Unglaublich: 44-Jähriger hörte unerlaubt Polizeifunk ab

[überhose]

Das ist nun einmal so in einem Rechtsstaat, eine Schuld muß einwandfrei nachgewiesen werden,

Na, dann ist doch alles prima.
In einem Rechtsstaat hat die Polizei rechtliche Möglichkeiten, um Schuld nachzuweisen, und das hat sie in dem Fall getan - und das auch angemessen, oder wie will man das ohne Hausdurchsuchung tun?

So, und nun nochmal eine kleine Staatskunde für dich.

Schau dir deinen Erklärbärtext an, und meine Reihenfolge der Auflistung - merkst du was?

[Alex22]

Na, dann ist doch alles prima.
In einem Rechtsstaat hat die Polizei rechtliche Möglichkeiten, um Schuld nachzuweisen, und das hat sie in dem Fall getan - und das auch angemessen, oder wie will man das ohne Hausdurchsuchung tun?

In einem Rechtsstaat gibts aber auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Auf deutsch, die Polizei darf eben nicht alle rechtlichen Möglichkeiten die es gibt, bei jeder Straftat/Ordnungswidrigkeit, auch benutzen.

Schau dir deinen Erklärbärtext an, und meine Reihenfolge der Auflistung - merkst du was?

Achso, na dann habe ich deine Aufzählung wohl falsch verstanden.
Ändert aber dennoch nichts daran, daß der Abhörer gegen dieses Grundgesetz nicht verstoßen kann. ;-)

[überhose]

In einem Rechtsstaat gibts aber auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Auf deutsch, die Polizei darf eben nicht alle rechtlichen Möglichkeiten die es gibt, bei jeder Straftat/Ordnungswidrigkeit, auch benutzen.

Welche anderen Möglichkeiten gibt es denn hier (angemessen, verhältnismäßig, zielführend, rechtskonform...)?

[Etienne]

Hey Leute!

In diesem Fall halte ich die Hausdurchsuchung auch für gerechtfertigt. Zu mal evt. die Gefahr der Verdunkelung besteht (Scanner verschwinden lassen, Kanäle löschen usw.). Er könnte später behaupten, dass er neben einem Polizeifahrzeug stand und das zufällig gehört habe und das hat er ja nun definitiv nicht. Aber ich habe auch nicht den Megadurchblick in juristischen Dingen.

Ich glaube auch nicht, dass wir das Thema hier abschließend klargestellt kriegen. Zu mal hinter eine Wohungsdurchsuchung etwas mehr steckt:

Aussagen des Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) zum Thema Wohnungsdurchsuchung

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv103142.html#Rn057


@Alex22 und überhose
Reicht euch die Hand und vertragt euch :-)

[überhose]

@Alex22 und überhose
Reicht euch die Hand und vertragt euch :-)

Alle paar Wochen brauchen wir das mal ;-)

[Etienne]

Alle paar Wochen brauchen wir das mal ;-)

Achso, na dann mal zu ;-)

[caligula]

Wie würde es z.B. aussehen, wenn es per Gesetz verboten wäre, diese Geräte überhaupt zu vertreiben? Dann hätten die, die sich daran bereichern, ganz schön die A-Karte...

Das gab es doch früher schon mal, da durften bestimmte Funkanlagen auch nicht an Nichtberechtigte verkauft werden.

Mit dem Ergebnis, dass unter der Ladentheke nach wie vor alles erhältlich war, die Preise nach oben gingen und die (eher harmlosen) Hobby-Funker (= "Freizeithörer" im Falle von Scannern usw.) zwar weniger solche Geräte kauften, aber die "richtig Bösen" natürlich nach wie vor alle sowas hatten.

Darum finde ich solche Handels-/Besitzverbote kontraproduktiv. Wer mit derartigen Geräten Mist baut (oder was auch immer) muss schliesslich auch heute ganz allein selbst die Konsequenzen tragen, wenn er denn erwischt wird.

MfG Andy