Bürgermeister nimmt Wehr Fahrzeug weg!

[nederrijner]

So weit ist es schon. Bürgermeister nehmen der Feuerwehr das Auto weg!

Welcher Feuerwehr?

Das Fahrzeug gehört der Kommune, vertreten durch den Bürgermeister, nicht der Feuerwehr.

[Pille112]

Na dann wird es wohl in nicht allzu ferner Zukunft auch eine Privatisierung geben können.

[Mr. Blaulicht]

Na dann wird es wohl in nicht allzu ferner Zukunft auch eine Privatisierung geben können.

Bei der Feuerwehr oder beim Bürgermeisteramt? ;-)

Ich dachte immer, die Feuerwehr erfüllt hoheitliche Aufgaben?!? Darf das ein Privater überhaupt?

Gruß, Mr. Blaulicht

[Chr881986]

...

Ich dachte immer, die Feuerwehr erfüllt hoheitliche Aufgaben?!? Darf das ein Privater überhaupt?

Gruß, Mr. Blaulicht

Dann schau doch mal zum Rettungsdienst rüber.
DRK, JUH, MHD, GARD, usw. sind alles private Anbieter die vom Landkreis mit der übernahme des Rettungsdienstes verpflichtet werden.

Bei der FW kommen noch andere Aspekte hinzu. Welcher Private Anbieter kann sich es wirtschaftlich leisten eine kpl. FW zu unterhalten und Personal zu bezahlen wenn die Gemeinde nur einen Teil oder gar nicht zahlt?? Schliesslich sind die meisten FW auf freiwilliger Basis organisiert.

Mfg
Chris

[überhose]

Welcher Private Anbieter kann sich es wirtschaftlich leisten eine kpl. FW zu unterhalten und Personal zu bezahlen wenn die Gemeinde nur einen Teil oder gar nicht zahlt??

http://de.wikipedia.org/wiki/Falck_A/S

[überhose]

Ich dachte immer, die Feuerwehr erfüllt hoheitliche Aufgaben?!? Darf das ein Privater überhaupt?

Klar, warum nicht? Vgl. Abfallbeseitigung, Wasser- und Abwasserversorger, z.T. RD... Alles hoheitliche Aufgaben.

Trotzdem versteh ich noch nicht so ganz, wieso diese Auflösung/Zusammenlegung mit einer PRivatisierung in Zusammenhang gesetzt wird?

[Pille112]

...ich denke mal irgendwann wird die "Macht des Geldes" oder das nichtvorhandensein des selbigen diesen Schritt, auf politischer Seite, legitimieren.

Siehe auch ehemalige große deutsche Bundesbehörden mit ehemaligen hoheitlichen Aufgaben:

Deutsch Bundespost => Deutsche Post AG -> DHL/Schenker
=> Deutsche Telekom -> mit all ihren Unterfirmen

Deutsche Bundesbahn => Deutsche Bahn AG mit all ihren Unterfirmen

...usw. usw. usw. - Warum sollte es also bei einer Instiution wie Feuerwehr nicht möglich sein??? Erste Denkansätze dazu sind nicht nur in Planung sondern auch schon umgesetzt, z.B. Betreiber von Feuerwehrtechnischen Einrichtungen

[Mr. Blaulicht]

Dann schau doch mal zum Rettungsdienst rüber.
DRK, JUH, MHD, GARD, usw. sind alles private Anbieter die vom Landkreis mit der übernahme des Rettungsdienstes verpflichtet werden.

Klar, warum nicht? Vgl. Abfallbeseitigung, Wasser- und Abwasserversorger, z.T. RD... Alles hoheitliche Aufgaben.

Na, das sehe ich anders. Aber ich habe jetzt leider keine schöne Definition für "hoheitlíche Aufgaben" gefunden. Aber als Bsp: mag mein Lieblingsparagraf herhalten: Die FW genießt SoRe, wenn sie hoheitliche Aufgaben übernimmt. Für den RD - auch den der FW - gilt dies nicht - bei ihm muss höchste Eile geboten sein. Daraus erschließt sich mir, dass der Rettungsdienst an sich keine hoheitliche Aufgabe ist. Das Lenken des Rettungsdienstes allerdings schon (siehe Leitstellen)

Siehe auch ehemalige große deutsche Bundesbehörden mit ehemaligen hoheitlichen Aufgaben:

Deutsch Bundespost => Deutsche Post AG -> DHL/Schenker
=> Deutsche Telekom -> mit all ihren Unterfirmen

Deutsche Bundesbahn => Deutsche Bahn AG mit all ihren Unterfirmen

...usw. usw. usw. - Warum sollte es also bei einer Instiution wie Feuerwehr nicht möglich sein??? Erste Denkansätze dazu sind nicht nur in Planung sondern auch schon umgesetzt, z.B. Betreiber von Feuerwehrtechnischen Einrichtungen

Ganz einfach: Weil bei jetzigem Aufgabengebiet die von Dir genannten Institutionen nicht mit einer FW vergleichbar sind.

Gruß, Mr. Blaulicht

[Marcus aus LH]

Hallo,
unsrer Feuerwehr ist auch kurz over. Wir haben 18 aktive, davon 4 AGT, ein TSF, das zweite gebrauchte Fahrzeug in 10 Jahren

[Pille112]

Na, das sehe ich anders. Aber ich habe jetzt leider keine schöne Definition für "hoheitlíche Aufgaben" gefunden. Aber als Bsp: mag mein Lieblingsparagraf herhalten: Die FW genießt SoRe, wenn sie hoheitliche Aufgaben übernimmt. Für den RD - auch den der FW - gilt dies nicht - bei ihm muss höchste Eile geboten sein. Daraus erschließt sich mir, dass der Rettungsdienst an sich keine hoheitliche Aufgabe ist. Das Lenken des Rettungsdienstes allerdings schon (siehe Leitstellen)


Ganz einfach: Weil bei jetzigem Aufgabengebiet die von Dir genannten Institutionen nicht mit einer FW vergleichbar sind.

Gruß, Mr. Blaulicht

Dann siehe z. B. mal hier => http://www.bundespost.de/
...das war einmal und genauso kann es in Zukunft auch mit der Fw kommen.
Auch wenn viele hier davor natürlich gerne die Augen verschließen.

[überhose]

Na, das sehe ich anders. Aber ich habe jetzt leider keine schöne Definition für "hoheitlíche Aufgaben" gefunden. Aber als Bsp: mag mein Lieblingsparagraf herhalten: Die FW genießt SoRe, wenn sie hoheitliche Aufgaben übernimmt. Für den RD - auch den der FW - gilt dies nicht - bei ihm muss höchste Eile geboten sein. Daraus erschließt sich mir, dass der Rettungsdienst an sich keine hoheitliche Aufgabe ist. Das Lenken des Rettungsdienstes allerdings schon (siehe Leitstellen)

StVO? Nicht wirklich. Nimm die Gemeindeordnungen und Brandschutzgesetze der Länder. Erstere sagen, was für Aufgaben eine Kommune hat, letztere sagen, das die örtliche FW Sache der Kommunen ist.
Gleiches Spiel kannst du mit den Entsorgungsgesetzen o.ä. machen.

Davon ab: Gesetze kann man ändern. Beispiele dafür finden sich schon in manchen heute privaten Bereichen, die früher mal als hoheitliche Aufgabe explizit staatlichen Einrichtungen zugewiesen waren...

[Alex22]

...usw. usw. usw. - Warum sollte es also bei einer Instiution wie Feuerwehr nicht möglich sein??? Erste Denkansätze dazu sind nicht nur in Planung sondern auch schon umgesetzt, z.B. Betreiber von Feuerwehrtechnischen Einrichtungen

Weil man mit Feuerwehr nicht wirklich Gewinn macht.

[Mr. Blaulicht]

Weil man mit Feuerwehr nicht wirklich Gewinn macht.

Das hat es vom Rettungsdienst und von den Krankenhäusern auch mal gehießen. Und schau jetzt mal.

Aber ich bin mir beim Rechtsverhältnis der Feuerwehr nicht sicher, ob da eine Privatisierung möglich wäre...

Gruß, Mr. Blaulicht

[Pille112]

Vom Rechtsverhältnis ist eine BF Behörde (kommunale Einrichtung) und eine FF eine kommunale Einrichtung zwischen Verein und Behörde.

Wenn nun eine Kommune/Stadt diese über eine Landesgesetzänderung, welche übigens ohne weiteres denkbar wäre, in eine Einrichtung mit öffentlich-rechtlichem Auftrag umwandeln würde hätte die Fw den gleichen Status wie der RD und somit wäre eine Privatisierung/Teilprivatisierung realisierbar.

Das mit der Finanzierung wäre auch nicht das große Problem, da ja der Sicherstellungsauftrag weiterhin bei der Kommune bleiben würde und auch die Fw heute hat durchaus kostenpflichtige Einsätze die über die städtische/Kreis-Gebührenordnung geregelt sind. Den Rest kann man dann z. B. über die Brandschutz-/Haftpflichtversicherungen decken lassen, ähnlich wie beim RD es die Krankenkassen machen, bleibt dann nur noch der Rest der Einsätze zu finanzieren die auf sog. höhere Gewalt gehen. Das müßten dann die Kommunen weitrhin selbst tragen, aber dafür gibt es ja die "verdeckte" Brandschutzsteuer.

Somit wäre auch in diesem Bereich eine profitable Wirtschaftlichkeit möglich und der Landesrechnungshof und die Stadt-/Kreiskämmerer würden vermutlich stehende Ovationen dazu geben.

In ähnlicher Weise hat sich ja auch der Bund größtenteils aus dem KatS zurückgezogen.