Urteil OLG Celle zu Mobilfunkgeräten im Stassenverkehr - Auswirkung auf BOS-Funk?

[brause]

Das OLG Celle hat sich zur Definition von Mobilfunkgeräten im Sinne des §23 StVO geäussert:

http://openjur.de/u/31059-311_ssrs_29-09.html

Hat das jetzt Auswirkungen auf den BOS-Funk? Grundsätzlich besteht ja auch hier die Möglichkeit der Überleitung in öffentliche Telefonnetze (zumal ja auch die Vermittlung durch eine Zentrale genannt wird).

[überhose]

Ich habe vor 3 Jahren diese Frage schon mal gestellt, damals war man sich eigentlich ziemlich einig, dass Funkgeräte keine Telefone seien und die HiOrgs daher keine Schwierigkeiten bekommen könnten: http://feuerwehr-forum.de/f.php?m=348728#348728
Belege dafür hab ich bis heute keine gefunden, nur eine beleglose Aussage der LFS BaWü: http://www.lfs-bw.de/servlet/PB/menu..._l1/index.html

Ob das Urteil jetzt Auswirkungen hat, bezweifel ich. Die Nutzung im öffentlichen Fernsprechnetz ist doch ein äußerst seltener Fall im 4m-BOS-Funk, auch wenn es technisch möglich wäre. Im Digitalfunk wird diese Möglichkeit ja sehr stark als Pluspunkt beworben, insofern wäre eine Klärung des Punktes doch irgendwann mal nützlich. Andererseits sollte man im Jahre 2009 (und in den irgendwann kommenden Digitalumrüstaktionen) so clever sein, und in Fahrzeugen mit hoher "Alleinfahrwahrscheinlichkeit" Freisprecheinrichtungen vorsehen (und als Fahrer natürlich auch nutzen).

[StrangeQ]

ist zwar schon etwas älter, aber zu dem Thema gibts vom Bayer. Staatsministerium des Innern folgende Stellungnahme:

http://www.stmi.bayern.de/imperia/md..._mobilfunk.pdf

(ich hätte gern die entsprechende Stelle hier reinkopiert, aber die Sicherheitseinstellungen des PDF-Dokumentes lassen dies nicht zu)

[überhose]

Interessant, dass das ISM Bayern davon ausgeht, dass der § 23 "in aller Regel" nicht durch den 35 aufgehoben wird.

[nederrijner]

Die Begründung steht doch im nachfolgenden Satz, wenn man möchte, dass während der Fahrt durch den Fahrer telefoniert wird, soll man die technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist Stand der Technik.
Denn ansonsten kann man sich schon fragen, ob es - sofern das Telefonieren wiederholt notwendig wird - dirngend geboten ist und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend berücksichtig.

Insofern ist die Auffassung des Ministerium eigentlich zu begrüßen, die Freisprecheinrichtung nutzt dem Fahrer und wenn so ein gewisser Druck aufgebaut wird ... Würde man das nicht so sehen, weil die Freisprecheinrichtung zum Beispiel Geld kostete, könnte man ja auch gleich fordern, dass Feuerwehrleute ohne entsprechende Ausbildung die Fahrerlaubnis ... Moment. Da war was. :(

[Poli]

... besteht zur Zeit grundsätzlich keine Gefahr der Auswirkung auf den BOS-Bereich! Selbst wenn es die Möglichkeit von Überleitungseinrichtungen gibt, stellt sich die Frage, wer sei hat und wie oft sie tatsächlich in welchem Zusammenhang und vor allem während der Fahrt genutzt werden.

Viel interessanter wird es natürlich mit der auf uns zukommenden neuen Technik, die mit dem Funkgerät Telefonie grundsätzlich möglich macht, soweit die Technik "freigeschaltet" wird.

Denn dann zieht der 1. Leitsatz des Urteiles zu 100%!

MfG

[Florian Feuerbaer]

Hmm es gibt ja nicht nur Leute im BOS Funk die eine Überleiteinrichtung betreiben... gibts auch noch im Betriebsfunk, und da könnte es dann wieder anders aussehen!?

[Fabpicard]

Was soll man nur dazu sagen...

Falls wir irgendwann mal die Tetra-Geräte (oder auch eine der kommenden Generationen *g*) bekommen, werden unsere Fahrzeuge alle mit passender Freisprecheinrichtung ausgerüstet...

Allerdings werd ich mir nicht mehr die Arbeit machen und für kommende Technik (wo wir noch nicht wissen welche) kompatible Freispechanlagen an ein 7b knisseln ;)

So lange muss dann halt der Beifahrer funken :D

MfG Fabsi

[Chr881986]

Was soll man nur dazu sagen...

Falls wir irgendwann mal die Tetra-Geräte (oder auch eine der kommenden Generationen *g*) bekommen, werden unsere Fahrzeuge alle mit passender Freisprecheinrichtung ausgerüstet...

Allerdings werd ich mir nicht mehr die Arbeit machen und für kommende Technik (wo wir noch nicht wissen welche) kompatible Freispechanlagen an ein 7b knisseln ;)

So lange muss dann halt der Beifahrer funken :D

MfG Fabsi

"Ironiemodus"
Oder wir fahren rechts ran, machen den Motor aus, setzen unseren Funkspruch ab und dann kann es weiter gehen.
"Ironie"

Grüße

[Mister-X]

"Ironiemodus"
Oder wir fahren rechts ran, machen den Motor aus, setzen unseren Funkspruch ab und dann kann es weiter gehen.
"Ironie"

Grüße

3 drücken... los fahren.... ankommen.... 4 drücken... fertig... ;o)
soweit zur theorie *grins*

[nederrijner]

Bitte dran denken, dass es eigentlich nur um die Fälle der Alleinfahrer geht. Die allermeisten Einsatzfahrzeuge sind ja hoffentlich immer noch mit mind. zwei Personen besetzt, so dass dann nicht der Fahrer funken muss.
Für die typischen Alleinfahrer ist eine Freisprechanlage doch wirklich nicht verkehrt (haben wir im ELW jetzt auch schon für 4m und 2m).

[Fabpicard]

Die allermeisten Einsatzfahrzeuge sind ja hoffentlich immer noch mit mind. zwei Personen besetzt, so dass dann nicht der Fahrer funken muss.

Tja... klar, bei der FW sind meistens wirklich genug Leutchens aufm Auto...

Aber grad im RD sind es zwar mindestens 2...

Allerdings wer funkt, wenn der Beifahrer im Patientenraum ist? Und es ist das häufigste Gefährt, der KTW der keine 2. Besprechungseinrichtung hat?

MfG Fabsi

[Poli]

Allerdings wer funkt, wenn der Beifahrer im Patientenraum ist? Und es ist das häufigste Gefährt, der KTW der keine 2. Besprechungseinrichtung hat?

MfG Fabsi

In dem Urteil geht es doch gar nicht um das Funken, sondern um die Option der Telefonie mit dem Funkgerät! Die Nutzung des öffentlichen Telefonnetzes ist doch die Voraussetzung und Grundlage des Urteils! Mir ist es unverständlich, warum nun in Richtung Einzelfahrer, Funken und Statusmeldung bei Einzelfahrern diskutiert wird. Die sind nicht im Geringsten betroffen.

[nederrijner]

Wie Du vielleicht anhand der Posting sehen kannst, geht es in diesem Diskussion um den bisher noch nicht eingetretenen Fall, dass die Regelungen eben nicht nur für das Telefonieren, sondern auch für das Funken gelten ...

Zum KTW: Tjanu, dann müsste man beim KTW eben dafür sorgen, dass es geht. Eine Freisprecheinrichtung ist doch kein Hexenwerk ... Kostet Geld, klar, aber die bei den BOS immer aufblitzende Sichtweise, alles was zusätzliches Geld koste sei unzumutbar und nicht umzusetzen (s. Führerschein) ist irgendwie auch, äh, seltsam. Mir wäre es als Fahrer jedenfalls lieber, wenn ich beide Hände am Steuer behalten könnte.
Andererseits funken die KTW bei uns auch nicht so wirklich häufig.

[AkkonHaLand]

ist zwar schon etwas älter, aber zu dem Thema gibts vom Bayer. Staatsministerium des Innern folgende Stellungnahme:

http://www.stmi.bayern.de/imperia/md..._mobilfunk.pdf

(ich hätte gern die entsprechende Stelle hier reinkopiert, aber die Sicherheitseinstellungen des PDF-Dokumentes lassen dies nicht zu)

Hier dann mal der komplette verlinkte Text des StMi Bayern:
(@ StrangeQ: sagt mir mal, welchen Passus du meinst, dann mach ich ihn noch fett..)

Gesetzliche Regelung für die Benutzung
eines Mobilfunkgerätes während der Fahrt;
Auswirkungen auf die Feuerwehren
Ab 1. Februar 2001 gilt folgender § 23 Abs. 1a StVO:
" (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons
untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons
aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und
bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."
Künftig wird also die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt
untersagt sein. Nur die Benutzung des Mobiltelefons mittels Freisprechanlage
wird während der Fahrt weiter erlaubt bleiben.
Das Verbot der Benutzung von Auto- oder Mobiltelefonen ohne Freisprecheinrichtung
während der Fahrt gilt auch für die Feuerwehren. Eine Umgehung
dieser Regelung durch Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß
§ 35 Abs. 1 StVO kommt in aller Regel nicht in Betracht. Sofern die Verwendung
von Mobiltelefonen in Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr durch
die Fahrzeugführer vorgesehen bzw. beabsichtigt sind, sind diese Fahrzeuge
mit Freisprecheinrichtungen ausstatten.
Die Benutzung von Funkanlagen der Sicherheitsbehörden (BOS-Funk) in
Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der
Hilfsorganisationen fällt dagegen nicht unter die neue Regelung in § 23
Abs. 1 a StVO. Da die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht
und gegenseitige Rücksichtnahme erfordert, kann es dennoch in schwierigen
Verkehrssituationen erforderlich sein, während der Benutzung der
Funkanlage mit dem Fahrzeug kurz anzuhalten; dies liegt im Ermessen des
Fahrzeugführers. In aller Regel ist ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr mit
mehreren Personen besetzt, so dass die Benutzung der Funkanlage durch
einen Beifahrer erfolgen kann.
Fahrzeuge neuerer Bauart sind mit umfangreicher Elektronik ausgestattet
(z.B. Motorsteuerung, Sicherheitssysteme, wie Airbags, ABS). Um eine Beeinflussung
der Bordelektronik durch Funkanlagen mit möglichen nicht absehbaren
negativen Folgen für die elektronischen Systeme in Kraftfahrzeugen
auszuschließen, dürfen Funkanlagen in Kraftfahrzeugen zudem nur mit
geeigneten Außenantennen betrieben werden. Näheres dazu ist aus der
Betriebsanleitung der jeweiligen Fahrzeuge zu entnehmen. Im Zweifelsfalle
sollte der Fahrzeughersteller konsultiert werden.