Advanced Member
Hallo Daniel,
nunja, wir haben ja leider das Problem dass EU-Recht Bundesrecht schlägt. Deswegen bin ich auch froh dass die EU-Verfassung zunächst in ihrer Urform gescheitert ist. Das kann man auch anders sehn, aber wenn ich mir unser GG ansehe, möchte ich dies nicht verändert sehen oder eintauschen.
Sollte es zu, wie du es nennst, zu staatlichen Wild-West-Aktionen, so hoffe ich doch das entweder das BVG oder der BGH einschreiten. Wie gesagt, ich hoffe...
In diesem Sinne.... ©
Advanced Member
Und jetzt stellt euch mal vor, die Polizei durchsucht die Wohnung dessen, der "nur" das offene WLAN hat?
Kann man den wirklich mit Sicherheit von der IP auf den Internetnutzer schließen?
Ich logge mich manchmal auch bei Freunden per ISDN-Einwahl ein, um den XXL-Tarif zu nutzen.
Aber wahrscheinlich kommen wir gerade vom Thema ab.....
Viele Grüße,
Uli
mein Name ist Programm
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Hallo,
vielleicht ist es an dieser Stelle noch einmal wichtig, dass daraufhin gewiesen wird, dass auch die Polizei und (fast) jede andere Behörde eine Wohnung/Haus nicht ohne einen Durchsuchungsbefehl durchsuchen dürfen, die einzige Ausnahme ist m.W. die Gefahr im Verzug, welche bei einem vermeintlichen Verstoß gegen das TKG wohl nicht vorliegt.
Gruß
Sebastian
Advanced Member
Gefahr im Verzug ist leider erstmal Auslegungssache ... du kannst danach zwar Einspruch einlegen, ebenfalls muß nachträglich ein Durchsuchungsbefehl nachgereicht werden.Zitat von DaRake
Sollten bei einer nicht gerechtfertigten Hausdurchsuchungen trotzdem was gefunden werden, darf dies denoch gegen einen benutzt werden.
Wir lassen Messer und Gabel liegen ...
... um mit der "Schere" anderen zu helfen.
Advanced Member
[Klugscheißmodus]
Es heißt: verwendet
[/Klugscheißmodus]
+g+
Aber inhaltlich eine völlig korrekte Aussage.
In diesem Sinne.... ©
Advanced Member
So,bitte die Paranoia wieder runterfahren, die Hüte aus alufolie absetzten (sie können eure Gedanken nichtlesen), Ruhe bewahren und vom Scanner den Sprengstoff VORSICHTIG entfernen
1. Gegen wen wurde ermittelt?
2. Was sind die Vorwürfe?
3. Wie ist die Argumentation?
Wenn diese Fragen vollständig beantwortet sind, dann kann man überlegen wie es weitergeht.
Sollte es sich um eine länger angelegte POL Aktion handeln dann wissen die eh mehr über uns als uns Lieb ist. Woher und wie ist egal
"Prüft sorgfältig bevor ihr Bewährtes ändert, aber haltet nicht an Bewährtem fest, wenn die Lage dies nicht länger rechtfertigt und die bewährte Lösung nicht den Erfordernissen der Zukunft entspricht"
Scharnhorst
www.fwnetz.de
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Hallo Alex,
"Gefahr im Verzug" ist zwar Auslegungssache, muss aber durch die durchsuchenden Beamten (sowohl POL als auch Staatsanwalt) stichhaltig begründet werden. Ein Hausdurchsuchungsbeschluss darf immer nur durch einen Richter erteilt werden.
Diesen Beschluss sollte man im Fall der Fälle immer genau durchlesen, da in ihm pingelig niedergeschrieben sein muss, wo, was und wie gesucht werden soll/darf!!!
Nein, wenn etwas bei einer nicht gerechtfertigten Hausdurchsuchung gefunden wird, darf es nicht verwendet werden, da du selbstverständlich durch deinen Anwalt den Antrag für ein Beweisverwertungsverbot stellst. Du verwechselst das wohl mit den Zufallsfunden bei einer gerechtfertigten Hausdurchsuchung, obwohl es auch da juristische Grenzen gibt.
Gruß
Sebastian
Advanced Member
Ich denke nicht das es hier zu einem Beweisverwertungsverbot kommt...
Dies greift meistens nur wenn du keine Belehrung zB bekommen hast und du als Beschuldigter vernommen wirst.
Wir lassen Messer und Gabel liegen ...
... um mit der "Schere" anderen zu helfen.
Advanced Member
Und was gibt es neues ?
Jetzt im nachhinein sehe ich ide ganzen Beiträge "bin 15 Jahre alt, will Pol hören, wie geht das " in einem ganz anderen Licht...
ausserdem stelle ich mir die Frage ob nicht das Finanzamt den ein oder anderen Verkäufer befragen wird...
Oder im extrem fall an alle mit Priv Fug F(D)ME geht ...
"Prüft sorgfältig bevor ihr Bewährtes ändert, aber haltet nicht an Bewährtem fest, wenn die Lage dies nicht länger rechtfertigt und die bewährte Lösung nicht den Erfordernissen der Zukunft entspricht"
Scharnhorst
www.fwnetz.de
Advanced Member
Hi,
das mit den Anfragen hier im Forum ist ganz klar. Aber was soll denn mit den priv. FUG´s und DME´s sein? Die darf man durchaus besitzen. Dies wurde uns sogar von seiten der ZPD sowie der Bundesnetzagentur bestätigt.
Advanced Member
Aha das mit dem Privaten FUG´s hätte ich gerne schriftlich!!!!
hallo i bims 1 DME
Advanced Member
Ich würde mal sagen mit einem Amateurfunkzeugnis ist dies möglich, der Betrieb jedoch nicht. Aber im Prinzip darf man ja so ziemlich alles besitzen was legal zu erwerben ist (Waffen etc. mal ausgenommen), nur der Betrieb ist in diesem Falle untersagt.
In diesem Ssinne.... ©
Advanced Member
Na,dann schau mal hier:
http://www.thiecom.de/cqdl042001.jpg
http://www.darc.de/gesetze/pdf/tkg.pdf
Wichtiger Punkt:Aufhebung des FAG durch das TKG.
Ciao Echelon.
Moderator
Unter all diesen Umständen kann man es natürlich niemandem wirklich verübeln, wenn er in seinem Profil keine geauen Daten einträgt. Gut, wer nicht zu viel plaudert, der wird auch nicht ins Visier der Fahnder rücken... Aber seht mal bei mir: Ich habe Wohnort, ICQ-Nummer und Skype-Benutzername angegeben! Wenn ich jetzt hier schreiben würde, dass ich rund um die Uhr dekodiere, was ich übrigens NICHT mache, liebe Polizei, wäre es doch schon wieder ein leichtes, mich zu finden. Und über ICQ bekommt man auch die IP schnell heraus.
Aber wenn ich jemand hochziehen will, ist das ganz einfach! Gebt mal in die Suche "dekodiere" ein... Es öffnen sich massenhaft Beiträge. Liest man die ersten, steht meist in abgeänderter Form da: "ich dekodiere in meinem Landkreis mittels FMS32, jetzt habe ich das Problem...". Und schon habe ich einen ersten Anhaltspunkt. Dann schaue ich mir das Profil an. Teilweise steht da schon der Wohnort. Und dann brauch ich mich nur noch an denjenigen anschleichen: Per PN gut Freund spielen, etwas fragen, etwas schmökern, von eigenen Problemen sprechen, behaupten, aus derselben Wohngegend zu sein und fragen, in welcher HiOrg derjenige ist, vielleicht, ob man sich mal treffen könnte... Oder man schaut sich einfach mal dessen im Profil angegebene Homepage an... Dazu braucht es letztlich auch keinen Daniel oder Backdraft-Bond, sondern nur den Nutzer selber...
Ich habe nichts zu verbergen, deswegen kann man ruhig wissen, wer ich bin. Aber für alle betroffenen empfehle ich, wie Etienne schon sagt, den Ball flach zu halten und auch ruhig etwas misstrauig zu sein. Und wer seinen Rechner mit Daten vollgepumpt hat, kann den so verschlüsseln, dass keiner reinkommt. Mit einer derartigen Verschlüsselung kann man den Rechner nur noch mit einem bestimmten Schlüssel starten, den man auf einem externen Medium gespeichert hat (CD muss zum Starten eigelegt werden). Ist natürlich blöd, wenn die dem Ermittler in die Finger fällt...
Gibt es eigentlich schon ein Benutzerkonto mit dem Namen "Staatsanwalt"? ;-)
MfG
Max.
Geändert von Leitstelle_V (23.01.2006 um 11:12 Uhr)
Advanced Member
Ui da muss ich Max recht geben....
Und wie Etienne in alter Weißheit sagt
" Männers haltet den Ball etwas flach...."
Wenn ihr doch solche spezifischen fragen habt wendet euch an die Person eures Vertrauens. Wenn der es nicht weiß kann der sich ja auch mal weiter umhören.
In diesem Sinne
Andy
hallo i bims 1 DME
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