Einbruch in Kranenburger Feuerwehrgerätehaus.

[nederrijner]

Die Gemeinden haben die Pflicht, nicht die Feuerwehrmitglieder!

Und?

Füllzeichen

[MeisterH]

Und?

Füllzeichen

Und?

Du interpretierst folgendermaßen:

1.) Pflichtaufgaben sind unkritisch. Eine Pflichtaufgabe nach BayFwG ist "Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gemeindliche Feuerwehren (Art. 4 Abs. 1) aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten."
Also sind alle Arbeiten, die dem Unterhalt (und damit dem Erhalt und dem Ausbau der Betriebs- und Leistungsfähigkeit) der Feuerwehr dienen völlig unkritisch. Dazu fallen schon einmal fast alle der von mir genannten Tätigkeiten, insb. aber auch die Installation einer Einbruchmeldeanlage.

Der eigentliche Sinn dahinter ist aber folgender:

"Wenn im Gerätehaus die Beleuchtung defekt ist, muss die Gemeinde einen Elektriker rufen"

Dort steht nicht:

"Wenn im Gerätehaus die Beleuchtung defekt ist, muss ein Feuerwehrmann diese instandsetzen"

[Angriffstrupp]

Und?


"Wenn im Gerätehaus die Beleuchtung defekt ist, muss die Gemeinde einen Elektriker rufen"

Falsch!!!
Der Hausmeister ist für kleinere Reperturarbeiten (z.B Leuchtmittel defekt = Beleuchtung defekt ) zuständig, sollte er zufällig Elektroinstallateur bzw. Elektroniker für Energie und Gebäudetechnik sein, darf er auch andere anfallende Arbeiten an Elektrischen Anlagen durchführen ( nach absprache mit seinem Fachbereichsleiter ).

[nederrijner]

Und?

Der eigentliche Sinn dahinter ist aber folgender:

"Wenn im Gerätehaus die Beleuchtung defekt ist, muss die Gemeinde einen Elektriker rufen"

Nein, der eigentliche Sinn ist: Die Gemeinde muss eine funktionierende Beleuchtung im Gerätehaus haben. Wie sie das hinbekommt, kann sie frei entscheiden.

Dort steht nicht:

"Wenn im Gerätehaus die Beleuchtung defekt ist, muss ein Feuerwehrmann diese instandsetzen"

Deine Aussage war, dass der Feuerwehrmann sie gar nicht instandsetzen darf. Das ist und bleibt falsch. Womit wir wieder bei dem hier wären:

Das hängt natürlich von der örtlichen Organisation ab.

[Angriffstrupp]

Deine Aussage war, dass der Feuerwehrmann sie gar nicht instandsetzen darf. Das ist und bleibt falsch.

Volle zustimmung!

[MeisterH]

Dass sich hier wieder an einem Beispiel aufgehangen wird...

Falsch!!!
Der Hausmeister ist für kleinere Reperturarbeiten (z.B Leuchtmittel defekt = Beleuchtung defekt ) zuständig, sollte er zufällig Elektroinstallateur bzw. Elektroniker für Energie und Gebäudetechnik sein, darf er auch andere anfallende Arbeiten an Elektrischen Anlagen durchführen ( nach absprache mit seinem Fachbereichsleiter ).

Seit wann ist von einem bestellten Hausmeister die Rede? Wir reden über F E U E R W E H R L E U T E, nicht über Hausmeister!

Nein, der eigentliche Sinn ist: Die Gemeinde muss eine funktionierende Beleuchtung im Gerätehaus haben. Wie sie das hinbekommt, kann sie frei entscheiden.

Eben nicht! Liest du nicht, was andere schreiben, oder ignorierst du die Fakten absichtlich?

Deine Aussage war, dass der Feuerwehrmann sie gar nicht instandsetzen darf.

Und in erster Linie ist genau das die Wahrheit! Wir sind wieder bei vollzbekbayfwg 4.5.1, unzwar in der Situation, dass es sich nicht um "reine Vereinsarbeit" handelt, und ich nehme dem örtlichen Elektriker die Arbeit weg. Dieser kann nun am Feuerwehrhaus vorbeikommen, die Situation fotografieren, und den Träger der Feuerwehr für dieses Verhalten abmahnen!

Eine andere Herangehensweise ist auch noch die folgende. Wenn wir uns weiter an das Beispiel klammern wollen: Du wechselst in der Fahrzeughalle eine Lampe in 5 Meter Höhe. Oder nehmen wir die ganze Leuchte. Nebenbei schraubst du von mir aus noch einen Bewegungsmelder für die Alarmanlage an. Nun fällst du von der Leiter. Wie verkaufst du das der Feuerwehrunfallkasse?

[nederrijner]

Sorry, ich klinke mich aus. Du willst oder kannst es nicht verstehen. Möge sich jeder sein eigenes Bild von der Realität machen.

[Angriffstrupp]

Bei uns ( und bei vielen anderen Freiwilligen Feuerwehren ) ist der Hausmeister natürlich Feuerwehrmann...
Ansonsten weiten wir das auf jeden Feuerwehrmann ( Sammelbezeichnung ) aus, ich glaube das keine Stadt bzw. Gemeinde eine Fachfirma bestellt die jeder ohne 2 linke Hände beheben kann...

[stv. OrtsBM]

Ich will mal hoffen das ihr genau soviel Energie in der Suche unserer gestohlenen Werkzeuge steckt, als wie in der Hausmeister Diskussion. ;-)

Wenn das so ist bin ich mir sicher das die Sachen auch schnell irgendwo wieder gefunden werden.
Ob in der Bucht oder vielleicht werden die Sachen ja auch jemanden von uns zum Kauf Angeboten.
Und die Einbrecher somit vielleicht sogar überführt.

[AkkonHaLand]

Grrrrrrrrrr......

Eigentlich wollten wir uns doch wieder auf den Treateröffner und seine (unterstellten) Fragen konzentrieren!

Dieses mal hat es unser Feuerwehrgerätehaus erwischt.
Und das blöde an der ganzen Sache ist das die Diebe unseren Notfalltüröffnungskoffer und Akkuschrauber geklaut haben, so daß die Ganoven in Zukunft auch noch Professionell die Türen öffnen können.
Bilder von den geklauten Werkzeugen findet ihr auf unserer Facebookseite.
https://www.facebook.com/pages/Freiw...26751337393839 Falls ihr irgendwo im Netz diese Gegenstände finden solltet meldet es bitte der Polizei.
http://www.presseportal.de/polizeipr...d-werkzeug-aus

http://www.tageblatt.de/main.cfm?DID=2324432

... also der Suhe nach Zeugen und den gestohlenen Gegenständen.

Aber noch ein paar rechtliche Hinweise zu der ausufernden Diskussion:

• Es muss unterschieden werden zwischen der Tätigkeiten als öffentliche Einrichtung (die Feuerwehr wird für das Gemeinwohl tätig - z.B. TdoT mit Bratwurst und Getränken, der Erlös geht in die Kasse der Feuerwehr (und somit beim Jahresabschluss in den Kommunalen Haushalt) und gewerblichen Tätigkeiten (die Feuerwehr macht der privaten Wirtschaft Konkurenz - z.B. Fällen von Bäumen ausserhalb der akuten Gefahrenabwehr)
• Auch wenn der ANGESTELLTE Hausmeister zufällig Mitglied der Feuerwehr ist, wird er trotzdem für seine Tätigkeit von der Kommune im Lohnverfahren bezahlt.
• Die Feuerwehr ist eine öffentliche Einrichtung, oder besser: Teil des Ordnungsamtes und somit der Kommune. Somit wird sie zu 100% aus Steuermitteln finanziert. Ein großer Teil der Steuern, die dafür verwendet werden, stammt aus der Gewerbesteuer. Wenn die Fw also Tätigkeiten ausführt, die Konkurenz zur privaten Wirtschaft sind, werden also Steuermittel dafür verwendet, den Steuerzahlern zu schaden. Eine Anzeige/Klage ist da fast obligatorisch. (Was wäre z.B. wenn die Feuerwehr alle Abschlepparbeiten in ihrer Kommune macht? (Die Gerätschaften hat sie ja. Ein Mitglied mit LKW-Führerschein findet sich auch. Auf dem Bauhof ist eine Werkstatt mit Hebebühne und eine Kfz-Meister ist auch nicht weit.) Die örtlichen Abschleppunternehmen würden - zurecht - Sturm laufen!)
• Die Kommune hat verschiedene Möglichkeiten Schäden beheben zu lassen:
  • Externe Firmen beauftragen und bezahlen.
  • Selber eine Abteilung unterhalten, die die Schäden behebt. Die Mitarbeiter sind bei der Kommune angestellt. Diese Abteilung steht jedoch unter der strengen Aufsicht des Rechnungshofes.
  • Ich verweise mal auf die Lektüre des Gesetzes mit dem Namen "Abgabenordnung". Dort z.B. §65 (Zweckbetrieb - das ist dann z.B. der Bauhof)