"Sicherheitsdienst" mit SoSi

[F64098]

Ist zwar ein Berufungsverfahren vor dem Kammergericht berlin aber in der Begründung doch sehr aufschlussreich...

Zitat:
"Da der Fahrer des Polizeifahrzeuges das Martinshorn nicht eingeschaltet hatte, stand ihm
auch kein Sonderrecht zu."

Ja, sehr aufschlußreich...


MfG

Frank

[Mr. Blaulicht]

Toll, wenn sogar die Profis die Begriffe nicht auseinanderhalten können...

Gruß, Mr. Blaulicht

[überhose]

Wenn man den ganzen Text durchliest, merkt man, dass die von euch angesprochene Stelle auf einen vorhergehenden Satz aufbaut, der da lautet:
"das Sonderrecht mit dem Gebot, nach §38 Abs. 1 Satz 2 StVO freie Bahn zu schaffen,"

Also sind die Sonderrechte nach 35 StVO damit nicht gemeint. Aber unglücklich ist diese Begriffswahl schon, das hätte man klüger auseinanderhaltend benennen können.