Rechtlicher Aspekt einer Zusatzalarmierung

[Alex22]

, weil ...

Weil ein Feuerwehrkommandant nicht erlauben kann den Funkverkehr auszuwerten.
Auf welcher gesetzlichen Grundlagen soll das denn funktionieren?

Es soll offizielle Telefonalarmpläne als Alternative (nicht dringender Einsatz, der telefonisch dem örtlichen Feuerwehrchef gemeldet wurde) oder Reserve (Ausfall der Funkalarmierung) geben ... Es gibt auch diverse Feuerwehren, die automatische Anwahlsysteme zur Alarmierung dienstfreier Kräfte nutzen.

Dann wird aber die zuständige Feuerwehr/Kommandant offiziell alarmiert und der kann dann selbst entscheiden wen er alarmiert.
Aber der Kommandant kann nicht einfach sagen er wertet alles aus. Denn dann greift das TKG wieder, denn auch der Kommandant darf nur seine Alarmierungen auswerten.

Eine Zusatzalarmierung ist nicht per se unrechtmäßig, es kommt auf die konkrete Umsetzung an.

Das streite ich nicht ab, wenn die Box/PC nur die Meldungen auswertet die für die Box wirklich bestimmt ist, ist alles ok, sofern der Kommandant mitspielt.

[Alex22]

Das sehe ich anders. Wenn da wirklich eine Schweigepflicht o.ä. greifen sollte, dann bestimmt nicht auf den allgemeinen Hinweis auf einen Einsatz.

§ 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen
Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Abhören und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt.

[Maulwurf]

§ 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen
Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Abhören und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt.

ich bin kein Jurist aber mal etwas dumm gestellt!
Sirene: Sirene wird ausgelöst, jeder in der Bevölkerung bekommt die Alarmierung mit (Sinn einer Sirene ist dieses ja) jetzt nimmt einer dieser Bürger das Handy und schreibt eine Rund SMS an die Feuerwehr Kollegen das gerade die Sirene auf Feueralarm ausgelöst hat!
Hat diese Person sich nach deinem Zitat jetzt Strafbar gemacht?? glaube nicht da ja die Sirene genau dafür ist und der Empfang dieser Nachricht ja an alle Bürger ging!

Warum sollte es jetzt umgekehrt Strafbar sein wenn das die Feuerwehr selbst tut mit einer automatischen Anlage??
Klarstellung geht nur um den allgemeinen Hinweis auf einen Feuerwehr Einsatz!!!

[aradam]

Moin moin,

jedes Bundesland hat ein Brandschutzgesetz, ein Katastrophenschutzgesetz und ein Rettungsdienstgesetz. Daneben unterhält es jeweils die Funktion eines Datenschutzbeauftragten, den kann man ja mal in diesem Fall ganz offiziell fragen. Ländergesetze unterliegen den Gesetzen des Bundes z.B. Telekommunikationsgesetz, in diesem Fall ganz besonders das Bundesdatenschutzgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch.

Jeder, besonders aber ein Feuerwehrmann kann im Einsatz ggf. gegen geltendes Recht verstossen und handelt dabei trotzdem schuldlos. Das heisst, er kann dann dafür nicht bestraft werden sofern die Rechtsübertretung in diesem Fall geboten war, nicht zuzumuten war das gleiche Ziel auch ohne eine Rechtsübertretung zu erreichen und er die gebotene Sorgfalt nicht außer Acht gelassen hat.

Wer nicht explizit durch den Kreis beauftragt wurde zu alarmieren (hier ist nicht ein Hilferuf gemeint), handelt rechtswidrig. Es spielt dabei keine Rolle, welche Hilfsmittel er einsetzt. Streng genommen verstösst schon der Anruf der/des LebensgefährtIn mit dem Inhalt: "Du dein Feuerwehrmelder hat hier gerade gepiepst, ihr habt einen Einsatz" schon gegen geltendes Recht. Hier würde der Jurist jedoch in der Einzelfallbetrachtung bei der Interessenbewertung das höherwertige zu schützende Gut (Gefahrenabwehr vs. Datenschutz) abwägen. Ob dies bei einer automatisierten "Weitererzähleinrichtung" auch der Fall sein würde, will ich hier mal ganz stark bezweifeln z.B.: Landgericht Rostock 8. Große Strafkammer Beschluss vom 19.09.2013.

Warum nicht rechtlich sauber bleiben und die Möglichkeiten zusammen mit den Verantwortlichen der Leitstelle besprechen und konsensfähige Lösungen bei der Leitstelle umsetzen.

Wir sind uns doch alle einig, hier mit persönlichen, sensiblen Daten der Bürger umzugehen und gerade die wollen wir doch retten/löschen/schützen.

Gruß
Alex

[nederrijner]

Wer nicht explizit durch den Kreis beauftragt wurde zu alarmieren (hier ist nicht ein Hilferuf gemeint), handelt rechtswidrig. Es spielt dabei keine Rolle, welche Hilfsmittel er einsetzt.

Selten so gelacht ...

[sschaebe]

Weil ein Feuerwehrkommandant nicht erlauben kann den Funkverkehr auszuwerten.
Auf welcher gesetzlichen Grundlagen soll das denn funktionieren?

Hmmm. Überspritzt auf die div. Diskussionsbeträge bezogen könnte ich jetzt sagen: Verdammte Sch.....e ich und alle anderen müssen Ihren Melder (FME oder DME) abgeben und wir müssen die komplette Alarmierung einstellen. Der wertet nämlich auch alles aus. Jedoch gibt er nur Laut, wenn ein bestimmter Filter (nämlich die programmierten Schleifen) greift.
<Ironie aus>

Gruß
sschaebe

[Alex22]

ich bin kein Jurist aber mal etwas dumm gestellt!
Sirene: Sirene wird ausgelöst, jeder in der Bevölkerung bekommt die Alarmierung mit (Sinn einer Sirene ist dieses ja) jetzt nimmt einer dieser Bürger das Handy und schreibt eine Rund SMS an die Feuerwehr Kollegen das gerade die Sirene auf Feueralarm ausgelöst hat!
Hat diese Person sich nach deinem Zitat jetzt Strafbar gemacht?? glaube nicht da ja die Sirene genau dafür ist und der Empfang dieser Nachricht ja an alle Bürger ging!

Du hast das Ganze schon richtig gelesen und verstanden?
Ich glaube nicht, also lese es nochmal durch, dann können wir weiter reden.

Hmmm. Überspritzt auf die div. Diskussionsbeträge bezogen könnte ich jetzt sagen: Verdammte Sch.....e ich und alle anderen müssen Ihren Melder (FME oder DME) abgeben und wir müssen die komplette Alarmierung einstellen. Der wertet nämlich auch alles aus. Jedoch gibt er nur Laut, wenn ein bestimmter Filter (nämlich die programmierten Schleifen) greift.
<Ironie aus>

Gruß
sschaebe

Das wird der Richter dir dann schon erklären, daß du mit deinem FME/DME deine offiziellen Schleifen auswerten darfst, mit deinem PC aber den kompletten Landkreis aber nicht.

Wird mal langsam echt zu blöd mit manchen Kindern hier.
Kein Wunder das schon soviele alte Hasen hier verschwunden sind.

[grisu1975]

Wenn ihr wissen wollt ob es legal ist. Dann ab zum Anwalt und das klären.
Dann habt ihr es schwarz auf weiss, und seid um ein paar Euro ärmer.

Gruß
Markus

[WernerG]

Und dann gehst du zum nächsten Anwalt und hörst (relativ wahrscheinlich) ne andere Meinung :-)

Gesendet von meinem Z30 mit Tapatalk

[AkkonHaLand]

ich bin kein Jurist aber mal etwas dumm gestellt!
Sirene: Sirene wird ausgelöst, jeder in der Bevölkerung bekommt die Alarmierung mit (Sinn einer Sirene ist dieses ja) jetzt nimmt einer dieser Bürger das Handy und schreibt eine Rund SMS an die Feuerwehr Kollegen das gerade die Sirene auf Feueralarm ausgelöst hat!
Hat diese Person sich nach deinem Zitat jetzt Strafbar gemacht?? glaube nicht da ja die Sirene genau dafür ist und der Empfang dieser Nachricht ja an alle Bürger ging!

Warum sollte es jetzt umgekehrt Strafbar sein wenn das die Feuerwehr selbst tut mit einer automatischen Anlage??
Klarstellung geht nur um den allgemeinen Hinweis auf einen Feuerwehr Einsatz!!!

... weil sich der Bürger (lesen:

Zitat von Alex22 Beitrag anzeigen
§ 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen
Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Abhören und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt.

ganz klar auch der strafbar macht, der einen anderen anruft und den Alarm mitteilt. (siehe:"...sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht"). Der Empfänger der Nachricht ist NICHT der "zivile"Bürger, der die Sirene hört, sondern der zu alarmierende Feuerwehrmann. Per se darf der "zivile" Bürger den Alarm nicht mitteilen. Ob das dann verfolgt wird entscheidet ein Richter (der idR. die Straftat als so gering ansieht, dass er das Verfahren nicht eröffnet)

Hmmm. Überspritzt auf die div. Diskussionsbeträge bezogen könnte ich jetzt sagen: Verdammte Sch.....e ich und alle anderen müssen Ihren Melder (FME oder DME) abgeben und wir müssen die komplette Alarmierung einstellen. Der wertet nämlich auch alles aus. Jedoch gibt er nur Laut, wenn ein bestimmter Filter (nämlich die programmierten Schleifen) greift.
<Ironie aus>

Gruß
sschaebe

Hast du dich mal gefragt, warum die Mithöreinstellung am Melder (obwohl technisch möglich) nicht AKTIVIERT sein darf?

[Maulwurf]

... weil sich der Bürger (lesen: ganz klar auch der strafbar macht, der einen anderen anruft und den Alarm mitteilt. (siehe:"...sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht"). Der Empfänger der Nachricht ist NICHT der "zivile"Bürger, der die Sirene hört, sondern der zu alarmierende Feuerwehrmann. Per se darf der "zivile" Bürger den Alarm nicht mitteilen. Ob das dann verfolgt wird entscheidet ein Richter (der idR. die Straftat als so gering ansieht, dass er das Verfahren nicht eröffnet)

dumme Frage woran soll der Bürger aber erkennen oder wissen ob es eine Warnung oder eine Alarmierung ist??

Sirene waren und sind heute noch beides! Warnung der Bevölkerung und Alarmierung der Feuerwehr! oder bin ich jetzt ganz auf dem Holzweg!

Klar jetzt kommt der Spruch bei einer Warnung sollte der Bürger Radio und Fernsehen an machen aber er könnte auch das Handy nehmen und die 112 anrufen oder? wenn das jeder Bürger machen würde wenn auf dem Dorf die Sirene geht gute Nacht an die Großleitstellen!

[nederrijner]

dumme Frage woran soll der Bürger aber erkennen oder wissen ob es eine Warnung oder eine Alarmierung ist??

Sirene waren und sind heute noch beides! Warnung der Bevölkerung und Alarmierung der Feuerwehr! oder bin ich jetzt ganz auf dem Holzweg!

Das Sirenensignal "Feueralarm" unterscheidet sich aber von dem zur Warnung der Bevölkerung.

Ansonsten: Haltet mit Euren Beispielen mal den Ball flach. Irgendwelche Extreme gelten weder in die eine noch in die andere Richtung.

Dass eine heulende Sirene, selbst wenn sie per Funk ausgelöst wurde, unter das Abhörverbot des TKG fallen soll, erscheint mir äußerst fragwürdig. Auch das Piepsen eines Meldeempfängers stellt keine über Funk ausgesendete Nachricht dar, daher ist der genannte Paragraf nicht einschlägig.

[water2k]

Ich denke die Diskussion läuft aus dem ruder.
Wenn ein pc in der Feuerwehr nur die Schleifen/Rics auswertet die er tatsächlich darf ( also die eigene Wehr besitzt) und jeder Feuerwehrmann nur das empfängt, was er eh auf seinem
Melder tatsächlich hat dann spricht doch nichts dagegen.
Also ehrlich es ist doch jeder froh eine Absicherung zu haben und den Alarm mittels Melder und Handy zu bekommen.
Der der es will setzt es ein der andere nicht.
Basta. Jetzt kommt noch die Verschlüsselung dazu und alle sind glücklich.
Wenn sich jeder an die Regeln hält weiß ich nicht wo das Problem ist?


Gesendet von meinem iPhone mit Tapatalk

[Zentrale Leitstelle]

Hallo,

Als Vertreter des BDSG...
Kann ich maximal darauf verweisen das der Anlagenbetreiber dafür zu Sorgen hat, das die Information die Er aussendet auch nur für den berechtigten Teilnehmer zugänglich/empfänglich ist.
Es gibt hierzu keine unterschiedlichen Interpretationen auf Bundeslandsebene!

Dies ist in erster Linie für mich die Leitstelle. Die Stelle die zentral den Erstalarm auslöst.
Hier habe ich sicherzustellen das die Informationen auch wirklich nur beim Empfänger ankommen, für den sie bestimmt sind.
Nimmt man es ganz genau, verstößt im Prinzip jedes Analoge Funknetz dem Datenschutz, da hier die Betreiber nicht die Sorge tragen den Sprechfunk entsprechend zu verschlüsseln.

Sprechfunk ist das eine... Alarmierung, Benachrichtigung das andere.

Im Klartext und meines Erachtens die Lösung die "vertretbar" ist:

Alarmfax, Alarmemail von der alarmierenden Stelle (Leitstelle) und dann ggf. Weiterverabreitung mit externen Programmen wie FirEmergency etc.
Man sollte dabei nicht vergessen, das ab diesem Zeitpunkt der Datenschutzaspekt und die Geheimhaltungspflicht bei der jeweiligen alarmierten Stelle liegt.
Insofern kann ich jede Wehrführung, jeden Wachleiter verstehen der hier sagt: STOP!

Wenn in Hessen und in Bayern zukünftige die Alarmierung per TETRA funktionieren sollte, ist das Thema bei den meisten sowiso vom Tisch. Da kann Scanner, FuG oder FME in Kombinationen mit Gerätehaus-PC eingestampft werden.

Gruß

ZL

[aradam]

Off topic on.

Selten so gelacht ...

Von den Schlechten verlacht zu werden ist fast ein Lob.
(Erasmus von Rotterdam, Niederländischer Humanist 1469-1536)

Ich vermisse in deinen Posts, wie auch wieder in diesem Fall, häufig Argumente und wünschte mir mehr Qualität statt Quantität.

Off topic of.

Auch bei noch so guten Absichten bleibt eine unerlaubte Zusatzalarmierung rechtswidrig und diese Erlaubnis darf nicht Irgendwer erteilen.
Aber ist doch ganz einfach, fragt nicht hier im Forum, sondern schickt einen Brief mit dem beabsichtigten Umfang und der Bitte um Klärung sowie Erteilung der Erlaubnis der Zusatzalarmierung an den Leiter eurer zuständigen Leitstelle und wartet die Antwort ab.

Gruß
Alex