Dringend! Auf Einsatzfahrt mit zivilem PKW angehalten

[hannibal]

google ?????

Aber bitte nicht LG FFM aus den 80er Jahren

[Poli]

Tach auch!

Die im Netz stehenden Urteile sind eine feine Sache! Sie bergen allerdings ein Problem und zwar ein massives!

Es handelt sich dabei um Einzelfallentscheidungen, d.h. sie sind aufgrund eines bestimmten speziellen Einzelsachverhaltes gefallen, dessen Urteil sich nicht pauschal auf alle anderen Sachverhalte anwenden lässt.

Selbst wenn Urteile auf höchstrichterlicher Ebene (Oberlandesgericht und höher) fallen, lassen sie sich eben nur auf den vorliegenden Fall oder einen anderen, völlig identischen Sachverhalt anwenden!

Pauschale Umsetzung auf alle anderen Sachverhalte sind nicht möglich!

MfG

[arnolde]

Viel mehr Urteilsprüche, die dem FM den schwarzen Peter zuschieben, wird aber selbst google nicht kennen...

Genau deswegen wollte ich die "vielen Urteile gegen den FM" die Google angeblich kennt, von dem Autor des Beitrags wissen... hab nämlich den Verdacht daß das wieder nur heiße Luft war. Wenn er die schonmal gefunden hatte dann kann er sie doch preisgeben... außerdem, natürlich findet Google im Prinzip alles, aber nach manchem muß man tagelang suchen, wieso soll jeder sich selbst die Arbeit machen...

[Bernhard57]

Hallo Schütti112,
geh hier notfalls zum Anwalt (hoffe Du hast Verkehrsrechtschutz, ansonsten Rechtsberatung durch Deine Kommune)

Das habe ich noch zum Thema gefunden:
(http://www.himmelreich-dr.de/html/ve...hung_2003.html)

Zitat:
2. StVO § 35 Abs. 1 Sonderrechte bei Fahrt mit Privat-PKW zur Einsatzleitstelle

Der Betroffene, Angehöriger einer freiwilligen Feuerwehr, war nach Auslösung des Alarms mit seinem privaten PKW zum Feuerwehrhaus gefahren und hatte dabei die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen, hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Mit Beschl. v. 26.4.2002 - 4 Ss 71/02 (DAR 2002, 366 = NZV 2002, 410) bejaht das OLG Stuttgart die Voraussetzungen des § 35 StVO (zustimmend: Hentschel, SVR, a.a.O., § 35 StVO, Rn. 3). Das Tatbestandsmerkmal „die Feuerwehr“ bezeichne lediglich die Institution, treffe jedoch keine Aussage über betroffene Fahrzeugarten. Private PKW seien damit jedenfalls nicht aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur Auffassung des OLG Frankfurt (Beschlüsse vom 2.8.1984 - 2 Ws (B) 133/84 OWiG und 25.9.1991 - 2 Ws (B) 421/91 OWiG): Die Fahrt zum Feuerwehrhaus erfülle noch keine hoheitliche Aufgabe, sondern diene nur der Vorbereitung des Einsatzes (als hoheitliche Aufgabe). Hiergegen wendet das OLG Stuttgart ein, dass es sich bei der Fahrt zum Feuerwehrhaus um eine Vorbereitungstätigkeit handele, die mit der Einsatztätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehe und daher bereits als hoheitliche Aufgabe anzusehen sei, wozu auch das Zurücklegen des Weges zwischen der Wohnung und dem Feuerwehrort oder der Einsatzstelle gehöre.

Trotz dieser unterschiedlichen Auffassung bedürfte es keiner Vorlage an den BGH, denn das OLG Stuttgart stützte seine Entscheidung nicht nur auf die Frage des Sonderrechts nach § 35 StVO, sondern hat dem Betroffenen eine Putativnotstandshilfesituation gemäß §§ 11 Abs. 1, 16 OWiG zugebilligt; darüber hinaus habe er sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden, weil er durch die Schulungen der Feuerwehr und auf Grund schriftlicher Unterlagen der Polizei der Auffassung gewesen sei, Sonderrechte in Anspruch nehmen zu können; es habe daher an der Einsicht gefehlt, etwas Unrechtes zu tun.

Zitatende

[akkonsaarland]

der tread ist vom 05.03.2003, 14:20

[Mr. Blaulicht]

Schütti112's Problem ist nun schon über 4 Jahre her...

Ja, es wäre aber doch interessant, wie es ausgegangen ist...

[Bernhard57]

Mist, hab ich glatt übersehen.

Gleichwohl das Thema an sich immer wieder interessant ist.

[Poli]

Ja, es wäre aber doch interessant, wie es ausgegangen ist...

Glaube kaum, dass wir das je erfahren werden! Der User war letztmalig am 11.03.2003 hier online!