Bürgermeister nimmt Wehr Fahrzeug weg!

[Mr. Blaulicht]

Weil man mit Feuerwehr nicht wirklich Gewinn macht.

Das hat es vom Rettungsdienst und von den Krankenhäusern auch mal gehießen. Und schau jetzt mal.

Aber ich bin mir beim Rechtsverhältnis der Feuerwehr nicht sicher, ob da eine Privatisierung möglich wäre...

Gruß, Mr. Blaulicht

[Pille112]

Vom Rechtsverhältnis ist eine BF Behörde (kommunale Einrichtung) und eine FF eine kommunale Einrichtung zwischen Verein und Behörde.

Wenn nun eine Kommune/Stadt diese über eine Landesgesetzänderung, welche übigens ohne weiteres denkbar wäre, in eine Einrichtung mit öffentlich-rechtlichem Auftrag umwandeln würde hätte die Fw den gleichen Status wie der RD und somit wäre eine Privatisierung/Teilprivatisierung realisierbar.

Das mit der Finanzierung wäre auch nicht das große Problem, da ja der Sicherstellungsauftrag weiterhin bei der Kommune bleiben würde und auch die Fw heute hat durchaus kostenpflichtige Einsätze die über die städtische/Kreis-Gebührenordnung geregelt sind. Den Rest kann man dann z. B. über die Brandschutz-/Haftpflichtversicherungen decken lassen, ähnlich wie beim RD es die Krankenkassen machen, bleibt dann nur noch der Rest der Einsätze zu finanzieren die auf sog. höhere Gewalt gehen. Das müßten dann die Kommunen weitrhin selbst tragen, aber dafür gibt es ja die "verdeckte" Brandschutzsteuer.

Somit wäre auch in diesem Bereich eine profitable Wirtschaftlichkeit möglich und der Landesrechnungshof und die Stadt-/Kreiskämmerer würden vermutlich stehende Ovationen dazu geben.

In ähnlicher Weise hat sich ja auch der Bund größtenteils aus dem KatS zurückgezogen.

[überhose]

Na, das sehe ich anders. Aber ich habe jetzt leider keine schöne Definition für "hoheitlíche Aufgaben" gefunden. Aber als Bsp: mag mein Lieblingsparagraf herhalten: Die FW genießt SoRe, wenn sie hoheitliche Aufgaben übernimmt. Für den RD - auch den der FW - gilt dies nicht - bei ihm muss höchste Eile geboten sein. Daraus erschließt sich mir, dass der Rettungsdienst an sich keine hoheitliche Aufgabe ist. Das Lenken des Rettungsdienstes allerdings schon (siehe Leitstellen)

StVO? Nicht wirklich. Nimm die Gemeindeordnungen und Brandschutzgesetze der Länder. Erstere sagen, was für Aufgaben eine Kommune hat, letztere sagen, das die örtliche FW Sache der Kommunen ist.
Gleiches Spiel kannst du mit den Entsorgungsgesetzen o.ä. machen.

Davon ab: Gesetze kann man ändern. Beispiele dafür finden sich schon in manchen heute privaten Bereichen, die früher mal als hoheitliche Aufgabe explizit staatlichen Einrichtungen zugewiesen waren...

[überhose]

Vom Rechtsverhältnis ist eine BF Behörde (kommunale Einrichtung) und eine FF eine kommunale Einrichtung zwischen Verein und Behörde.

Das die FW wirklich als Verein angesehen wird, ist nur in Bayern der Fall. In allen anderen Ländern sind diese oftmals peinlichen Vereinsmeiereien nicht gesetzlich geregelt.

In ähnlicher Weise hat sich ja auch der Bund größtenteils aus dem KatS zurückgezogen.

Der Bund hat sich von den FW als KatS-Einheiten zurückgezogen, weil die FW flächendeckend nicht in der Lage war/ist, seinem Anspruch gerecht zu werden ("Missbrauch" von Bundesfahrzeugen u.ä.).

[grab3107]

Naja, da müssen wir uns mit unseren beiden Mitte-Dreißigern wenigstens net sorgen das die Teile wegkommen sollten. Die will eh keiner mehr :-)

Trotzdem, heftige Aktion. Wird mit Sicherheit noch viel böses Blut geben.

[gampi]

Bei uns sieht es auch nicht unbedingt ROSIG aus. Bin in einer Großgemeinde mit 5 Wehren. Eine davon wurde schon in einer anderen eingegliedert da die Stärke nicht mehr vorhanden war. Und das ist wohl auch erst der Anfang gewesen da bei uns leider in der gesamten Gemeinde der Nachwuchs fehlt.:-(

[Carsten Gösch]

Wie kann es eigentlich in einer Gemeinde mehrere Feuerwehren geben??
In NRW gibt es immer eine Freiwillige Feuerwehr und es kann eine Berufsfeuerwehr geben. Beide zusammen sind per Gesetz die eine Feuerwehr der Gemeinde.

Darunter können nur noch taktische Einheiten nach selbst zu wählenden Gesichtspunkten gebildet und an verschiedenen Stellen stationiert werden. Wenn die Gemeinde dann beschließt, daß eine dieser Einheiten nicht mehr gebraucht wird, dann ist das halt so....oder? Sind andere Ländergesetze da anders??

[überhose]

Wie kann es eigentlich in einer Gemeinde mehrere Feuerwehren geben??
Sind andere Ländergesetze da anders??

Wie immer: Bayern...

[grab3107]

Was nicht bedeutet das es immer NUR bei uns in Bayern irgend etwas gibt was nicht besonders ins Konzept passt. Und auch der Rest Deutschland ist nicht 100% gleich.

[Brandbatsch]

Was nicht bedeutet das es immer NUR bei uns in Bayern irgend etwas gibt was nicht besonders ins Konzept passt. Und auch der Rest Deutschland ist nicht 100% gleich.

manch mal is es zu 50% anders ...LOL ;-)

Gruß Michael

[überhose]

Interview mit dem Bürgermeister: http://www.svz.de/lokales/gadebusch/...m-pranger.html

Interessante Auszüge:

Nachdem eine gemeinsame Übergabe, wie von mir gewünscht, abgelehnt wurde, habe ich als Dienstherr der Wehr nur meine Pflicht getan. Das Fahrzeug war nicht nicht mehr verkehrssicher. Der TÜV war zu erneuern. Zehn Atemschutzmasken hatten keine Prüfung seit Juni 2004. Und alle vier Atemschutzgeräte waren ohne gültige Prüfung seit Dezember 2006. Wäre bei einem Einsatz ein Feuerwehrmann zu Schaden gekommen, hätte man mich dafür verantwortlich gemacht.

Wir haben über das Amt Schönberger Land zu hören bekommen, dass die Jugendgruppe mit fünf Pkw nach Plauen ins Vogtland gefahren ist. Getankt wurde für diese Fahrt mit der Tankkarte des Teschower Feuerwehrautos. Und zwar in einer Höhe von 1260 Euro. Weder der Bürgermeister noch die Gemeindevertretung wurden über diese Reise und die Kostenübernahme informiert. Das ist für mich eine bodenlose Frechheit und eine Veruntreuung von Geldern. Die Tankkarte gilt nur für das Feuerwehrauto.

Das reicht in meinen Augen nicht nur für die Auflösung der Wehr, sondern auch für rechtliche Schritte gegen die dortige Führung...

Und zum Schluss noch ein Zitat, dem ich nur absolut zustimmen kann:

Derzeit läuft eine Diffamierungskampagne von einigen Unwissenden und Populisten, die aber nur geführt wird, weil viele kleine Wehren nun ein gleiches Schicksal wie Teschow befürchten.

[grab3107]

Interessant das mal von der anderen Seite zu lesen/sehen.

Die Aktion mit der Tankkarte...ups, die is schon ziemlich heftig. Das mit den abgelaufenen Prüfungen...puh, das is noch heftiger.

Wer weiß was da los gewesen währe wenn einem was passiert währe.

[Pille112]

...wenn das alles so stimmt - ui ui ui!!!
Da kann man dann nur noch fragen: Warum erst jetzt???

>>>Unfassbier<<< *kopfschüttel*

[überhose]

Ich denke, vorher hatte er über manche Sachen einfach noch keine Kenntnis. Welcher Bürgermeister/ welche Verwaltung überprüft denn, ob so Sachen wie die PA-Prüfungen regelmäßig und vorschriftsmäßig erfolgen? Ich glaube: Viel zu wenige.

[rettungsteddy]

Die ganze Geschichte klingt nicht nach einer FF, sondern vielmehr nach einer Laienspielgruppe.


Sollen froh sein, daß nur die Feuerwehr aufgelöst wurde und nicht noch Anzeige gegen diverse Verantwortliche erstattet wurde.


Zum Thema, daß die Kommandantin keine Zeit für die Schlüsselübergabe hatte, beim Alarm hätte sie ja dann auch nicht kommen können...