Bundesratsinitiative: Fahrerlaubnis für Feuerwehrfahrzeuge bis 4,25 Tonnen mit Pkw-Fü

[rundhauber]

... Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine gerne als "Gegenleistung" vereinbarte Dienstverpflichtung der Mitglieder auf 10 Jahre vom Bundesgerichtshof als unwirksam ausgeurteilt wurde! ...

Hast Du das Aktenzeichen? Der genaue Text interessiert mich.

[Alex22]

Hast Du das Aktenzeichen? Der genaue Text interessiert mich.

Kann ich mir auch nicht vorstellen, daß ein solcher Vertrag bindend ist.
Eine Konsequenz wäre aber auf jedenfall, daß anteilsmäßig der Schein zurückbezahlt werden muß.

[AkkonHaLand]

Hast Du das Aktenzeichen? Der genaue Text interessiert mich.

Ich muss nochmal genau nachschlagen... ist schon länger her, aber ich habe etwas in Erinnerung von:

"Verträge dürfen nach (ich glaube es war § 308 oder §309) BGB maximal 2 Jahre gehen, Vertragsstrafe bei vorzeitigen Lösung ist unzulässig."

Wie gesagt, ich schau nochmal genau sobald ich Zeit habe.

[rundhauber]

... Und Wenn du schon das Fahrverhalten anprangerst Ich brems mit nem 40to LKW schneller wie jeder PKW wenns sein muss ;)

Ich prangere nicht das Fahrverhalten an und mit Fahrverhalten meine ich auch nicht die Bremswirkung (mit meinem Fahrrad bremse ich aus 20 km/h evtl. noch besser ab als ein 40-Tonner). Es ist nur so, dass man sich als FEK-B-Inhaber darüber im Klaren sein muss, dass man mit 3,5 t tGM, ob nun mit oder ohne Zwillingsbereifung und Superbremsen, z.B. nicht so schnell durch Kurven fahren kann wie mit einem Pkw. Wenn ich aber so manchen Zivi mit FEK B auf einem 3,5 t RTW im Einsatz sehe, kommen mir erhebliche Zweifel, ob der weiss, wie schnell die Kiste auf dem Aussenspiegel liegen kann.

[raz]

Kann mich da einigen nur anschließen...
Ich denke 4,25 t ist völlig schwachsinnig... man sollte lieber Bundesweite Förderungen für Klasse C1 oder bei Bedarf auch C durchsetzen

[überhose]

Wieso denn "bundesweite Förderungen"?

[raz]

Naja... es ist ja so, dass die Fahrerlaubnisklassen Bundesweit gelten und so wäre es ja auch gut wenn jede Kommune im ganzen Bundesgebiet eine Förderung anbietet, denn irgendwo ist ja jede HiOrg davon betroffen und brauch bei Bedarf den nächst größeren Führerschein.

[überhose]

Die Kommunen haben nix zu fördern, die haben zu bezahlen. Ganz einfach.
Und eine bundeseinheitliche Regelung im Feuerwehrbereich ist zu utopisch...