BOS Rechtsfragen

[Etienne]

Hallo Leute!

Ich habe auch nur diese Informationen zum TKG:

Die Benutzer der Funkanlage sind zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet

Mit einer Funkanlage dürfen Nachrichten, die nicht für die Funkanlage bestimmt sind, nicht abgehört werden. Der Inhalt solcher Nachrichten sowie die Tatsache des Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht anderen nicht mitgeteilt werden

Wer vorsätzlich entgegen §85 eine Nachricht abhört, den Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs einem anderen mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahre oder mit Geldstrafe bestraft

Wenn es da Änderungen geben sollte, dann würden die mich auch interessieren.

[PelBB]

Was ich bisher rausgefunden habe ist, das die TR-BOS schon noch gilt, für die Geräte aber nur noch eine Bauartgenehmigung vorliegen muß, richtig?

Wie verhält sich das eigentlich mit Betriebsfunkgeräten? Welche Richtlinien gelten da?

[Fabpicard]

Was ich bisher rausgefunden habe ist, das die TR-BOS schon noch gilt, für die Geräte aber nur noch eine Bauartgenehmigung vorliegen muß, richtig?

TR-BOS bedeutet:

ALLE Funktechnischen Einrichtungen, die auf BOS-Frequenzen betrieben werden, müssen nach TR-BOS zugelassen und geprüft sein.

"Mehr" gibts dazu eigentlich nie zu sagen ;)


Für das mit den Betriebsfunken, musste mal nach Carstens Beitrag suchen hier im Forum...

MfG Fabsi

[Andreas 53/01]

Hallo

• Telekommunikationsgesetz (TKG)
• § 52 Aufgaben
• § 53 Frequenzbereichszuweisungen
• § 54 Frequenznutzungsplan
• § 55 Frequenzzuteilung
• § 57, Abs.4 Besondere Voraussetzungen der
Frequenzzuteilung
• § 64 Überwachung, Anordnung der
Außerbetriebnahme
• § 88 Fernmeldegeheimnis
• § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der
Betreiber von Empfangsanlagen
§ 148 Strafvorschrift

• Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG) und
• Elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG)

Strafgesetzbuch ( StGB )
§ 201 Abs. 3 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
§ 203 Abs. 2 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen
§ 331 StGB Vorteilsannahme
§ 332 StGB Bestechlichkeit
§ 353 b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses
§ 358 StGB Nebenfolgen

- BOS-Funkrichtlinie -
Die BOS-Funkrichtlinie regelt Anmeldung,
Betrieb und Zusammenarbeit von
Sprechfunkanlagen im Meterwellenbereich.

MfG