Rechtliche Konsequenzen beim Beseitigen einer Ölspur

[Alex22]

Ölspur beseitigen ist auch keine ureigene Tätigkeit der Feuerwehr.
Sobald ein ziviles Unternehmen da ist, darf die Feuerwehr allerhöchtens noch die Straße sperren bis das Unternehmen da ist.
Und die Feuerwehr sollte froh sein das es Firmen gibt, denn ich behaupte mal 99% der Feuerwehren beseitigen die Ölspur eh nicht fachgerecht.

[nederrijner]

Ölspur beseitigen ist auch keine ureigene Tätigkeit der Feuerwehr.
Sobald ein ziviles Unternehmen da ist, darf die Feuerwehr allerhöchtens noch die Straße sperren bis das Unternehmen da ist.
Und die Feuerwehr sollte froh sein das es Firmen gibt, denn ich behaupte mal 99% der Feuerwehren beseitigen die Ölspur eh nicht fachgerecht.

Die aktuelle Rechtsauffassung in NRW ist eine andere (Ölspur mit Umwelt- oder Verkehrsgefahr = Unglücksfall im Sinne des FSHG) und diverse Feuerwehren wären froh, wenn sie das Thema mit "nicht meine Aufgabe" ad acta legen dürften. :-( So sind sie aber zunächst einmal zuständig.

Link 1
Link 2

[überhose]

Nun bin ich allerdings verwirrt, denn wenn die Feuerwehr durch die Polizei zur Beseitgung der Ölspur angefordert wird, gehe ich davon aus das ggf. Gefahr im Straßenverkehr besteht. Somit müsste die Feuerwehr doch, sofern es zu deren Aufgabe gehört, die Ölspur entfernen oder nicht?

Die akute Gefahrenabwehr muss nicht in der Entfernung bestehen, dafür reicht auch eine Absicherung, Beschilderung und gegebenenfalls Verhindern einer Ausbreitung.

Hier in meinem Heimatlandkreis wird es so gehandhabt, dass eine Spezialfirma angefordert werden muss, diese aber teilweise über zwei Stunden Anfahrt hat. Ist so eine "Wartezeit" überhaupt vertretbar, vor allem da durch die Ölspur ja immer noch die Gefahr eines Folgeunfalls besteht?

Sobald da eine entsprechende Absicherungsmaßnahme getroffen wurde, besteht die Gefahr eines Folgeunfalls ja nicht mehr.

Gibt es dafür eigentlich eine rechtliche Klausell oder so ähnliches, wo ich mich mal schlau lesen kann?

Eine klare Regelung wie "Für Ölspuren zuständig ist XY" gibt es nicht. Die Straßenreinigungspflicht bzw. Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und dem jeweiligen Landesstraßengesetz. Dazu wird man dann das jeweilige Feuerwehrgesetz anschauen müssen, garniert mit ein paar Gerichtsentscheidungen, und als Krönung ein bisschen GMV obendrauf ;-)

Wie sieht es aus, wenn unser Löschgruppenführer den Auftrag erteilt die Ölspur zu beseitigen, weil akute Gefahr von dieser ausgeht, obwohl er weiß - das diese nicht erlaubt ist? Was könnte es da für Konsequenzen geben?

Klare Aussage der Unfallkasse RLP dazu, letzter Absatz auf der 2. Seite: http://www.ukrlp.de/download/20_2008_FFW_Oelspur.pdf

Natürlich sieht das 2km Luftlinie von mir hier schon wieder ganz anders aus, und es ist immer wieder lustig, wenn sich jemand mit seiner Ölspur nicht an die Landesgrenze RLP-NRW hält.

[Feuerwehrfunk]

Also wir haben bei uns in der Geimeine folgende Regelung:

Von uns werden keine Ölspuren beseitigt, wir sichern die Einsatzstelle ab, und lassen die Pol und Straßenmeisterei nachalarmieren.

Bei Gefahr für die Umwelt, z.B. wenn des Öl Richtung Kanalisation läuft wird mit Ölbindemittel des Öl aufgenommen. Die Reste die dann noch auf der Straße sind können wir gar nicht richtig beseitigen.
Also wird die Einsatzstelle an die Pol, bez. Straßenmeisterei übergeben und die sollen schauen dass eine Reinigungsmaschine antanzt und die Reste beseitigt.
Schilder mit "Ölspur" kann auch die Straßenmeisterrei aufstellen.

Also wir sind NUR für die ersten paar Minuten da, um abzusichern dass keine Unfälle passieren und um drohende Gefahr für die Umwelt abzuwenden.

Viele grüße

Stefan

[Mister-X]

Servus,

bei uns folgender ablauf....

Ölspur gemeldet.... Feuerwehr wird zu Gefahrenabwehr Alarmiert und wir fahren an.
Arbeiten welche wir durchführen sind natürlich Gefahrenabwehr... sprich sollte öl drohen in die Kanalisation zu laufen etc. wird hier entsprechend gehandelt.
Ebenso führen wir natürlich entsprechende sicherungsmaßnahmen durch oder ggf. auch in Amtshilfe Verkehrsregelung etc. pp.
Unsere Gemeinde hat einen Vertrag mit einem Privatunternehmen. Dieses unternehmen ist Vertraglich zu einer Einrückzeit innerhalb von 40 minuten verpflichtet. (24/7/365).

Selber Abstreuen fällt also flach... wobei ganz klar manchmal echt nervige angelegenheit.
Denn die haben nen weiten Anfahrtsweg und brauchen dementsprechend auch wirklich 40 min. (hat leider trotz vertrag auch schon länger gedauert).

so denn... bis denn...

PS: Komme aus NRW.

[jumbo]

Im letzten Jahr hat ein Ölspur-Beseitigungs-Fach-Unternehmen gegen eine Gemeinde geklagt, weil er der Meinung gewesen sei, dass es nicht die Aufgabe, der Feuerwehr sei, Ölspuren zu beseitigen, und leider verloren!

Sein Haupt-argument war, das die Feuerwehr, überhaupt nicht in der Lage sei, bzw., nicht geeignetes Material hätte, um eine Str., Fachgerecht zu reinigen, und der Unternehmer mit seinen schönen neuen Kehrmaschinen schneller wär.

Da wies der Richter darauf hin, das die Gefahrenabwehr nicht dem Unternehmer unterliegt, und die Gemeinde zu entscheiden hat, wie und mit welchen Mitteln se die Gefahr schnellstmöglich beseitigt!

Wir fahren Ölspuren auch von der Feuerwehr. Ist der Zeitaufwand zu hoch, oder der Verursacher bekannt, haben wir in der Nachbarstadt nen Unternehmer der mit ner Öl-kehrmaschine dann gerufen wird! Wir haben aber auch schon Ölspuren bis zu 6km abgestreut

[überhose]

Wenn der Feuerwehr der Aufwand zu groß ist, dann darf wieder der Unternehmer ran... Da kann ich es verstehen, dass jemand dagegen klagt.

(Und witzigerweise hätte er vor einem rheinland-pfälzischen Gericht Recht bekommen, hier endeten mittlerweile schon mehrere Gerichtsverfahren mit dem Tenor, dass die Feuerwehr grundsätzlich nicht zuständig ist)

[jumbo]

Wenn der Feuerwehr der Aufwand zu groß ist, dann darf wieder der Unternehmer ran... Da kann ich es verstehen, dass jemand dagegen klagt.

Nein, so war es eigentlich nicht gemeint! Ich kann natürlich 10 Kameraden 4 Std., lang ne Straße bürsten lassen, oder wege ab, ob ich ne halbe Std., auf die Kehrmaschine warte, die dann 1,5 Std., dafür braucht.

Abgesehen davon, entscheidet das bei uns, der Einsatzleiter, zusammen mit der Polizei, die die Staße frei geben muß.
Kosten, Aufwand, Zeit, und nutzen, sind dann die Zauberworte