Eben, damit eine Pflicht zur Einführung des Digitalfunks, wie er jetzt kommen wird, zu begründen, ist doch Humbug. Deutschland hat sich nach langem Hin und Her mal endlich entschieden, meiner Meinung nach wurde wesentlich auf Belange der Polizeien geachtet (weil die sich damit beschäftigt haben und sich für ihre Interessen eingesetzt haben), während Feuerwehren und andere HiOrgs die Entwicklung weitestgehend verschlafen haben und zum Teil heute noch nicht wissen, was da auf sie zu kommt und wie sie das umsetzen sollen.
Nicht umsonst liest man in den Medien quasi immer nur vom "Digitalfunk für die Polizei".
Welche europäischen Länder haben denn ein vollumfänglich zum deutschem System kompatibles System? Welche europäischen Ländern arbeiten überhaupt an einem System, dass flächendeckend und für alle BOS eingeführt werden soll?
Und was steht da jetzt drin? Dass man sich irgendwie in bestimmten Bereichen miteinander verständigen können muss - mehr nicht.Die Vertragsparteien schaffen nach Maßgabe der entsprechenden internationalen Verträge (1. Einschränkung) und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten (2. Einschränkung) und der technischen Möglichkeiten (3. Einschränkung)- insbesondere in den Grenzregionen (4. Einschränkung)- direkte Telefon-, Funk-, Telex- und andere Verbindungen zum Zwecke der Erleichterung der polizeilichen und zollrechtlichen Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die rechtzeitige Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile.