Polizei durchsucht Feuewehrräume in Rostock

[limberu]

Bitte Quelle angeben und nicht einfach sagen. Is so.


Also mach mal halblang.
Die Polizei ist nicht irgendjemand und wenn die sagen, das ist mit dem Hausherren abgesprochen und du läßt sie nicht rein und aufgrund dessen verschaffen sie sich zwangsweise ein Zutritt garantiere ich dir eins, du hast ein großes Problem.

Wenn die sagen, dass sei mit dem Hausherren abgesprochen und es ist nicht so, habe ich unter Umständen auch ein Problem...
Also versuche ich doch einfach die Verantwortung weiter zu schieben, in dem ich die Wehrführung/Einheitsführer/was auch immer informiere und denen nach Möglichkeit erstmal keinen Zugang gebe.

Wenn die Herren Staatsgewalt nicht so lange warten können/wollen, dürfen die gerne die Tür eintreten oder das Tor aus der Wache raussprengen, is mir dann egal, ist deren Verantwortung.

Unserer Staatsmacht traue ich mittlerweile nicht mehr weiter, als ich sie werfen kann... Die haben mit div. Skandalen leider erstmal alles Vertrauen bei mir verspielt. (Was erstmal nicht auf konkrete Personen gemünzt ist)

[nederrijner]

Unserer Staatsmacht traue ich mittlerweile nicht mehr weiter, als ich sie werfen kann... Die haben mit div. Skandalen leider erstmal alles Vertrauen bei mir verspielt. (Was erstmal nicht auf konkrete Personen gemünzt ist)

Womit wir wieder beim Ausgangspunkt dieses Threads wären - und ich meine nicht das Verhalten der Polizei ...

[Salvayre]

Mannomann, also beim Lesen der zig Beiträge, die sich vehement mit dem Thema beschäftigen, der "Staatsmacht" möglichst viele Steine in den Weg zu legen, bevor sie in ein Feuerwehrhaus kommen, beschleicht mich langsam aber sicher das Gefühl, dass es vielerorts (gute ...) Gründe dafür geben könnte, dies so zu handhaben. Das schockt mich jetzt aber schon ein wenig.

Ich habe über 20 Jahre Dienst in einer hessischen Freiw. Feuerwehr hinter mir - und kenne es über all die Jahre hinweg eigentlich ganz anders: Wir haben Tag für Tag und in hunderten von Fällen vertrauensvoll und als Kollegen mit der Polizei zusammengearbeitet, haben die unterstützt - und sie uns.

Wenn mir damals ein Trupp Polizei an unserem Stützpunkt entgegengetreten wäre mit der Ansage, sie ermittelten in einem Fall möglichen Datenmissbrauchs in unserer Wache, hätte ich denen aller Wahrscheinlichkeit nach freiwillig jede Tür aufgemacht, um ggf. im eigenen Interessse an der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten mitzuwirken. Also quasi ganz im Sinne der flammenden Plä*do*yers des Vorsitzenden des Stadtfeuerwehrverbandes Rostock, die Feuerwehren und ihre Mitglieder nicht unter "Generalverdacht" zu stellen.

Und da ich mal unterstelle, dass die Staatsanwaltschaft nicht lügt, wenn sie sagt, es sei etwas gefunden worden, war die Aktion in Rostock - ungeachtet dem ausstehenden finalen Ermittlungsergebnis - Stand heute dem Grunde nach ja wohl berechtigt.

Ich kenne nicht die Verhältnisse in Rostock, habe aber langsam den Verdacht, dass da am Ende noch ein ganz dickes Ding herauskommt, egal, ob die Presse nun, wie mehrfach gemutmaßt wurde, mit drin hängt oder nicht.

[Alex22]

Wenn die Herren Staatsgewalt nicht so lange warten können/wollen, dürfen die gerne die Tür eintreten oder das Tor aus der Wache raussprengen, is mir dann egal, ist deren Verantwortung.

Mag sein, die Kosten trägt aber in der Regel der, der sie nicht reingelassen hat.
Denn es wurde ja was gefunden, also war die Durchsuchung rechtens und somit bleibt der Durchsuchte auf eventuellen Schäden sitzen.
Wenn nun jemand von der Feuerwehr ein Schlüssel hat, wirds wahrscheinlich auch heißen, das man nur befugte Personen herein lassen darf und nicht jeder nur sich selbst und in diesem Fall war dann die Polizei befugt, befugt durch die StPO.

[Status]

Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden. Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.

[nederrijner]

Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden.

Das ist auch eine etwas verkürzte und einseitige Darstellung, von der Einstellung der Ermittlungen kann zum Beispiel keine Rede sein.

Insbesondere sagen etwaige Fehler im Verfahren nichts über die Vorwürfe an sich aus und bedeuten auch nicht zwingend, dass die so gewonnen Beweise nicht verwendet werden dürfen. Letztlich geht es um die Frage, ob "Gefahr im Verzug" vorlag und somit die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung anordnen durfte oder ob dies einem Richter vorbehalten blieb. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht beurteilen dies offensichtlich unterschiedlich, das soll vorkommen. Allerdings sagt die Sprecherin des Amtsgerichtes auch, dass am Freitag Zeit und Möglichkeit gewesen wäre, den Beschluss vom Amtsgericht zu erwirken - welchen Unterschied macht das jetzt genau für den albernen Umgang der Feuerwehr mit der ganzen Affäre?

Warten wir einfach mal ab, was nach all dem üblichen juristischen Hin und Her am Ende als Ergebnis steht.

Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.

Und hat laut Medienberichten wiederholt versucht, eine interne Lösung - sprich Untersagung des Betriebs - herbeizuführen. Seltsamerweise hat man sich von Seiten der betroffenen Feuerwehrleute dann ja wohl nicht daran gehalten, wenn die Software nach über einem Jahr immer noch in Betrieb war?

[Alex22]

Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden. Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.

Das mag vielleicht sein, das die Durchsuchung rechtswidrig war.
Deutschland ist aber nicht die USA.
In Deutschland dürfen auch Beweise benutzt werden die rechtswidrig erlangt wurden.

[Dominic]

Hallo,

Das mag vielleicht sein, das die Durchsuchung rechtswidrig war.
Deutschland ist aber nicht die USA.
In Deutschland dürfen auch Beweise benutzt werden die rechtswidrig erlangt wurden.

interessant wäre jetztallerdings, ob mit der, nach der Entscheidung des Amtsgerichts unrechtmäßigen Durchsuchung, auch die Beschlagnehme der PC unzulässig war. Wäre das der Fall dürften Staatsanwaltschaft und Polizei die Daten darauf nicht weiter auswerten und müßten die Geräte ihren Besitzern wieder aushändigen.
In Deutschland sind die Regeln zur Beweisführung zwar nicht so strikt, wie in den USA, aber auch hier können Beweismittel, die unrechtmäßig erhoben wurden, im Verfahren ausgeschlossen werden.

Ich finde hier auch das Vorgehen von Stadt und Staatsanwaltschaft mehr als peinlich. Wenn doch die vorgeworfenenen Verstöße lange bekannt waren, dann muss man auch den Richtervorbehalt zur Durchsuchung abwarten können. Das das Gericht unter dem vor genannten Gesichtspunkt denen die Begründung "Gefahr im Verzug" um die Ohren haut, war doch zu erwarten.
Der Krimi klingt meiner Ansicht nach eh nach Kleinkrieg zwischen Stadt und Feuerwehr, wo beide nicht gut dabei aussehen.

Bis dann

Dominic

[ahk]

Der Krimi klingt meiner Ansicht nach eh nach Kleinkrieg zwischen Stadt und Feuerwehr, wo beide nicht gut dabei aussehen.

Du bringst es auf den Punkt.

Meiner Meinung nach ist die Behauptung der 'Weitergabe an die Presse' nur vorgeschoben. (Wenn in HRO unverschlüsselt per DME alarmiert wird, dann können das die Pressefuzzis auch selbst ohne großen Aufwand auswerten.)
Was bleibt, ist vermutlich ein PC auf der Feuerwache, der die POCSAG Meldungen ausgewertet und angezeigt hat. Wenn das nur in den Räumen der Feuerwehr geschah, eigentlich keine große Sache und sicherlich bei vielen Feuerwehren in Deutschlang Gang und Gäbe. Aber nicht nur nicht erlaubt, sondern sogar verboten. Die Stadt hat Kenntnis davon bekommen und hat sich entschieden diese Tätigkeiten nicht zu dulden. Gut so.

Das traurige ist jedoch, dass es die Stadt nicht schafft mit den ihr direkt zur Verfügung stehenden Mitteln (Dienstanweisung, wenn das nicht hilft disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen, usw.) das Treiben zu unterbinden.
Stattdessen wird Anzeige erstattet und somit die großen Geschütze aufgefahren. Dass das zumindest PR-technisch nach hinten losgeht müsste den Initiatoren vorher klar gewesen sein.
Noch trauriger wäre nur, wenn die Stadt garnicht erst versucht hätte, das 'Auswerten' zu unterbinden sondern direkt Anzeige erstattet hätte. Aber soviel Dummheit möchte ich niemandem unterstellen.

Auf jeden Fall: Wenn die Beteiligten bewusst solche Schlagzeilen riskiert haben, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunikation zwischen Stadt und Feuerwehr bzw. zwischen den FW Führungsebenen schon lange nicht mehr richtig funktioniert. (Aus eigener leidvoller Erfahrung kann ich sagen, dass Rostock da leider kein Einzelfall ist.)

Grüße,
ahk

[brause]

Auf jeden Fall: Wenn die Beteiligten bewusst solche Schlagzeilen riskiert haben, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunikation zwischen Stadt und Feuerwehr bzw. zwischen den FW Führungsebenen schon lange nicht mehr richtig funktioniert.

Das da anscheinend etwas klemmt, hatte ich ja schon aufgezeigt:
http://www.funkmeldesystem.de/foren/...2&postcount=34

[nederrijner]

Der Krimi klingt meiner Ansicht nach eh nach Kleinkrieg zwischen Stadt und Feuerwehr, wo beide nicht gut dabei aussehen.

Das stimmt allerdings.

[nederrijner]

Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden. Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.

Landgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung

Es war nicht grob rechtswidrig oder willkürlich, Gefahr im Verzug anzunehmen und die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchzuführen.

Warten wir also weiterhin ab, was die Ermittlungen zu Tage fördern.

[eltown]

Rostocks OB setzt Stadtbrandmeister ab

Erneuter Eklat bei der Freiwilligen Feuerwehr in Rostock:

http://www.ndr.de/regional/mecklenbu...ostock133.html

mfg
eltown

[AkkonHaLand]

Rostocks OB setzt Stadtbrandmeister ab

Erneuter Eklat bei der Freiwilligen Feuerwehr in Rostock:

http://www.ndr.de/regional/mecklenbu...ostock133.html

mfg
eltown

... ich hole mir mal eben 5 Kilo Knabberkram und ne Europalette Getränke, das wird wieder lustig...

[Florian 40]

Ich weiss nicht ob man das wirklich als lustig bezeichnen sollte .........