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Eigentlich wollten wir uns doch wieder auf den Treateröffner und seine (unterstellten) Fragen konzentrieren!... also der Suhe nach Zeugen und den gestohlenen Gegenständen.
Aber noch ein paar rechtliche Hinweise zu der ausufernden Diskussion:
- Es muss unterschieden werden zwischen der Tätigkeiten als öffentliche Einrichtung (die Feuerwehr wird für das Gemeinwohl tätig - z.B. TdoT mit Bratwurst und Getränken, der Erlös geht in die Kasse der Feuerwehr (und somit beim Jahresabschluss in den Kommunalen Haushalt) und gewerblichen Tätigkeiten (die Feuerwehr macht der privaten Wirtschaft Konkurenz - z.B. Fällen von Bäumen ausserhalb der akuten Gefahrenabwehr)
- Auch wenn der ANGESTELLTE Hausmeister zufällig Mitglied der Feuerwehr ist, wird er trotzdem für seine Tätigkeit von der Kommune im Lohnverfahren bezahlt.
- Die Feuerwehr ist eine öffentliche Einrichtung, oder besser: Teil des Ordnungsamtes und somit der Kommune. Somit wird sie zu 100% aus Steuermitteln finanziert. Ein großer Teil der Steuern, die dafür verwendet werden, stammt aus der Gewerbesteuer. Wenn die Fw also Tätigkeiten ausführt, die Konkurenz zur privaten Wirtschaft sind, werden also Steuermittel dafür verwendet, den Steuerzahlern zu schaden. Eine Anzeige/Klage ist da fast obligatorisch. (Was wäre z.B. wenn die Feuerwehr alle Abschlepparbeiten in ihrer Kommune macht? (Die Gerätschaften hat sie ja. Ein Mitglied mit LKW-Führerschein findet sich auch. Auf dem Bauhof ist eine Werkstatt mit Hebebühne und eine Kfz-Meister ist auch nicht weit.) Die örtlichen Abschleppunternehmen würden - zurecht - Sturm laufen!)
- Die Kommune hat verschiedene Möglichkeiten Schäden beheben zu lassen:
- Externe Firmen beauftragen und bezahlen.
- Selber eine Abteilung unterhalten, die die Schäden behebt. Die Mitarbeiter sind bei der Kommune angestellt. Diese Abteilung steht jedoch unter der strengen Aufsicht des Rechnungshofes.
- Ich verweise mal auf die Lektüre des Gesetzes mit dem Namen "Abgabenordnung". Dort z.B. §65 (Zweckbetrieb - das ist dann z.B. der Bauhof)
Mit freundlichem Gruß
AkkonHaLand, Moderator