Zitat Zitat von Poli Beitrag anzeigen
...Zum Thema: Ich muss gar nicht aussteigen, wenn die Polizei es von mir verlangt, mal eine kleine Frage an die Allgemeinheit! Wo bewahrt ihr euer Warndreieck und das EH-Material auf?

Ich tippe mal, dass in 80% aller Pkw dieses Material im Kofferraum liegt. Und schon wird man dazu aufgefordert, diese Sachen vorzuzeigen. Wie ist dann Eure Antwort? Und jetzt sagt nicht, ich bleibe im Auto sitzen und lasse den Schutzmann den Kofferaum selber aufmachen und nachschauen. Dann kommen nämlich auf Garantie aus einer anderen Ecke die mahnenden Worte: "Das darf der gar nicht!"
Genau! "Allgemeine Verkehrskontrolle, Warndreieck und Verbandkasten zeigen!" (Alleine das ist eigentlich schon nicht zulässig, da eine Kontrolle ohne konkreten Straftatverdacht nicht zulässig ist!)

Meine Antwort: "Hier ist der Schlüssel vom Kofferraum. Das Warndreieck ist in der Kofferraumklappe angebracht, der Verbandkasten steckt in der Halterung auf der rechten Seite! Verstauen sie bitte alles wieder ordnungsgemäß, wenn sie mit der Durchsicht fertig sind!"
Pol:"Steigen Sie sofort aus und zeigen mit die Sachen!"
Ich: "Nö, bei dem Wetter steig ich nicht aus. Ich habe Ihnen gerade den Schlüssel für den Kofferraum angeboten, damit Sie nachsehen können!"

Lange rede kurzer Sinn: Ich bin auch nicht verpflichtet meine Gesundheit zu gefährden, daher muss ich auch nicht aussteigen! Zumindest nicht, solange mir von der Pol keine Sachen vorgeworfen werden können, die einen Straftatbestand erfüllen.

Übrigens bedingt die "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" Gewaltanwendung oder die Androhung einer solchen:
Zitat Zitat von StGB
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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