FEUERWEHR IM EINSATZ Kennzeichnung

[Hawkfighter]

Und genau das wage ich zu bezweifeln, aber ich bin kein Jurist. Womit wir dann wieder beim gesunden Menschenverstand wären...

Zusammenfassend bleibt doch eigentlich zu sagen:
Man darf zwar in der hier diskutierten Situation gewisse Regeln brechen, aber:

• Man muss dabei eine erhöhte Sorgfalt an den Tag legen
• Man darf nicht wie ein Irrer durch die Gegend rasen
• Man darf nicht ungebremst in eine Kreuzung einfahren, egal ob mit oder ohne Ampel, egal ob Ampel rot oder grün oder Lila (Ironie)
• Man ist grundsätzlich selbst verantwortlich und kann sich nicht rausreden!

Leute, wir wollen doch alle sicher zum Einsatz kommen und anschließend wieder genauso wohlbehalten wieder zu Hause aufschlagen. Also fahrt grundsätzlich anständig.

Keiner wird euch einen Strick drehen, wenn Ihr moderat schneller fahrt, oder an einem Stopschild bei freier Strecke keine drei Sekunden anhaltet.
Verhaltet Ihr Euch in so einer Situation grob fahrlässig, müsst Ihr mit den Konsequenzen rechnen.

Wir wollen helfen und Menschen retten, sie nicht gefährden oder verletzen!
Lieber vom Gas gehen und 20 Sekunden später ankommen, als wegen den 20 Sekunden womöglich ein Kind zu überfahren.

Ich denke, dem muss man nichts mehr hinzufügen, jedenfalls von logischer Seite nicht. Der rechtliche Beweis ist uns k-serv noch mit einer Quelle schuldig, ansonsten haben wir das Thema glaube ich abgedeckt.

Das Einzige, was ich noch zu dem zitierten Kommentar sagen möchte ist, dass Verkehrsregeln nicht zur Schikane aufgestellt werden. Es hat einen Grund, warum ein Stoppschild da steht, wo es nun einmal steht. Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen haben tatsächlich ihren Sinn. Es ist also faktisch gar nicht möglich diese Regeln in großem Maßstab zu umgehen, ohne seine eigene Sicherheit und die der anderen Verkehrsteilnehmer unverhältnismäßig stark zu gefährden.

[Alex22]

Knackpunkt ist nun, ob der Feuerwehrmann im Falle der Alarmierung zur Feuerwehr zu zählen ist. Dies ist im Beamtenrecht verankert, da im Falle der Alarmierung der Feuerwehrmann tatsächlich den Rechtsstatus eines Beamten auf Zeit erlangt, da er im Auftrag der Kommune tätig wird.

Kannst du mir mal bitte den Paragraphen im BeamtG sagen?

[k-serv]

Mir ist auch nur bekannt, dass Wehrführer und deren Stellvertreter als Beamte auf Zeit vereidigt werden. Hierüber erhalten sie auch eine entsprechende Belehrung und eine Ernennungsurkunde.

Eine derartige Rechtslage sollte nach meiner Auffassung nach auch eine entsprechende Belehrung der "normalen" Einsatzkräfte, z.B. in der Truppmannausbildung nach sich ziehen...

Es wäre schön, wenn Du Deine Aussage durch entsprechende Quellen belegen könntest.

Leider idt meine Quellensammlung etwas durcheinander, habe schon den ganzen Vormittag gesucht. Ich werde aber dem Wunsch nachkommen!

[LST-82]

Knackpunkt ist nun, ob der Feuerwehrmann im Falle der Alarmierung zur Feuerwehr zu zählen ist. Dies ist im Beamtenrecht verankert, da im Falle der Alarmierung der Feuerwehrmann tatsächlich den Rechtsstatus eines Beamten auf Zeit erlangt, da er im Auftrag der Kommune tätig wird. Hierbei ist es dann auch irrelevant zu welcher Art Einsatz er ausrückt, denn die Alarmierungskriterien wurden an anderer Stelle bestimmt und unterscheiden sich von Kommune zu Kommune erheblich. Im Klartext heißt das also, wenn der FME (DME) oder die Sirene piepst, pfeift öder jault sagt die Kommune im übertragenen Sinne : "Ich brauche Dich jetzt zu Erfüllung meiner hoheitlichen Aufgabe und ernenne Dich in dieser Zeit zum Beamten mit allen Rechten und Pflichten (und das ist mal ein ganz interessantes Thema!)"

Stimmt leider nicht das JEDER Freiwillige Feuerwehrmann(frau) im Einsatz zum Beamten (auf Zeit) wird! Dazu braucht es noch nicht mal das Beamtenrecht sondern man schaue sich nur mal die Definition des Begriffs Hoheitliche Aufgaben an ...

Quelle: NRW-Justizportal: Recht von A - Z

Hoheitliche Aufgaben: Sind die Aufgaben, die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat. Die Ausübung hoheitlicher Aufgaben ist als ständige Aufgabe i.d.R. Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen.

... und wie wir sehen werden Freiwillige Feuerwehrleute KEINE Beamte im Einsatz !

Gruß

LST-82

[Alex22]

Hoheitliche Aufgaben: Sind die Aufgaben, die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat. Die Ausübung hoheitlicher Aufgaben ist als ständige Aufgabe i.d.R. Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen.

... und wie wir sehen werden Freiwillige Feuerwehrleute KEINE Beamte im Einsatz !

Gruß

LST-82

Naja, Feuerwehrwesen ist eine hoheitliche Aufgabe.
Sonst hättest auch keine Sonderrechte im Straßenverkehr.
Aber nicht alles was hoheitlich ist, ist im gleichen Atemzug Beamtentum.

[LST-82]

Richtig Alex22 ... ich würde auch nichts anderes Behaupten wollen. ;-)

Mir kam es nur darauf an, dass ein Dienst- und Treueverhältnis nicht zwingend ein Beamtenverhältnis darstellt. (Wie du ja auch festgestellt hast)

Nichts destotrotz denke ich das dieser Thread mehr als genug vom Ursprungsthema abgewichen ist ...

[überhose]

Die Ausübung hoheitlicher Aufgaben ist als ständige Aufgabe i.d.R. Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Das Zauberwort hier ist nicht "Dienst- und Treueverhältnis", sondern "i.d.R.".
Ein öffentliches "Dienst- und Treueverhältnis" ist nichts anderes wie der Beamtenstatus. Heutzutage werden viele "ständig ausgeübte hoheitliche Aufgaben" schon nicht mehr von Beamten, sondern von Beschäftigten wahrgenommen, also Angehörigen des ö.D. in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Klassische Beispiele sind Standesämter, Ordnungsämter. Früher traf man dort nur Beamte, in vielen Kommunen heute schon ausschließlich Beschäftigte.


Hilft zur Bewertung des "Beamtenstatus" von Feuerwehrleuten nicht wirklich weiter, da warten wir gespannt auf die Quellenangabe von k-serv.


Ich bin übrigens hauptamtlich Beschäftigter und ehrenamtlich Beamter in der gleichen Kommune, wenn ich mal aufschreiben und klar utnerscheiden müsste, was ich wann wo weshalb wie darf oder auch nicht, würde das eine juristische Doktorarbeit werden ;-)