Im Endeffekt hat das auch nicht das StMI zu entscheiden.
Solange sich also keine ständige Rechtssprechung der Gerichte herausbildet oder der Gesetzgeber das ausreichend konkretisiert, wird man da immer mit vagen Interpretationen zu tun haben. Ersteres ist mangels Fällen zunächst einmal nicht zu erwarten (und selbst dann kann es immer noch sein, dass einmal ein Gericht gegenteilig entscheidet), zweiteres ist noch unwahrscheinlicher.




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