Polizei beschlagnahmt 4m Gerät des KBA während Einsatz

[Der Namenlose]

Du mischt hier Strafverfahrensrecht und Gefahrenabwehrrecht massiv durcheinander!

Das bringt es auf den Punkt, zumal die zitierte Einziehung nach StGB zwar auch einen präventiven Charakter hat, aber grundsätzlich im Rahmen des (repressiven) Strafprozesses erfolgt.

Hier dürfte § 210 Abs. 1 Nr. 1 LVwG SH einschlägig sein, der die Ermächtigungsgrundlage für eine polizeirechtliche Sicherstellung von Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit bietet, wenn dies erforderlich ist.

Die einzelnen Tatbestandsmerkmale wurden bereits hinreichend diskutiert, diskussionspotenzial bietet in meinen Augen allein noch die getroffene Ermessensentscheidung.

[aradam]

>Handfunkgerät< in einem "Notarzeinsatzhubschrauber" mit einem Rufnamen "KUNO SH 01" schon dieser ist nicht zugelassen ... eine alte Bo-105 ... was kommt als nächstes? ... BSI-Karten für "Rettungssanitätervorausfahrzeuge" mit Trabis? ... meine Qualitätsansprüche an einen standartisierten Rettungsdienst sehen anders aus. Selbstfahrende Notärzte, Notarzteinsatzhubschrauber, uralte, schlecht ausgestattete Rettungsmittel, Rettungsdienste die ihre Personalkosten durch ehrenamtliches Personal drücken um Ausschreibungen zu gewinnen ... und wenn es bei schlechtem Wetter, nachts und am Wochenende nichts mit den Kostenträgern abzurechnen gibt bleibt der einzelne Patient auf der Strecke. Da darf sich dann der kommunale Rettungsdienst drum kümmern. Ich möchte meine Krankenkassenbeiträge nicht in solche Unternehmen fliessen sehen. Warum gibt es wohl Bemessungsgrundlagen für die Rettungsmittelvorhaltung ... wenn wir den Rettungsdienst gewinnorientiert in privater Hand haben, wünsche ich jedem Patient außerhalb der gewinnbringenden "Öffnungszeiten" und außerhalb der Ballungszentren viel Glück. Achja, Rettungsassistent ist ein Berufsbild, mit einem Beruf sollte man eine Familie und nicht nur seinen Geschäftsführer ernähren können. Was dort gemacht wird ist sprichwörtlich mit dem Leid anderer Leute Geld zu verdienen. Dafür wird dann auch über Leichen gegangen. Das nenne ich Wildwest

Ich werde dem Hubschrauber auf dem Tieflader hinterherwinken wenn er stillgelegt wird und wünsche allen Möchtegernrettungsdiensten so schlechte Quartalszahlen, dass sie dieses perfide "Spiel" endlich sein lassen.

Gruß
Alex

[Bendix_4123Reloaded]

>Handfunkgerät< in einem "Notarzeinsatzhubschrauber" mit einem Rufnamen "KUNO SH 01" schon dieser ist nicht zugelassen ... eine alte Bo-105 ... was kommt als nächstes? ... BSI-Karten für "Rettungssanitätervorausfahrzeuge" mit Trabis? ... meine Qualitätsansprüche an einen standartisierten Rettungsdienst sehen anders aus. Selbstfahrende Notärzte, Notarzteinsatzhubschrauber, uralte, schlecht ausgestattete Rettungsmittel, Rettungsdienste die ihre Personalkosten durch ehrenamtliches Personal drücken um Ausschreibungen zu gewinnen ... und wenn es bei schlechtem Wetter, nachts und am Wochenende nichts mit den Kostenträgern abzurechnen gibt bleibt der einzelne Patient auf der Strecke. Da darf sich dann der kommunale Rettungsdienst drum kümmern. Ich möchte meine Krankenkassenbeiträge nicht in solche Unternehmen fliessen sehen. Warum gibt es wohl Bemessungsgrundlagen für die Rettungsmittelvorhaltung ... wenn wir den Rettungsdienst gewinnorientiert in privater Hand haben, wünsche ich jedem Patient außerhalb der gewinnbringenden "Öffnungszeiten" und außerhalb der Ballungszentren viel Glück. Achja, Rettungsassistent ist ein Berufsbild, mit einem Beruf sollte man eine Familie und nicht nur seinen Geschäftsführer ernähren können. Was dort gemacht wird ist sprichwörtlich mit dem Leid anderer Leute Geld zu verdienen. Dafür wird dann auch über Leichen gegangen. Das nenne ich Wildwest

Ich werde dem Hubschrauber auf dem Tieflader hinterherwinken wenn er stillgelegt wird und wünsche allen Möchtegernrettungsdiensten so schlechte Quartalszahlen, dass sie dieses perfide "Spiel" endlich sein lassen.

Gruß
Alex

Nix gegen Trabis ja.....

IM übrigen fallen mir direkt mehrere RTHs ein, die ein 13a bei haben. Der Streit an der Stadtgrenze zu Hamburg mit diesem Rettungsdienst geht seit Jahren. Erst war es das NEF, dann die 10m, die er nach HH rein ist und jetzt da. Ganz ehrlich, wenn der Landkreis es nicht auf die Reihe bekommt, einen Rettungsdienst auf die beine zu stellen, dann bitte kann auch ein privater kommen. ASB und wer auch immer sind auch privat und müssen kostendeckend arbeiten. Ganz ehrlich, Deine Meinung hinkt etwas der Realität hinterher. Es gibt nicht NUR DEN EINEN Rettungsdienst. Und immer schön dran denken, wenn Du Dein Fug13 in die Hand nimmst ....

[aradam]

Na klar, dann werd doch mit deinen Trabis glücklich ...
DER Landkreis hat einen guten Rettungsdienst von dem sich im Bundesvergleich so manch einer eine Scheibe abschneiden könnte. Im übrigen besitze ich kein eigenes HFuG, wozu auch? Dienstlich bekomme ich diese gestellt.
Aber du hast sicherlich Recht ... wir sollten auch die Feuerwehren, Polizei und KatS "gewinnorientiert" privatisieren ... kauf dir ne Brille. Rettungsdienst darf nie allein Geschäftsmodell sein.

*kopfschüttel*
Alex

[Bendix_4123Reloaded]

Zum Glück muss ich mir den Schuh nicht anziehen, mein Verein wird sicher nie privat.

Aber wo liegt das Problem? Was schadet ein NEF oder NH-irgendwas mehr oder weniger? Ob nun fliegend oder fahrend? Mir wäre das wurscht, wie die kommen, Hauptsache sie kommen überhaupt.

Die Unternehmen müssen kostendeckend arbeiten, sonst könnten sie bald ihre RTWs etc. stehen lassen. Komm mal wieder runter. Man könnte fast denken, das Dir jetzt irgendwelche Nachteile hast, weil da ein Notarzt mehr oder weniger durch die Gegend fliegt.

[aradam]

Sag mal, in Betriebswirtschaft hast du immer gesachwänzt, oder? Wahr wahrscheinlich auch kein Thema bei euch.

Richtig ist deine Aussage: "... Hauptsache er kommt"
Stimmt, aber kommt nur dann wenn es sich für ihn rentiert, ansonsten kommt er halt nicht.

Die Indienststellung für ein zusätzliches NEF oder einen zusätzlichen RTH werden anhand von Bedarfzahlen (Auslastung/Dopplungsfälle) ermittelt, gerade diese werden aber durch solchen Wildwuchs medienwirksam verfälscht. Arzt ist nicht gleich Arzt und Rettungswagen ist nicht gleich Rettungswagen, zumindest nicht solange man Normen und Gesetze mit Spitzfindigkeiten umgeht. Langfristig also eine Verschlechterung/Stagnation der medizinischen Versorgung. Der KBA rechnet den "NEH" den Kostenträgern gegenüber aber voll ab. Noch ist die Versorgung mit Notarztstandorten und Rettungshubschraubern in Schleswig-Holstein auf einem recht dichten Niveau angesiedelt.
Es gibt auch einen kleinen Unterschied zwischen Kostendeckung und Gewinn. Wenn mir Tarifverträge, die Qualität eines Rettungsdienstes und die Einhaltung >aller< Hilfsfristen egal ist, kann ich leicht Gewinn einfahren. Das kann ich gut in der Presse verkaufen.
Muß ich dagegen auch die weniger dicht besiedelten Gebiete bei jedem Wetter und zu jeder Uhrzeit qualitätsgerecht versorgen, werde ich zwangsläufig auch teurer um kostendeckend zu arbeiten.

Wenn wir hier nicht über das Geld reden würden, hätte Deutschland schon lange ein flächendeckendes Tetranetz, Süddeutschland genügend besetzte NEF und Berliner Polizisten keine grüne Dienstkleidung mehr.

Gruß
Alex

[Bendix_4123Reloaded]

OT:
Guten Morgen, wir haben blaue Uniformen, sogar schon eine ganze Weile aber auch egal... ach so ja auch blaue EwAs, die grünen sind Restbestände, die NE-Einsätze fahren und dem VkD gehören.

Die Sache mit dem Tetra müssen wir nicht noch mal diskutieren, da ist die Politik mit Sicherheit auch Schuld. Das Geld alleine hat damit nichts zu tun.


Fragt sich natürlich, warum die Lst. dann das Ding raus holt, wenn er doch so verboten ist.

[Florian 40]

Ohne das man den genauen Sachstand kennt ist das hier eine Sinnlose Diskussion. Man sollte
ersteinmal abwarten was da nun herauskommt.

Gruss Flo

[Alex22]

wenn wir den Rettungsdienst gewinnorientiert in privater Hand haben, wünsche ich jedem Patient außerhalb der gewinnbringenden "Öffnungszeiten" und außerhalb der Ballungszentren viel Glück.

Ist er doch schon und außer in Städten wo dies die Feuerwehr macht war es schon immer so.
D(B)RK, ASB etc sind alles private gewinnorientierte Unternehmen.

[Alex22]

Richtig ist deine Aussage: "... Hauptsache er kommt"
Stimmt, aber kommt nur dann wenn es sich für ihn rentiert, ansonsten kommt er halt nicht.

Ich weiß ja nicht wie das bei euch ist, bei uns gibts für den Notarzt einfach eine Pauschale.
Also rentiert sich der Hubschrauber immer oder nie.

Die Indienststellung für ein zusätzliches NEF oder einen zusätzlichen RTH werden anhand von Bedarfzahlen (Auslastung/Dopplungsfälle) ermittelt,

Das ist schon immer so, aber auch die Krankenkassen streuben sich gegen diese Bedarfszahlen.

Noch ist die Versorgung mit Notarztstandorten und Rettungshubschraubern in Schleswig-Holstein auf einem recht dichten Niveau angesiedelt.

Das ist kein RTH, also kannst das mal weglassen.
Keine Ahnung wie aktuell die Karte war die ich gefunden habe, dennoch gab es in SH Landkreise wo es nicht einen NA gibt und sowas nenst du dicht besiedelt?
Falls du ne andere Karte hast, bitte mal hier reinstellen.

[nederrijner]

Aber wo liegt das Problem? Was schadet ein NEF oder NH-irgendwas mehr oder weniger? Ob nun fliegend oder fahrend? Mir wäre das wurscht, wie die kommen, Hauptsache sie kommen überhaupt.

Es macht das System recht unplanbar, wenn jeder mitmachen darf der will (und auch ggf. nicht mehr mitmacht, wenn er nicht mehr kann oder will). So lange das Ganze nicht aus reiner Nächstenliebe kostenlos betrieben wird, wird das Geld früher oder später an anderer Stelle fehlen. Es ist unrealistisch zu glauben, dass der Kostenträger den Mehraufwand einfach so übernimmt.

Des Weiteren habe ich aus grundsätzlichen Erwägungen etwas gegen den Gedanken, dass jeder im Rettungsdienst (oder anderen Bereichen der Gefahrenabwehr) mitwirken darf, sobald er über entsprechendes Material und Personal verfügt. Es rennen genug Personen herum, die eine ausgeprägte Persönlichkeitsstörung haben und über diese Schiene Eingang in das recht sensible System BOS finden würden.

[überhose]

DER Landkreis hat einen guten Rettungsdienst von dem sich im Bundesvergleich so manch einer eine Scheibe abschneiden könnte. Im übrigen besitze ich kein eigenes HFuG, wozu auch? Dienstlich bekomme ich diese gestellt.

Auch an dich die Frage: Wieso alarmiert die Leitstelle diesen Hubschrauber? DER Landkreis ist doch Aufgabenträger der Leitstelle, auch wenn in dem Fall die Aufgaben an die Leitstelle eines Nachbarkreises übertragen wurden. Gibt's kein AAO-Mitspracherecht?

Keine Ahnung wie aktuell die Karte war die ich gefunden habe, dennoch gab es in SH Landkreise wo es nicht einen NA gibt und sowas nenst du dicht besiedelt?
Falls du ne andere Karte hast, bitte mal hier reinstellen.

http://www.brianpeschke.de/rd/rdkarte.html ?
Da gibts schon Flecken, wo man besser gesund bleibt, und das werden natürlich schnell mehr, wenn der nächste Druide schon beschäftigt ist.

[Ramme]

Nachdem die Polizei während eines Notfalleinsatzes das Funkgerät des KBA-Notarzteinsatzhubschraubers beschlagnahmt hat, fordert die Norderstedter Hilfsorganisation jetzt eine schriftliche Klärung durch die Kreisverwaltung.

Norderstedt/Hartenholm. Sie hatte dem KBA die Nutzung des Behördenfunks BOS im Hubschrauber untersagt und nach KBA-Angaben nicht auf einen Widerspruch reagiert. "Auf eine schriftliche Antwort warten wir seit sieben Wochen", sagte KBA-Sprecher Florian Gottschalk. Die Besatzung werde weiter funken, um bei einem Einsatz die schnellstmögliche notärztliche Versorgung sicherzustellen und um sichere Starts und Landungen zu gewährleisten.

Die Polizei musste das Funkgerät auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wieder herausgeben, will es aber bei weiterer Benutzung wieder einkassieren.

Quelle: http://www.abendblatt.de/region/nord...unklizenz.html vom 27.08.2011

Kleine Anmerkung am Rande: Ich habe aus Interesse mal bei der KBA angfragt, bezüglich der Alamierung von Kuno. Diese läuft über Telefon.

[Bendix_4123Reloaded]

Noch mal ganz dumm gefragt: Wer vergibt eigentlich die Rufnamen? Ländersache oder Regulierungsbehörde?

[Poli]

Noch mal ganz dumm gefragt: Wer vergibt eigentlich die Rufnamen? Ländersache oder Regulierungsbehörde?

Soweit mir bekannt, der Träger des Rettungsdienstes. Zumindest ist es im Bereich des KatS so, dass der Träger des KatS die Rufnamen vergibt. Deshalb gehe ich davon aus, dass es im Bereich des Rettungsdienstes analog läuft.

MfG Poli