Aufblendlicht bei SoSi Fahrt

[Fabpicard]

Glaub ich nicht.
Das müßte vorraussetzen, daß genau diese Nötigung und allein diese Nötigung dazu verhelfen muß um das Leben oder Eigentum zu schützen.
Das würde bedeuten, der Richter müßte angeben, daß das Springlicht wesentlich mehr Wirkung auf andere Verkehrsteilnehmer hat als Blaulicht und Einsatzhorn.

- ALLEIN diese nötigung ja schonmal nicht, da du mit Blaulicht und Horn ja auch sozusagen eine nötigung ausübst... (was wiederum durch die StVO gerechtfertigt ist)

- Was ja durch allein das Hellere Licht und vorallem den Gerichteten Lichtstrahl schonmal gegeben wäre mit der mehr wirkung.

Und die zweite Hürde, für den Rechtfertigenden Notstand müßte du genau wissen was ist, eine vages Lagebild reicht hier ebenfalls nicht aus.

Was also bedeuten würde, dass wir auch nicht mehr mit Sonder-Rechten ZU einem Einsatz fahren dürfen, weil ebenfall nur ein "vages Lagebild" vorhanden ist ???

Ohne dir jetzt zu nahe zu treten: Aber hast du bei "die zweite Hürde" überhaupt nachgedacht vor dem schreiben???


MfG Fabsi

[Alex22]

- Was ja durch allein das Hellere Licht und vorallem den Gerichteten Lichtstrahl schonmal gegeben wäre mit der mehr wirkung.

Das ist deine Interpretation .. ich bezweifel das ein Gericht dieser zustimmen wird, da sogar duch das BM-VBW nicht dieser Ansicht ist, somit knicke mal den rechtfertigenden Notstand.

Was also bedeuten würde, dass wir auch nicht mehr mit Sonder-Rechten ZU einem Einsatz fahren dürfen, weil ebenfall nur ein "vages Lagebild" vorhanden ist ???

Wäre rein theoretisch so, im rechtfertigendem Notstand, steht aber expliziet geschrieben das der Schaden namentlich bekannt sein muß, auf deutsch hier gilt bloß 100% und kein es könnte sein.

[loxi]

Das Benutzen der Lichthupe ist außerorts als Überholsignal eindeutig nach StVO erlaubt! Und da ich ja i.d.R. überholen will, kündiger ich meine Absicht damit an.


Der Tatbestand der Nötigung ist unter Garantie nicht erfüllt, wenn ich jemanden aus 20-30 Metern oder noch weiter paar mal in den Rückspiegel blende um meine ÜBerholabsicht anzukündigen und in seinen Grundrechten wird er damit schon mal gar nicht eingeschränkt.
Nach gerichtlicher Auffassung wird der Tatbestand der Nötigung nicht durch den blosen Einsatz der Lichthupe erfüllt sondern geht eigentlich immer mit gleichzeitugem dichten Auffahren und ähnlichen Aktionen einher. Also, wer dem anderen schon auf der Stoßstange klebt, sollte die Lichthupe lieber nicht mehr betätigen.

Die Lichthupe ist ein adäquates Mittel, um Tagsüber gerade bei Einsatzfahrten auf Bundes- und Landstraßen schon aus größerer Entfernung auf sich aufmerksam zu machen. Nebenbei sei an dieser Stelle gesagt, das blaues Licht tagsüber (im Gegensatz zur Nacht) aus physikalischen und physiologischen Gründen eher schlecht wahrgenommen wird, insofern...


Ich weiß leider nicht, wie der Satz wer sich oder andere gefährdet sieht ausgelegt werden darf, d.h. ob das nur für unmittelbar an der Verkehrssituation beteiligte gilt oder ob man z.B. auch den Patienten gefährdet sehen könnte.

[telemanne]

Ich stimm loxi voll und ganz zu!

HALLO LEUTE EINE FAHRT MIT BLAULICHT UND MARTINHORN IST K E I N E NÖTIGUNG!!!!


Auch das Lichthupen allein ist keine Nötigung. Nur in Verbindung mit anderen Verhaltensweisen kann eine Nötigung bejaht werden. Das wichtigste Tatbestandsmerkmal ist "Gewalt" oder "Drohung mit Gewalt"! Und das ist auch gut so. Denn sonst könnte ich fast jede Handlung im Alltag als Nötigung darstellen.

Und wenn Bedarf besteht, zieh ich noch meine Definitionen zu den Tatbestandsmerkmalen auf. Nur hab ich da grad kein Bock zu.

Jetzt hab ich noch ne Frage an den Ersteller dieses Themas. Wer hat erzählt, das Springlicht eine Nötigung ist und wie kommt er da drauf?


Gruß

[Alex22]

Ich nicht ... ich sag nur das es verboten ist ...
leider war die StVZO frühers beser geschrieben ... seit 30.04.2006 is einiges verändert worden.
Früher stand drin
§ 49a Abs. 1 StVZO. Die lichttechnischen Einrichtungen in Kraftfahrzeugen haben - mit Ausnahme der Fahrtrichtungsanzeiger und Warnblinkanlage sowie bei der manuellen Abgabe von Leuchtzeichen (Lichthupe) - Dauerlicht abzustrahlen.

[jhr-online]

Ich verstehe nicht, wie ihr immer über die selben Sachen diskutieren könnt. § 35 StVO spricht eindeutig von einer Befreiung von allen Vorschriften dieser Verordnung. Wenn jemand wissen will, was er zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben alles im Straßenverkeht darf, soll er sich alle Vorschriften (also alle Paragraphen der StVO) durchlesen. All das gilt nicht für das SoRe-Fahrzeug.
Es steht übrigens auch nirgends, dass man überhaupt Sondersignale anschalten muss. Man muss nicht mal welche haben (Privatfahrzeug auf dem Weg zum Feuerwehrhaus etc.). Allerdings steht im § 35, dass man alle Sonderrechte nur unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verwenden darf. Und was das bedeutet, legen die Richter aus. Zum Beispiel, dass man mit Privatwagen keine rote Ampel überfahren darf (auch nicht dran vorbei ;-)), oder auch mit allen Signalen rechts-vor-links nur missachten darf, wenn es niemanden gefährdet usw.

jhr

PS: Sonderrechte sind Sonderrechte (§ 35!); Wegerechte sind Unsinn.

[Andreas 53/01]

Ich verstehe nicht, wie ihr immer über die selben Sachen diskutieren könnt. § 35 StVO spricht eindeutig von einer Befreiung von allen Vorschriften dieser Verordnung. Wenn jemand wissen will, was er zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben alles im Straßenverkeht darf, soll er sich alle Vorschriften (also alle Paragraphen der StVO) durchlesen. All das gilt nicht für das SoRe-Fahrzeug.
Es steht übrigens auch nirgends, dass man überhaupt Sondersignale anschalten muss. Man muss nicht mal welche haben (Privatfahrzeug auf dem Weg zum Feuerwehrhaus etc.). Allerdings steht im § 35, dass man alle Sonderrechte nur unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verwenden darf. Und was das bedeutet, legen die Richter aus. Zum Beispiel, dass man mit Privatwagen keine rote Ampel überfahren darf (auch nicht dran vorbei ;-)), oder auch mit allen Signalen rechts-vor-links nur missachten darf, wenn es niemanden gefährdet usw.

jhr

PS: Sonderrechte sind Sonderrechte (§ 35!); Wegerechte sind Unsinn.

Schön.
Hat aber nichts zum Thema beigetragen.

"..befreit von den Vorschriften der StVO!" Hier geht es aber um die StVZO!!

MfG

[loxi]

Drei Dinge die hier klargestellt werden müssen:

1. Ich rede nicht von automatischem Springlicht (das ist in keinem Bundesgesetz vorgesehen) sondern von der verwendung der "Lichthupe" im Sinne eines Leuchtzeichens; dies ist gem. §5(5) und §16 (1) StVO vollkommen klar geregelt ist.

Da man bei einer Einsatzfahrt durch §35 StVO auch noch nicht an die beiden Gründe zur Verwendung von Lichtzeichen gebunden ist, kann man Leuchtzeichen also zusätzlich noch aus anderen Gründen (auf sich aufmerksam machen, um freie Bahn bitten...) verwenden.


2. Es gibt kein Gesetz in dem explizit steht "Springlicht ist verboten". Es ist aber deshalb schon verboten, weil es nicht erlaubt ist.

Allerdings können meines Wissens Behörden auf Landesebene für dieses Bundesland geltende Ausnahmen vom Bundesrecht per Verordnung erlassen, sodass man in manchen Ländern es eben per Verordnung als zusätzliche lichttechnische Einrichtung verwenden darf.


3. §35 StVO befreit nur, und zwar NUR von der StVO. D.h. es wird weder die StVZO berührt (die ja Springlicht erlauben würde) noch das StGB.



Also: Ich bleibe dabei:
Automatische Einrichtungen: Landesverordnung beachten
Lichthupe: Auf einer Einsatzfahrt gerade überland tagsüber super und rechtlich mit der Einschränkung nicht gewaltsam zu drängeln ohne weiteres vertretbar.

[Alex22]

Zum Beispiel, dass man mit Privatwagen keine rote Ampel überfahren darf (auch nicht dran vorbei ;-)), oder auch mit allen Signalen rechts-vor-links nur missachten darf, wenn es niemanden gefährdet usw.

Setzen 6 und nochmal informieren.