Hallo,

ich hätte mal ein paar rechtliche Fragen zur SMS-Alarmierung.

Vor wenigen Tagen habe ich mich mit unserem Kommandant darüber unterhalten. Er hat gemeint, dass er ein Schreiben vom Landratsamt bekommen hat, dass die SMS-Alarmierung keine offizielle Alarmierung ist. Wenn etwas passiert, sind wir selbst schuld. Das bedeutet - wenn ein Fehlalarm per SMS ausgelöst wird, und die Kammeraden wie blöde zum Gerätehaus fahren und dabei einen Unfall verursachen, dann kommt natürlich keine Versicherung für den Schaden auf. Es soll der belangt werden, der den Alarm ausgelöst hat.

Derjenige, der unsere Wehr per SMS alarmiert bin ich. Ich kann mir aber nicht vorstellen, wegen einem Fehlalarm für den Schaden anderer aufkommen zu müssen. Wie ist das bei euch gehandhabt?
Ich habe mir dazu schon ein paar Gedanken gemacht:

1. Wäre es möglich, eine Art Einverständniserklärung von jedem Alarmierten unterschreiben zu lassen? So in der Art, ich bin nicht schuld wenn was passiert und er ist davon belehrt worden, dass es sich bei der SMS um keine offizielle Alarmierung hält.

2. Wenn man dabei nicht von einer Alarmierung spricht, sondern vielleicht von einer Benachrichtigung? Der Text bei einer SMS fängt bei uns mit "!!! ALARM !!!" an. Man könnte natürlich den gesamten Text überarbeiten und nicht mehr von einer Alarmierung sprechen. Würde das rechtlich einen Unterschied machen?

Ich meine - die Alarmierten Personen sind bis jetzt nur mündlich darüber informiert worden, dass es sich dabei um keine offizielle Alarmierung handelt und dass Fehlalarme nicht ausgeschlossen werden können. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass trotzdem immer wieder welche dabei sind, die dann "losrasen", wenn sie nur eine SMS erhalten, in der "Alarm" oder "Einsatz" steht.
Im Zweifelsfall müsste ich mir Informationen von einem Rechtsanwalt holen. Dafür habe ich aber leider auch kein Geld. Deshalb wollte ich erst mal hier nachfragen. Im Forum gibt es garantiert mehrere, die eine SMS-Alarmierung am Laufen haben, oder?

Danke für eure Auskünfte und einen guten Rutsch ;-)


Cyberfuzzy