FFW Gebührensatzung > Eure Erfahrung, Meinung

[Wuffi]

Hallo,

zum 01.12.2006 haben wir bei unserer Feuerwehr der Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Rechnung getragen.

Siehe Link:

http://www.feuerwehr-uebersee.de/ind...d=96&Itemid=44

Mich würde eure Meinung bzw. eure Handhabung interessieren

[Alex22]

Ja und?
Ist doch richtig ... Komme auch aus Bayern und wir machen das ganz genauso.

[Freakmaster]

Bei der BF München ist es so, dass z.B. bei einem VU mit eingeklemter Pers. solange, bis die Person befreit und dem RD übergeben ist der Einsatz kostenfrei ist und sobald die Pers. übergeben wurde, ein neuer Einsatz aufgemacht wird und dann wird abgerechnet.

Bei uns im Dorf werden hald nur solche Sachen abgerechnet, für die eigentlich jemand anders zuständig ist wie z.B. Türöffnung, weil jemand seinen Schlüssel im Haus vergessen hat oder n Binennest oder so. Wird natürlich demjenigen vorher mitgeteilt!!

[AleX-112]

aber bei einem VU sollte sich der verunfallte doch nicht noch gedanken machen was er am ende zahlen muss ...

[Freakmaster]

Is hald so!

Aber soweit ich weiß zahlt doch des die Versicherung oder? Muss nochmal nachfragen!

[firefighteropp]

Also in Worms wird gerne Geld von der Feuerwehr eingenommen.Ich hab mal durch zufall irgendwann auf www.worms.de die "Feuerwehrgebührensatzung" gefunden.TS8/8 pro Stunde 20€...

http://worms.de/downloads/Ortsrecht/...rensatzung.pdf
hier könnt ihr es euch selbst anschauen.


Gruß Marv

[Alex22]

Is hald so!

Aber soweit ich weiß zahlt doch des die Versicherung oder? Muss nochmal nachfragen!

Zahlt die Versicherung auch.
Kann nur sein das die sagen .. was wolltet ihr da mit 1 RW und 3 LFs ... 1 RW und 1 LF langt für nen normalen VU und 40 Feuerwehrmänner zahlen wir auch nicht, sondern nur 20.

[axeme]

Tach,

bei uns ist es inzwischen auch üblich, Einsätze abzurechnen, wenn keine unmittelbare Notsituation vorlag (z.B. bei ausgelösten BMA´s, mutwilligen Fehlalarmen, Ölspuren mit bekanntem Verursacher etc.). In der Regel werden die Einsatzkosten von den Versicherungen übernommen, wodurch man sich als Einsatzleiter häufig die Frage gefallen lassen muss, warum man zu welcher Zeit gerade diese Mittel gewählt hat, welche vielleicht Kosten verursacht haben.
Aber trotzdem finde ich es richtig, Kosten in Rechnung zu stellen, denn die Feuerwehr ist kein Dienstleistungsbetrieb!

[fmjmp]

Ölspuren, mutwillige Fehlalarme, BMA-Alarme aufgrund mangelhafter Wartung müssen bei uns auch von Verursacher getragen werden.

Kosten siehe hier (ab Seite 3):

http://www.arnsberg.de/recht/satzung_162-feuerwehr.pdf

[Mr. Blaulicht]

denn die Feuerwehr ist kein Dienstleistungsbetrieb!

Aha! Welche Produkte stellt denn die Feuerwehr her, wenn sie dafür Geld verlangt?

Ich persönlich finde es auch richtig, Dienstleistungen in Rechnung zu stellen. Das machen die HiOrgs ja auch (Rettungsdienst, Sanitätswachen etc). Allerdings muss der Rahmen entsprechend sein. Einen kompletten Zug abzurechnen für eine Wohnungsöffnung, ist übertrieben. Man darf dann halt auch nur die Leistungen in Rechnung stellen, die erbracht wurden. Und für eine Wohnungsöffnung reicht zum Beispiel ein einzelner Mann. Dass die Feuerwehr prinzipiell mit vier Leuten ausrückt, dafür kann ja der Kostenerstatter nix für.
Worauf ich hinaus will: Man muss sich als Feuerwehr standartisierte Abrechnungsformalitäten überlegen. Zum Beispiel VU mit einer eingeklemmten Person inkl. Löschbereitschaft: 250,00 €. Egal wieviele Fahrzeuge, egal wie viele Feuerwehrler etc.

Gleichzeitig muss man bedenken, dass das Geld für die Feuerwehr bis jetzt von der Allgemeinheit kam. Also muss man die öffentlichen Mittel um genau diesen Betrag kürzen, der durch Rechnungen reinkommt. Dieses Geld muss der Allgemeinheit wieder zurückgegeben werden, da ansonsten der Bürger ja doppelt bezahlt (vgl. Auto-Maut und KFZ-Steuer).

Gruß, Mr. Blaulicht

[axeme]

Aha! Welche Produkte stellt denn die Feuerwehr her, wenn sie dafür Geld verlangt? [...]

Kannst Du das mal näher erläutern?

Ich sagte, dass die Feuerwehr kein (!) Dienstleistungsbetrieb ist und somit im Prinzip nur Aufgaben (Einsätze) abarbeiten muss, durch welche eine unmittelbare Gefahr für die Bürger besteht. Alles andere sollen Betriebe aus der freien Wirtschaft machen. Soll die Feuerwehr trotzdem einen Einsatz fahren, obwohl keine eindeutige Gefährdung vorliegt, finde ich schon, dass man den Einsatz abrechnen sollte.

Dass man feste Sätze (also Pauschalen) für bestimmte Einsatzarten einführen sollte, sehe ich nicht so. Eine faire Abrechnung kann nur nach Größe der erbrachten Leistung erfolgen, denke ich. Wenn also 20 Leute da waren, dann sind diese auch zu zahlen, egal wie die Einsatzmeldung war. Im Zweifelsfall kann derjenige, der die Rechnung bekommt, ja Widerspruch dagegen einlegen.

Gleichzeitig muss man bedenken, dass das Geld für die Feuerwehr bis jetzt von der Allgemeinheit kam. Also muss man die öffentlichen Mittel um genau diesen Betrag kürzen, der durch Rechnungen reinkommt. Dieses Geld muss der Allgemeinheit wieder zurückgegeben werden, da ansonsten der Bürger ja doppelt bezahlt (vgl. Auto-Maut und KFZ-Steuer).

Das Geld für die Feuerwehr kommt doch auch weiterhin aus öffentlicher Hand. Die einzelne Feuerwehr wird von dem Geld nicht viel sehen, grundsätzlich zieht die zuständige Kommune die abgerechneten Gelder ein. Ob davon wiederum die Feuerwehren profitieren, steht auf einem anderen Blatt. Im Prinzip wird also nichts doppelt gezahlt, denn die wirklichen "Notfalleinsätze" sind ja weiterhin kostenfrei (und diese Einsätze werden vom Bürger über die Feuerschutzsteuer o.ä. bezahlt).

[Backdraft007]

@axeme,

ich glaube Du kennst Eure Satzung net. §5 Abs. 4.

Und eine Gebührensatzung gibt es schon seit geraumer Zeit bei vielen Gemeinden/Städten. Muss man einfach nur mal deren Webseiten durchforsten.

[Freakmaster]

Kannst Du das mal näher erläutern?

Ich sagte, dass die Feuerwehr kein (!) Dienstleistungsbetrieb ist und somit im Prinzip nur Aufgaben (Einsätze) abarbeiten muss, durch welche eine unmittelbare Gefahr für die Bürger besteht.

In diesem Sinne ist die FF aber n Dienstleister, da sie kein Produkt herstellt!!

[axeme]

@ Backdraft: Welche Satzung meinst Du? Ich weiß, dass es bereits seit langer Zeit Gebührensatzungen gibt. Das habe ich nciht bestritten.

@ Freakmaster: Wenn Du es so willst, ja. Aber im Prinzip ist der Unterschied zwischen einer Feuerwehr und einem Diestleistungsbetrieb doch groß. Die Feuerwehr ist ein Organ des Kommune. Wenn Du ein Amt also als Dienstleistungsbetrieb bezeichnest, dann stimmt das.

[Backdraft007]

@axeme,

sorry, habe mich verlesen. Aber schau mal in die Satzung, die fmjmp gepostet hat. So sieht es in jeder Satzung aus, §5, Abs. 4. Das steht nämlich klipp und klar drin, was zu Berechnen ist und was nicht.