Aha ! Also ist das ein VERTAG !?

Tut mir leid, aber das unterstreicht ja echt wie oft Du schon ne Verpflichtungserklärung gesehen hast.

Die Verpflichtungserklärung ist KEIN VERTRAG. Es ist die NIEDERSCHRIFT über die förmliche Verpflichtung gem. Verpflichtungsgesetz. (Die müssen auch Pol-Anwärter, Juristen, ja sogar Schreibkräfte bei Anwälten und Übersetzer unterschreiben). Das Verpflichtungsgesetz wurde damals nicht nur wegen den BOS erlassen

Alleine aus einstatzzaktischen Gründen macht es m.E. wenig Sinn Jugendliche ans FuG zu setzen. Aber die Behauptung, das es per Gesetz verboten ist, ist mir bisher noch nicht belegt worden. Welches Gesetz verbieten es dann bitte schön ?

Machen würde ich es auch nicht. Aber leere Drohungen und unbelegte Behauptungen sind für ne vernünftige Diskussion nicht gerade förderlich.

Hier mal der Auszug aus der PDV/DV 810.3 (Anlage 1).

Weiss ja nicht, wo du da den Charakter eines Vertrags finden willst. Wenn der Verpflichtete nämlich was entgegen der Belehrung macht gilt das StGB nicht das BGB.


------------<--------------------->---------
Muster einer Verpflichtungsniederschrift

(Dienststelle)

Niederschrift
Über die förmliche Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 bis 3 des Verpflichtungsgesetztes vom 2.3.1974 ( BGBl. I S. 469, 547 ) in der jeweils geltenden Fassung
Herr/Frau , geb. am
beschäftigt / tätig bei
wird auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer / seiner Obliegenheiten im Fernmeldedienst der Polizei verpflichtet und erklärt:
“Mir wurde der Inhalt folgender Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekanntgegeben:
– § 201 Abs. 3 StGB ( Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes )
– § 203 Abs. 2 StGB ( Verletzung von Privatgeheimnissen )
– § 331 StGB ( Vorteilsnahme )
– § 332 StGB ( Bestechlichkeit )
– § 353 b StGB ( Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht )
– § 358 StGB ( Nebenfolgen )

Ich bin darauf hingewiesen worden, daß es verboten ist, dienstliche Aufzeichnungen für nichtdienstliche Zwecke zu fertigen oder im persönlichen Gewahrsam zu haben.
Mir ist eröffnet worden, daß ich bei Verletzung meiner Pflichten im Fernmeldedienst strafrechtliche Verfolgung zu erwarten habe.
Ich habe eine Ausfertigung der Niederschrift und der vorstehenden Strafvorschriften erhalten.”

( Ort ) , den ( Datum )


Verpflichtet durch:

( Unterschrift / Amtsbezeichnung ) ( Unterschrift der / des Verpflichteten )


------------<--------------------->---------