Kostenstreit in Bayern
(BS) Bislang arbeiteten Polizei
und Feuerwehr auch in Bayern
konstruktiv und professionell in
den Projektgruppen für den
Digitalfunk der BOS zusammen.
Nachdem nun aber in
Bayern, im Gegensatz zum
Modell anderer Bundesländer
wie Baden-Württemberg oder
Nordrhein-Westfalen, auch die
Städte und Gemeinden an den
Betriebskosten für den Digitalfunk
beteiligt werden sollen,
herrscht Streit. Der vom Freistaat
erwartete jährliche Betriebskostenanteil
der Kommunen
soll rund 30 Mio. Euro
betragen. Städte und Gemeinden
sind jedoch nicht bereit,
diese Kosten zu tragen. Der
Bayerische Gemeindetag
droht nun gar mit einem Ausstieg
aus dem Projekt, wenn
der Freistaat weiterhin auf
seiner Forderung besteht.
Nach Auffassung des Gemeindetages
soll der Freistaat die
Betriebskosten, wie auch in
anderen Bundesländern praktiziert,
allein tragen
http://www.daten.behoerdenspiegel.eu...izei_nl161.pdf
Quelle Behördenspiegel 28.05.2008