Zitat Zitat von Shinzon
Thema: Schweigepflicht
Darf ich hierzu LPN San (2. Auflage), Seite 506, Punkt 3 zitieren ?

[Die Schweigepflicht kann nur gebrochen werden, wenn...]

3. eine rechtfertigende Notstandslage vorliegt (z.B. wenn das Rettungsdienst-
personal nach gründlicher Güterabwägung zu der Überzeugung kommt, dass
zum Schutz des Lebens einer anderen Person diese oder auch die Polizei über
den Patienten informiert werden muss) [...]
...
Gruss,
Tim
Stellt der Fahrer NACH dem Unfall noch eine Gefährdung dar? Sitzt er in einen Fzg als Fahrer? Siehst du wie er in ein Fzg als Fahrer einsteigt?
Das sind die Fragen. Nur wenn du mindest eine mit einem klaren "JA" beantworten kannst greift die Anzeigepflicht!

Zitat Zitat von c2h6
Wenn also die FF zu einem Brand gerufen wird und ein FW'ler beobachtet jemand der Feuerzeug und Benzinkanister hinter dem Haus ins Gebüsch wirft und wegrennt und mit dem Auto davonbraust, muß er davon ausgehen daß der vermutliche Brandstifter nicht an einer Weitergabe seiner Beschreibung und seines Autokennzeichens interessiert ist und sollte niemandem etwas davon erzählen?
Schau mal in §203 StGB!
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2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
...
2.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, ...

Die Feuerwehr sind für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet, daher der "Diensteid" bei der Aufnahme in die Feuerwehr!


Im Übrigen ergibt sich der Vorwurf aus §142 StGB [Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort]:
...
(1) Ein Unfallbeteiligter der sich nacheinem Unfall im Stassenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
2. eine nach dem Unständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellung zu treffen,...


(3) Der Verpflichtung, die Freststellungen nachträglich zu emöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthaltsort sowie das Kennzeichen und den Standort des Fahrzeuges angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. ...