Rechtlicher Aspekt einer Zusatzalarmierung

[WernerG]

Und dann gehst du zum nächsten Anwalt und hörst (relativ wahrscheinlich) ne andere Meinung :-)

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[AkkonHaLand]

ich bin kein Jurist aber mal etwas dumm gestellt!
Sirene: Sirene wird ausgelöst, jeder in der Bevölkerung bekommt die Alarmierung mit (Sinn einer Sirene ist dieses ja) jetzt nimmt einer dieser Bürger das Handy und schreibt eine Rund SMS an die Feuerwehr Kollegen das gerade die Sirene auf Feueralarm ausgelöst hat!
Hat diese Person sich nach deinem Zitat jetzt Strafbar gemacht?? glaube nicht da ja die Sirene genau dafür ist und der Empfang dieser Nachricht ja an alle Bürger ging!

Warum sollte es jetzt umgekehrt Strafbar sein wenn das die Feuerwehr selbst tut mit einer automatischen Anlage??
Klarstellung geht nur um den allgemeinen Hinweis auf einen Feuerwehr Einsatz!!!

... weil sich der Bürger (lesen:

Zitat von Alex22 Beitrag anzeigen
§ 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen
Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Abhören und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt.

ganz klar auch der strafbar macht, der einen anderen anruft und den Alarm mitteilt. (siehe:"...sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht"). Der Empfänger der Nachricht ist NICHT der "zivile"Bürger, der die Sirene hört, sondern der zu alarmierende Feuerwehrmann. Per se darf der "zivile" Bürger den Alarm nicht mitteilen. Ob das dann verfolgt wird entscheidet ein Richter (der idR. die Straftat als so gering ansieht, dass er das Verfahren nicht eröffnet)

Hmmm. Überspritzt auf die div. Diskussionsbeträge bezogen könnte ich jetzt sagen: Verdammte Sch.....e ich und alle anderen müssen Ihren Melder (FME oder DME) abgeben und wir müssen die komplette Alarmierung einstellen. Der wertet nämlich auch alles aus. Jedoch gibt er nur Laut, wenn ein bestimmter Filter (nämlich die programmierten Schleifen) greift.
<Ironie aus>

Gruß
sschaebe

Hast du dich mal gefragt, warum die Mithöreinstellung am Melder (obwohl technisch möglich) nicht AKTIVIERT sein darf?

[Maulwurf]

... weil sich der Bürger (lesen: ganz klar auch der strafbar macht, der einen anderen anruft und den Alarm mitteilt. (siehe:"...sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht"). Der Empfänger der Nachricht ist NICHT der "zivile"Bürger, der die Sirene hört, sondern der zu alarmierende Feuerwehrmann. Per se darf der "zivile" Bürger den Alarm nicht mitteilen. Ob das dann verfolgt wird entscheidet ein Richter (der idR. die Straftat als so gering ansieht, dass er das Verfahren nicht eröffnet)

dumme Frage woran soll der Bürger aber erkennen oder wissen ob es eine Warnung oder eine Alarmierung ist??

Sirene waren und sind heute noch beides! Warnung der Bevölkerung und Alarmierung der Feuerwehr! oder bin ich jetzt ganz auf dem Holzweg!

Klar jetzt kommt der Spruch bei einer Warnung sollte der Bürger Radio und Fernsehen an machen aber er könnte auch das Handy nehmen und die 112 anrufen oder? wenn das jeder Bürger machen würde wenn auf dem Dorf die Sirene geht gute Nacht an die Großleitstellen!

[nederrijner]

dumme Frage woran soll der Bürger aber erkennen oder wissen ob es eine Warnung oder eine Alarmierung ist??

Sirene waren und sind heute noch beides! Warnung der Bevölkerung und Alarmierung der Feuerwehr! oder bin ich jetzt ganz auf dem Holzweg!

Das Sirenensignal "Feueralarm" unterscheidet sich aber von dem zur Warnung der Bevölkerung.

Ansonsten: Haltet mit Euren Beispielen mal den Ball flach. Irgendwelche Extreme gelten weder in die eine noch in die andere Richtung.

Dass eine heulende Sirene, selbst wenn sie per Funk ausgelöst wurde, unter das Abhörverbot des TKG fallen soll, erscheint mir äußerst fragwürdig. Auch das Piepsen eines Meldeempfängers stellt keine über Funk ausgesendete Nachricht dar, daher ist der genannte Paragraf nicht einschlägig.