Behinderung der Erstmaßnahmen?

[FMS-Scanner]

@ CarstenDO:
Danke für die Antwort.

@überhose:
Sehr Wortkarg dein Beitrag.
Sagt wer? -> Gibts in jedem GF Lehrgang gratis dazu! Rechte und Pflichten des GF.

Rechte des GF:
EINSCHRÄNKUNG der Grundrechte! Kein ausser Kraft setzen.
Eingeschränkt werden, dürfen folgende:
§16 GG
Artikel 2 Abs.1 körperliche Unversehrtheit
Artikel 2 Abs.2 Freiheit der Person
Artikel 1 Abs.1 informationelle Selbstbestimmung
Artikel 11 Abs.1 Freizügigkeit
Artikel 12 Abs. 1 Freiheit des Berufes
Artikel 13 Abs.1 Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 14 Abs.1 Gewährleistung des Eigentums

(steht übrigens auch sicher in eurem Brand- und KatS Gesetz)

und somit @akkonsaarland steht der EL gewissermaßen (verhältnismäßigkeit der mittel) über dem GG. Richtig.

[akkonsaarland]

und das steht in welchen gesetz?

gf-lehrgangsunterlagen zählen net

[FMS-Scanner]

Im Brand- und Katastrophenschutzgesetz deines Bundeslandes.

Genauer unter Kapitel 2 "Pflichten der Bevölkerung"

[abc-truppe]

Als Beauftragter des EL kannst du das wirklich alles, in Bayern ist das geregelt (jaja, die Ausnahmealpenmenschen wieder), und zwar im BayFwG, das sich auf das Polizeivollzugsgesetz (hieß es so?) beruft, habe mich selbst über die Thematik informiert, als ich das mal aufschnappte und nicht glauben konnte

[F64098]

Selbst das Bestattungsgesetz greift (i.d.R.) in das GG ein, in dem, zwecks Leichenschau das, Betreten der Wohnung o.ä. zu dulden ist.

Eine Einschränkung grundgesetzlicher Regelungen durch nachrangige Gesetze ist nichts außergewöhnliches.

MfG

Frank