Rechtliches: Fernmeldegeheimnis

[Firefighter 19]

Hi Leute,

danke für die Antworten! Nachzulesen ist dieser Thread leider gar nicht, da es kein öffentliches Forum ist.

Die Wehr wurde zu einer Wachbesetzung alarmiert, also hätte es nicht nur Sache der Wehr sein müssen Kräfte nachzufordern sondern auch der Lst. Mein Kumpel hat in seinem Thread auch geschrieben das er natürlich nicht weiß wie viele Kräfte noch nachgerückt sind.

Nach dem Einsatz ist rausgekommen, das es genug Kräfte waren!

Aber wichtig ist für meinen Kumpel ja in erster Linie ob er selber das Fernmeldegeheimnis verletzt hat in dem er die Meldung gepostet hat. Er hat geschrieben "Soweit er das mitbekommen hat sind die wohl nur mit 1/3..."

Und wichtig ist halt auch ob sich sein Wehrführer nicht "strafbar" gemacht hat mit dem weitergeben der Meldung per Tel., die Meldung war ja auch nicht für seinen Wehrführer bestimmt, der Wehrführer war ja aber mit dem Fahrzeug unterwegs.

Klar kann man sowas machen wie nen Leserbrief schreiben oder sowas, aber wie in einem obigen Post schon gesagt macht er sich damit natürlich keine Freunde... Die Abmahnung hat er immer noch nicht. Ich habe ihm geraten auch wenn er sie bekommt, sie nicht zu unterschreiben!

[Fabpicard]

Hoi,

lieber Firefighter 19... würdest du denn bitte mal (ich sag mal) die "ganze wahrheit" erzählen???

weil Aussagen wie "Soweit er das mitbekommen hat sind die wohl nur mit 1/3..." sind immer schön knapp und sagen nichtmal 1% von dem was wirklich passier/geschrieben worden ist.

Weil es nämlich ein rieeeesiger unterschied ist, wie er etwas im Forum geschrieben hat:
1. "Hey, zu nem Feuer 2 ist eine befreundete Wehr letztens nur mit 1/3 raus"
oder
2. "Krass, der LZ Hermülheim aus Hürth ist am 12.06.2006 um 8:10 per DME Ric schießmichtot zu einem Feuer 2 alarmiert worden und innerhalb 30 minuten nach alarmierung hat sich dann nur das TLF24/50 mit 1/3 aus gemeldet." (gut, ich kann das jetzt so schreiben, wenns nämlich war wär, wär eben mein Melder gegangen :) )

Wäre also ganz nett, um auch die richtigen Antworten zu bekommen. Dass du mal den gesamten Beitrag postest z.b..


MfG Fabsi

[Duffy73]

Hi!
Rein rechtlich würde ich mal vermuten (bin ja kein Rechtsgelehrter):
Wir haben (doch hoffentlich) alle eine Ausbildung erhalten, um im Feuerwehrdienst tätig zu sein. Und da wurde mit Sicherheit auch gesagt, dass es Dinge gibt, die man nicht an die Öffentlichkeit ausplaudert. Zumindest habe ich das so gelernt. Es gehört halt etwas Menschenverstand dazu, zu unterscheiden, ob man nun was öffentlich sagen darf oder nicht. In diesem Fall aber auf Grund der hier gegebenen Informationen für einen Aussenstehenden nicht zu entscheiden. Aber nur weil etwas telefonisch übermittelt worden ist, würde ich nicht automatisch davon ausgehen, dass man von der Geheimhaltungspflicht entbunden ist. Im Einsatz isses doch auch selbstverständlich, dass man bestimmte Dinge nicht weitergibt, obwohl es nicht immer dazugesagt wird.

Rein menschlich würde ich sagen:
Entweder hat der Kamerad mit seinem Wehrführer ein persönliches Problem, oder er hat wesentlich mehr veröffentlicht als "die sind 1/3" raus und sich damit einfach zu weit aus dem Fenster gelehnt. Aber auch hier denke ich wissen wir zu wenig, um darüber urteilen zu können...

Prinzipiell würde ich vorschlagen: ein sachliches, klärendes Gespräch zwischen den Betroffenen, evtl. den Mannschaftssprecher als "Vermittler" hinzuziehen.

[AndyBOS]

Und wenn jeder mal gaaaaanz ehrlich ist, hat jeder schon mal etwas weitergeplaudert.....

[Carsten Gösch]

Eine Abmahnung wird dadurch unwirksam, daß man ihr widerspricht.
Dann muss der Abmahnende, wenn er sie aufrecht erhalten will, weitere Schritte einleiten, z.B. Klage am Arbeitsgericht.

Außerdem: Wenn ein Vorgesetzte einem Mitarbeiter irgendeine Information mit dienstlichem Charakter gibt, ist diese als intern zu betrachten. Somit hat sich der Betroffen zumindest einer Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig gemacht. Der Vorgesetzte, der die Information weitergegeben hat, aber nicht unbedingt, wenn der Mitarbeiter zum Kreise berechtigter Empfänger gehörte und somit ein dienstlicher Nutzen erziehlt werden sollte, unabhängig davon, ob das geklappt hat oder nicht.

[Duffy73]

Und wenn jeder mal gaaaaanz ehrlich ist, hat jeder schon mal etwas weitergeplaudert.....

was andere tun oder getan haben wird dem Kameraden aber relativ egal sein...

[AndyBOS]

Mit dieser Aussage wird er aber bei einem Sachlichen Gespräch die Person gegenüber zu Grübeln bewegen....

Gruß
Andy

[Duffy73]

Mit dieser Aussage wird er aber bei einem Sachlichen Gespräch die Person gegenüber zu Grübeln bewegen....

Gruß
Andy

Glaub ich nicht....er wird eine ähnlich Antwort erhalten: was andere tun zählt hier nicht...

[AndyBOS]

Na gut das könnte natürlich gut möglich sein, aber ich glaube sowieso nicht das er eine Abmahnung bekommt.
Es wird immer Heißer gekocht als gegessen wird..............

[Firefighter 19]

[ZITAT]Die OF 20 sollte die Wache besetzen -- Ein Witz in meinen Augen, ein TSF-W... Eigentlich
sollten die ja Versorgung sein und nicht zur Besetzung. Soweit ich das mitbekommen haben sind
die wohl auch nur mit 1/3 raus, weiß natürlich nicht welche Kräfte noch nachgerückt sind.
Ich war zu der Zeit im FW-Haus und habe das mitbekommen.
[/ZITAT]

So, dazu muss noch gesagt werden, das mein Kumpel zwar im Fw-Haus war, aber das Fahrzeug ja unterwegs war zur Öffentlichkeitsarbeit. Warum er das geschrieben hat weiß er selber nicht so genau. Die Nachricht war ja in dem Sinne auch nicht für seinen Wehrführer bestimmt. Der Wehrführer hat das halt nur mitbekommen weil er mit dem Fahrzeug unterwegs war.

[hannibal]

1.im bereich der freiwilligen HIORGEREI hab ich nit so worten wie Abmahnung usw immer Bauchweh weil es ist unterm Strich ein Verien und da sollte man die Kirche im Dorf lassen

2. Diese Abmahnung, da wette ich 5 Kisten Bier drauf, ist inhaltlich und formell so voller Fehler das sie noch nicht mal zum a**** abwischen taugt

[hannibal]

1.im bereich der freiwilligen HIORGEREI hab ich nit so worten wie Abmahnung usw immer Bauchweh weil es ist unterm Strich ein Verein und da sollte man die Kirche im Dorf lassen

2. Diese Abmahnung, da wette ich 5 Kisten Bier drauf, ist inhaltlich und formell so voller Fehler das sie noch nicht mal zum a**** abwischen taugt

[Firefighter 19]

Also wie schon gesagt die Abmahnung hat er noch nicht bekommen. Wenn er sie hat soll er sie mir mal zeigen und ich werde euch informieren.

[hannibal]

ich freu mich drauf... hab schon länger nicht mehr gelacht...

ansonsten hab ich weiter oben alles geschrieben... ich formuliere das gerne weiter aus..

[Der Namenlose]

1.im bereich der freiwilligen HIORGEREI hab ich nit so worten wie Abmahnung usw immer Bauchweh weil es ist unterm Strich ein Verein und da sollte man die Kirche im Dorf lassen

Da muß ich dir nun aber entschieden widersprechen, die Feuerwehr als solche ist kein Verein, sondern eine Einrichtung der Gemeinde und damit hoheitlich => öffentlich-rechtlich. Die Existenz von Fördervereinen usw. hat zunächst einmal nichts mit der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben zu tun.

Bei Hilfsorganisationen, die solltest du rechtlich nicht mit der Feuerwehr in einen Topf werfen, sieht die Situation wieder anders aus, denn die sind privatrechtlich organisiert.

Da es hier aber wohl um einen Feuerwehrangehörigen und ein Fehlverhalten in seinem Dienstverhältnis geht, ist das öffentliche Dienstrecht der Feuerwehr (Feuerwehrgesetz des Landes, Laufbahnverordnung, Dienstvorschrift der Gemeinde etc.) anzuwenden. Eine mögliche Abmahnung aus diesem Dienstrecht muß nicht unbedingt in ihren Voraussetzungen mit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung übereinstimmen.

Leider wurde das betreffende Bundesland nicht genannt (oder ist es mir entgangen?), und deshalb geht diese Diskussion leider ein wenig ohne handfeste Grundlage vonstatten.