieder ein erhöhtes Unfallrisiko. Und das unnötiger Weiße, obwohl die Zeit kürzer gehalten werdne könnte wenn man derweil anfangen würde die Straße zu kehren. Und das warten und schließen von Straßen/teilen ohne das etwas wirklich passiert nennt man dan Gefahrenabwehr? Kann ich nicht verstehen.

Heißt also, dass wir als Feuerwehr demnächst auch Unfallstellen absichern, wenn die Pol mal wieder kein Personal hat, die Sicht behindernde Begrünung an Kreuzungen zurück schneiden, gefährliche Schlaglöcher flicken etc?

Sorry, aber wir als Feuerwehr sind nicht für jegliche "Gefahrenabwehr" zuständig. Wenn gewollt ist, dass die Straßen zügig wieder befahrbar sind und nicht längere Zeit gesperrt werden müssen, dann sollte man den Straßenbaulastträger eben zu einer entsprechenden Bereitschaft verpflichten. Aber bitte nicht die Feuerwehr, insb. das Ehrenamt, dafür missbrauchen. Ist ja auch schön billig ...

[überhose]

Aber bitte nicht die Feuerwehr, insb. das Ehrenamt, dafür missbrauchen. Ist ja auch schön billig ...

Auch bei den Kostenfragen gibt es in RLP klare Aussagen: Da die Feuerwehr nicht zuständig ist, kann sie, selbst wenn der Verursacher bekannt ist, von diesem keine Kostenerstattung anfordern (Urteil Verwaltungsgericht Neustadt, Az.: 5 K 5/07.NW)
Und aus dem gleichen Grund (= keine Feuerwehraufgabe) sind Arbeitgeber bei Ölspuren auch nicht verpflichtet, ehrenamtliche Feuerwehrleute freizustellen. Würde er es doch tun, könnte er nichtmal die Lohnfortzahlung durch die Kommune beanspruchen, eben weil er es dann "freiwillig" macht. Könnte zu bösen Überraschungen führen, wenn eine Wehr in RLP weiter Ölspuren bearbeitet (sowas solls hier trotz aller eindeutigen Regeln immer noch geben, Feuerwehr halt...) und dann mal jemand mit seinem Arbeitgeber aneinandergerät.

[FireFighterAngel]

Bei uns ist das auch so geregelt, dass auf Bundes- und Kreisstraßen ein Unternehmen die Ölspur beseitigt, auf Gemeindestraßen können wir selbst darüber entscheiden. Aber wir sind dann trotzdem noch für die Absicherung der Unfallstelle zuständig, man könnte es auch einfach sinnloses rumstehen nennen, so wie letztens erst bei uns geschehen. Polizei hat Ölpspur auf S-Straße gesehen, FW wurde alarmiert zur Absicherung, ebenso Unternehmen benachrichtigt. Die FW stand ca. 2 Stunden dort, hat die Unfallstelle auf Anweisung der Polizei gesperrt, diese war ebenfalls vor Ort. Wärhrend dieser Wartezeit ist inzwischen wieder ein Folgeunfall aus Unachtsamkeit der Autofahrer passiert.... Und irgendwann kam dann auch mal die Firma. Da kann man dann auch schon mal an dem Sinn dieser ganzen Sache zweifeln...