Sonderrechte im Hausnotruf

[Florian_Steinfurt]

..... First Responder sind kein Rettungsdienst, und damit auch nicht mit SoSi auszustatten.....

Entschuldige, das ich da mal so in die Bresche haue.....ABER ich vermute mal du wohnst in einem Gebiet in dem der RD die Regelfristen einhält oder? Nun, bei uns ist es nicht der Fall, wir haben eine First-responder-Gruppe und dürfen auch nicht mit SoSi fahren. Und genau das ist eine Sache wo man das Gesetz dringend überarbeiten muss. Und warum muss eine FFW zu einer Ölspur mit SoSi fahren?...aber wenn das Thema hier schon oft genug behandelt wurde, will ich es damit mal gut sein lassen. Ist halt nur meine pers. Meinung. (Und ich arbeite hauptber. im RD, und wir freuen uns immer, wenn First-Responder schon vor Ort sind und adäquat Massnahmen durchgeführt haben!)

[Andreas 53/01]

Hallo !

Die Sondersignale sind nicht alleine aus dem §38 StVO heraus begründet, dies geschieht auch über die Ausnahmegenehmignung §70 Teil C der StVZO.

D.h. auf Beantragung könnte auch ein Hausnotrufdienst Blaues Blinklicht und Einsatzhorn bekommen.
Allerdings, sind derartige Einsätze bei denen ein Hausnotrufdienst mit Sondersignalen fährt ausschließlich über eine dafür zuständige Rettungsleitstelle etc. abzuwickeln, dann nämlich ist ein geeignetes Rettungsmittel hinzu zuziehen!

Es muss ein Aufgabenfestlegung erfolgen, wann und warum ein Hausnotrufdienst z.b. zur Schlüsselübergabe alarmiert wird. Es ist die Verhältnismäßigkeit abzuwägen, ob nicht ein anderer dritter ( Feuerwehr, Schlüsseldienst ) schneller vor Ort sein kann als der Hausnotrufdienst.
Da im §38 StVZO (Blaues Blinklicht und Einsatzhorn ) und §35 StVO ( Sonderrechte ) ein Hausnotrufdienst nicht aufgeführt ist, kann die Mißachtung der Verkehrsregeln nur über den Rechtfertigenden Notstand begründet werden. Daher gilt für eine Einsatzfahrt des Hausnotrufes mit Sondersignal eine ganz besondere Abwägung der Rechtfertigung!!

Der Hausnotrufdienst, ist KEIN Rettungsdienst, ist KEIN First-Responder und auch nicht die FEUERWEHR. Er steht in der Alarmierungskette ganz am Schluß, das muss man sich immer vor Augen halten!!


MfG