Polizei durchsucht Feuewehrräume in Rostock

[Alex22]

Wenn die Herren Staatsgewalt nicht so lange warten können/wollen, dürfen die gerne die Tür eintreten oder das Tor aus der Wache raussprengen, is mir dann egal, ist deren Verantwortung.

Mag sein, die Kosten trägt aber in der Regel der, der sie nicht reingelassen hat.
Denn es wurde ja was gefunden, also war die Durchsuchung rechtens und somit bleibt der Durchsuchte auf eventuellen Schäden sitzen.
Wenn nun jemand von der Feuerwehr ein Schlüssel hat, wirds wahrscheinlich auch heißen, das man nur befugte Personen herein lassen darf und nicht jeder nur sich selbst und in diesem Fall war dann die Polizei befugt, befugt durch die StPO.

[Status]

Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden. Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.

[nederrijner]

Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden.

Das ist auch eine etwas verkürzte und einseitige Darstellung, von der Einstellung der Ermittlungen kann zum Beispiel keine Rede sein.

Insbesondere sagen etwaige Fehler im Verfahren nichts über die Vorwürfe an sich aus und bedeuten auch nicht zwingend, dass die so gewonnen Beweise nicht verwendet werden dürfen. Letztlich geht es um die Frage, ob "Gefahr im Verzug" vorlag und somit die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung anordnen durfte oder ob dies einem Richter vorbehalten blieb. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht beurteilen dies offensichtlich unterschiedlich, das soll vorkommen. Allerdings sagt die Sprecherin des Amtsgerichtes auch, dass am Freitag Zeit und Möglichkeit gewesen wäre, den Beschluss vom Amtsgericht zu erwirken - welchen Unterschied macht das jetzt genau für den albernen Umgang der Feuerwehr mit der ganzen Affäre?

Warten wir einfach mal ab, was nach all dem üblichen juristischen Hin und Her am Ende als Ergebnis steht.

Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.

Und hat laut Medienberichten wiederholt versucht, eine interne Lösung - sprich Untersagung des Betriebs - herbeizuführen. Seltsamerweise hat man sich von Seiten der betroffenen Feuerwehrleute dann ja wohl nicht daran gehalten, wenn die Software nach über einem Jahr immer noch in Betrieb war?

[Alex22]

Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden. Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.

Das mag vielleicht sein, das die Durchsuchung rechtswidrig war.
Deutschland ist aber nicht die USA.
In Deutschland dürfen auch Beweise benutzt werden die rechtswidrig erlangt wurden.

[Dominic]

Hallo,

Das mag vielleicht sein, das die Durchsuchung rechtswidrig war.
Deutschland ist aber nicht die USA.
In Deutschland dürfen auch Beweise benutzt werden die rechtswidrig erlangt wurden.

interessant wäre jetztallerdings, ob mit der, nach der Entscheidung des Amtsgerichts unrechtmäßigen Durchsuchung, auch die Beschlagnehme der PC unzulässig war. Wäre das der Fall dürften Staatsanwaltschaft und Polizei die Daten darauf nicht weiter auswerten und müßten die Geräte ihren Besitzern wieder aushändigen.
In Deutschland sind die Regeln zur Beweisführung zwar nicht so strikt, wie in den USA, aber auch hier können Beweismittel, die unrechtmäßig erhoben wurden, im Verfahren ausgeschlossen werden.

Ich finde hier auch das Vorgehen von Stadt und Staatsanwaltschaft mehr als peinlich. Wenn doch die vorgeworfenenen Verstöße lange bekannt waren, dann muss man auch den Richtervorbehalt zur Durchsuchung abwarten können. Das das Gericht unter dem vor genannten Gesichtspunkt denen die Begründung "Gefahr im Verzug" um die Ohren haut, war doch zu erwarten.
Der Krimi klingt meiner Ansicht nach eh nach Kleinkrieg zwischen Stadt und Feuerwehr, wo beide nicht gut dabei aussehen.

Bis dann

Dominic

[ahk]

Der Krimi klingt meiner Ansicht nach eh nach Kleinkrieg zwischen Stadt und Feuerwehr, wo beide nicht gut dabei aussehen.

Du bringst es auf den Punkt.

Meiner Meinung nach ist die Behauptung der 'Weitergabe an die Presse' nur vorgeschoben. (Wenn in HRO unverschlüsselt per DME alarmiert wird, dann können das die Pressefuzzis auch selbst ohne großen Aufwand auswerten.)
Was bleibt, ist vermutlich ein PC auf der Feuerwache, der die POCSAG Meldungen ausgewertet und angezeigt hat. Wenn das nur in den Räumen der Feuerwehr geschah, eigentlich keine große Sache und sicherlich bei vielen Feuerwehren in Deutschlang Gang und Gäbe. Aber nicht nur nicht erlaubt, sondern sogar verboten. Die Stadt hat Kenntnis davon bekommen und hat sich entschieden diese Tätigkeiten nicht zu dulden. Gut so.

Das traurige ist jedoch, dass es die Stadt nicht schafft mit den ihr direkt zur Verfügung stehenden Mitteln (Dienstanweisung, wenn das nicht hilft disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen, usw.) das Treiben zu unterbinden.
Stattdessen wird Anzeige erstattet und somit die großen Geschütze aufgefahren. Dass das zumindest PR-technisch nach hinten losgeht müsste den Initiatoren vorher klar gewesen sein.
Noch trauriger wäre nur, wenn die Stadt garnicht erst versucht hätte, das 'Auswerten' zu unterbinden sondern direkt Anzeige erstattet hätte. Aber soviel Dummheit möchte ich niemandem unterstellen.

Auf jeden Fall: Wenn die Beteiligten bewusst solche Schlagzeilen riskiert haben, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunikation zwischen Stadt und Feuerwehr bzw. zwischen den FW Führungsebenen schon lange nicht mehr richtig funktioniert. (Aus eigener leidvoller Erfahrung kann ich sagen, dass Rostock da leider kein Einzelfall ist.)

Grüße,
ahk

[brause]

Auf jeden Fall: Wenn die Beteiligten bewusst solche Schlagzeilen riskiert haben, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunikation zwischen Stadt und Feuerwehr bzw. zwischen den FW Führungsebenen schon lange nicht mehr richtig funktioniert.

Das da anscheinend etwas klemmt, hatte ich ja schon aufgezeigt:
http://www.funkmeldesystem.de/foren/...2&postcount=34

[Salvayre]

Danke, DG7GJ, für Deinen "Stimmungsbericht, den ich, was die journalistischen Erfahrungen anbelangt, hundertprozentig unterschreibe. Mehr noch: EInige der "Episoden hätten sich auch im Rhein-Main-Gebiet der 80er Jahre abspielen können, zum Beispiel diese:

Manchmal jedoch hatten dort Leute Dienst die mal gelernt haben das für Auskünfte ausschließlich die Pressestelle zuständig ist. Und jene war für den aktuellen Informationsfluß damals hier in Dortmund ein Krampf ohnegleichen.

Ersetze Dortmund durch Offenbach/Main - und es passt! ;-)

Ich habe sogar mal einen Extremfall kennen gelernt, der im Großraum Essen rumfuhr, und den Beifahrersitzt zugebaut hatte mit reichlich edlen Scannern der Kategorie "ab 500€", darunter auch diverse TP9 und ein paar Bosch-Teile, sowie zusätzlich da druff noch zwei Laptops wo gut an die 10-15 unterschiedliche DME-Netze drüber rasten. Damit fuhr er so ganz offen rum zu Einsatzstellen.

Lass' mich raten: Heute hört seine Firma auf den Namen "Wiebold TVnews GmbH" ...?! ;-)


Ja, es war anders. Der Job war/ist der gleiche, aber es war anders. Man hat sich gegenseitig vertraut, toleriert und vor allem: respektiert. Die Journalie wusste, wie weit sie gehen darf und die Polizei wusste es auch. Und wenn doch mal was schiefgelaufen ist, hat man miteinander gesprochen und die Sache aus der Welt geschafft.

Eine bis heute nicht getopte Geschichte ist mir live an einem Neujahrsmorgen um 3 Uhr passiert: Damals waren die Presseausweise noch durch jährliche Stempelverlängerung sechs Jahre gültig, vier Jahre hatte ich bereits drin, den Stempel für das neue, gerade mal drei Stunden junge, neue Jahr noch nicht. Man ahnt, wie's weiter geht: Ich geriet an einen Jung-Sheriff der Autobahnpolizei und durfte mit Hinweis "Sie haben keinen gültigen Presseausweis" nicht vor zum Fotografieren.

Am Tag darauf traf ich mich mit dem damaligen Leiter der PASt. nachmittags zum kurzen informellen Gespräch (die Hefeteilchen habe ich vom Bäcker mitgebracht, den Kaffee haben die Beamten beigesteuert) - und nach 20 Minuten waren "die Fronten geklärt". Ich habe denen nicht im Weg rumgestanden, behindert oder auch mal die Füße stillgehalten, wenn es der Sache dienlich war und umgekehrt hat sich fortan keiner daran gestört, wenn ich "illegale Betriebszufahrten" benutzt oder mich im Konvoi durch die Rettungsgasse geschmuggelt habe. Heute würde man das vermutlich als "Win-Win-Situation" bezeichnen.

Leider nutzt aber das Schwelgen in der Vergangenheit nichts (mehr), wenn man sich die aktuellen Verhältnisse z.B. in Rostock anschaut - die nach der heutigen Entscheidung (und Begründung) des Amtsgerichts offensichtlich viel tiefer gehen, als bisher angenommen. Denn wenn die ganze Geschichte schon länger als ein Jahr bekannt ist, müssen dort ja zumindest auch mehrere Leute aus der Führungsetage auf beiden Augen blind gewesen sein ...

[nederrijner]

Der Krimi klingt meiner Ansicht nach eh nach Kleinkrieg zwischen Stadt und Feuerwehr, wo beide nicht gut dabei aussehen.

Das stimmt allerdings.

[nederrijner]

Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden. Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.

Landgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung

Es war nicht grob rechtswidrig oder willkürlich, Gefahr im Verzug anzunehmen und die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchzuführen.

Warten wir also weiterhin ab, was die Ermittlungen zu Tage fördern.

[eltown]

Rostocks OB setzt Stadtbrandmeister ab

Erneuter Eklat bei der Freiwilligen Feuerwehr in Rostock:

http://www.ndr.de/regional/mecklenbu...ostock133.html

mfg
eltown

[AkkonHaLand]

Rostocks OB setzt Stadtbrandmeister ab

Erneuter Eklat bei der Freiwilligen Feuerwehr in Rostock:

http://www.ndr.de/regional/mecklenbu...ostock133.html

mfg
eltown

... ich hole mir mal eben 5 Kilo Knabberkram und ne Europalette Getränke, das wird wieder lustig...

[Florian 40]

Ich weiss nicht ob man das wirklich als lustig bezeichnen sollte .........

[AkkonHaLand]

Lustig finde ich das auch nicht!

Der EIGENTÜMER lässt SEINE Häuser durchsuchen - seit wann brauche ich einen Durchsuchungsbefehl um mein Eigentum zu betreten bzw. Dritte zu beauftragen dies in meinem Namen zu machen? (Feuerwehr ist kommunal, somit die Gerätehäuser im Eigentum der Kommune. Die hat die Durchsuchungen als Hausherr angefordert.)?

Ein unterstellter Mitarbeiter (nennen wir seine Position doch einfach mal "Stadtbrandmeister") geht bei und betreibt üble Nachrede über seinen Arbeitgeber (Positionsname "Oberbürgermeister") - das der sofort und fristlos fliegt ist in jedem Unternehmen mehr als üblich.
... und komm mir jetzt keiner mit "die Feuerwehr hat ihn aber gewählt"... JEDER Statdbrandmeister wird (ggf. auf VORSCHLAG der Feuerwehrmitglieder) von der Kommune (aus-)gewählt, ernannt und ins Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Jeder, der einen zu etwas ernennt, kann diese Person (auch ohne Angabe von Gründen!) wieder entlassen. Dass dieser Herr nur vorübergehend beurlaubt wurde - "bis das Disziplinarverfahren abgeschlossen ist" - ist in meinen Augen mehr als unverständlich.