Polizei macht Anzeige

[Matze81]

Ich hab jetzt nicht alles gelesen, weil ich sonst wahrscheinlich ausgerastet wäre. Du warst auf dem Weg zum Feuerwehr Gerätehaus. Also warst du wahrscheinlich in deinem privat PKW unterwegs. Mit deinem privatem Fahrzeug hast du weder wege noch sonderrechte. Die hast du erst wenn du in einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn fährst.

Häufiges wiederholen macht das auch nicht richtiger. Bevor Du hier den Mund so voll nimmst und falsche rechtliche Ratschläge erteilst, solltest Du Dich vielleicht erst einmal wirklich sachkundig machen. Würde dann auch weniger peinlich für Dich.

[DaRake]

Hallo,

ich möchte an dieser Stelle noch einmal eindringlich für diesen Thread und dementsprechend für das Buch Werbung machen und lege es vor allem all denen an Herz, denen hier das ein oder andere Mal verdeutlich wurde, dass es besser ist, sich sachkundig zu machen, ehe man sich äußert.

Für alle Rettungsdienstler empfiehlt sich auch das Buch Strafrechtliche Probleme im RD vom S+K-Verlag, dort wird auch der Komplex der Sonder- und Wegerechte, aber halt auch vielmehr Rettungsdienstliches behandelt.

Gruß
Sebastian

[Mr. Blaulicht]

Moin moin,

ich habe jetzt zu anfangs gestellter Problematik eine grundsätzliche Frage:
Auf der Anfahrt zum Gerätehaus haben Feuerwehrleute im Einsatzfall Sonderrechte. Dies haben einzelne Gerichte in Deutschland bereits so entschieden, und deswegen sollten wir dies mal als Fakt nehmen.
Desweiteren "erlaubt" der §35 StVO bei Sonderrechten unter anderem das Befahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung.
Nun hat aber ein Feuerwehrler auf der Fahrt zum Gerätehaus definitiv keine sog. "Wegerechte" (bitte über dieses Wort keine Diskussionen, jeder weiss, was gemeint ist!), da er keine Sondersignalanlage besitzt. Dieser Paragraph (§38 StVO) schreibt den anderen Verkehrteilnehmern vor, sofort freien Platz für ein Einsatzfahrzeug zu schaffen.
Jetzt meine Frage: Wenn ich mit Sonderrechten verkehrt in eine Einbahnstrasse einfahre, muss ich ja damit rechnen, dass mir Fahrzeuge entgegenkommen. Von denen verlange ich ja (sonst würde ich nicht in die Strasse einfahren), dass sie mir ausweichen, ggf. sofort Platz machen, obwohl ich keine "Wegerechte" besitze! Erfüllt das nann nicht den Tatbestand der Nötigung?
Oder anders gefragt: Darf ich wegen der potentiellen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer überhaupt in Einbahnstrassen entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung einfahren?

Und bevor jetzt gleich jemand schreibt: Klar, steht doch so im Gesetzt, bitte ich folgendes zu bedenken: Es steht auch drin, dass ich über rote Ampeln fahren darf. Trotzdem ist dies nicht gestattet, wenn ich dadurch jemand anderes behindere. Und in einer Einbahnstrasse weiß ich ja nicht im Voraus, ob mir im Verlauf nicht doch irgend wann ein Auto entgegen kommt. Damit muss ich sogar fest rechnen!
Noch etwas: Ich meine hier nicht die verkehrsberuhigende "20-Meter-Einbahnstrasse", die ich von vorne bis hinter überblicken kann, sonder die Einbahnstrassen, die sich über ganze Strassenzüge ziehen.

Gruß, Mr. Blaulicht

[Allmächtiger]

Moin moin,
Und in einer Einbahnstrasse weiß ich ja nicht im Voraus, ob mir im Verlauf nicht doch irgend wann ein Auto entgegen kommt. Damit muss ich sogar fest rechnen!
Noch etwas: Ich meine hier nicht die verkehrsberuhigende "20-Meter-Einbahnstrasse", die ich von vorne bis hinter überblicken kann, sonder die Einbahnstrassen, die sich über ganze Strassenzüge ziehen.

Gruß, Mr. Blaulicht

Bei solch längeren Einbahnstraßen würde ich noch nicht mal mit dem Einsatzfahrzeug verkehrt herum reinfahren, wenn ich nicht genau wüsste, dass die Kollegen schon auf der anderen Seite zu machen. Denn was machste denn, wenn auf einmal so ne Oma vor dir steht, die erstmal 2 Minuten lang ihren Rückwärtsgang suchen muss

[arnolde]

Bei solch längeren Einbahnstraßen würde ich noch nicht mal mit dem Einsatzfahrzeug verkehrt herum reinfahren, wenn ich nicht genau wüsste, dass die Kollegen schon auf der anderen Seite zu machen. Denn was machste denn, wenn auf einmal so ne Oma vor dir steht, die erstmal 2 Minuten lang ihren Rückwärtsgang suchen muss

Das ist zwar auch wieder ein bißchen überspitzt, finde ich, aber durchaus ein guter Punkt. Auch hier würde ich sagen: Jede Straße ist anders, das muß man einfach mit einer guten Portion Vernunft (und Ortskenntnis) vor Ort entscheiden.

Ich würde ebenfalls davon abraten, z.B. in eine enge, beidseitig zugeparkte Einbahnstraße zu fahren, wo ein aneinander-vorbeifahren kaum möglich ist. Hier ist tatsächlich das Risiko zu hoch, daß man (wenn auch nicht böswillig) einfach eine zeitlang blockiert wird (was dem Adrenalinspiegel auch nicht grad gut tut und weitere Fahrfehler auf beiden Seiten geradzu herausfordert). Es gibt aber durchaus breite, zweispurige EBS mit freien Bürgersteigen, die nach kurzem Anhalten und Verständigen (oder im günstigsten Fall auch ohne) durchaus ein Vorbeifahren ermöglichen.

@ Mr. Blaulicht:
Auf die Gefahr hin, wieder was empfindliches anzustoßen: Ich bin der Meinung, Behinderungen unter §35 sind nicht ausgeschlossen (sie sind ja nicht mal im "normalen" StVO ausgeschlossen, wenn ich mich recht erinnere, heißt es ja grundsätzlich "jeder hat sich so zu verhalten daß andere nicht mehr als nötig behindert oder belästigt werden") - was Du vermutlich meinst, ist Gefährdung (was ich definieren würde als: die Möglichkeit einen Schaden, wie klein auch immer, anzurichten) (und da ich ja auch durchaus an die andere Seite denke, ist auch ein Schaden, wenn der Kaffee im Auto umfällt weil man schärfer bremsen mußte als man es sonst (ohne die Behinderung) hätte tun müssen)

[alarma]

eine grobe Fausregel aus einer unserer Fahrschulen hier in der Stadt:

Verkehrsteilnehmer muss mit dem Fuß vom Gas gehen - Behinderung
Verkehrsteilnehmer muss bremsen - Gefährdung

Natürlich ist das keine immer-passende-pauschalaussage-die-keinerlei-luft-für-eizelfälle-lassen-würde !

Und in wie fern man jetzt jemd. behindern wird oder schon gefährdet, muss man (wie schon oben häufiger erwähnt wird) je nach Lage beurteilen.

ALLES ist relativ... also bitte zerfleischt euch nicht wegen einem speziellen Fall, den vermutlich KEINER ausser den Einheimischen aus dem Stehgreif beurteilen könnte.