RS/RA Anmeldung

[brause]

Die RettSanAPO NRW findet sich hier:


http://www.funkmeldesystem.de/foren/...p?postid=28744

Ausserdem wird die Bescheinigung nicht zur Prüfungszulassung benötigt, nur mit diesem Zettel darf man den Lehrgang machen.
Und von an Eides statt steht da nichts, da hab ich mich weiter oben vertan.

[Pille112]

Ah - da sieht dann die Sache an sich ja schon ganz anders aus, hier geht es um eine Erklärung und nicht um eine Versicherung an Eides Statt.

Der § 4 der RettSanAPO NRW über die Zugangsvoraussetzungen

Polizeiliches Führungszeugnis bzw. Erklärung darüber, dass weder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren noch ein Strafverfahren anhängig ist noch in den letzten 5 Jahren anhängig war

scheint nicht so ganz Rechtskonform zu sein, da durch ein Ermittlungsverfahren mit negativem Ausgang zu Gunsten der Beklagten, eine ungerechtfertigte Benachteiligung entstehen würde und sowas ist rechtlich nicht zulässig.

Ich würde jedenfalls jedem empfehlen das ganze mittels des hier angebotenen, polizeilichen Führungszeugnisses zu machen, da dort keine sog. schwebenden Verfahren verzeichnet sind.
Ferner geht es in der Erklärung ja auch nur um staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und Strafverfahren die im Zeitraum der letzten 5 Jahre stattgefunden haben, wobei hier der 5 Jahreszeitraum sich auf die Strafverfahren bezieht.

[Dr.Toppa]

Das, was du da im ersten Post beschreibst, ist eine - in NRW für RS-Lehrgänge von machen Schulen geforderte - eidesstattliche Erklärung

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil ;-)

[Mr. Blaulicht]

Mal ´ne ganz andere Frage: Wie bekomme ich eigentlich mit, dass gegen mich ermittelt wird? Bekomme ich da von der Staatsanwaltschaft einen Brief?

Hintergrund der Frage: Ich habe vor 10 Wochen einen VU erursacht, bei dem eine Fahrradfahrerin leicht verletzt wurde. Der Unfallaufnahmedienst der Polizei teilte mir mit, dass nun Ermittlungen wegen Fahrlässiger Körperverletzung folgen würden. Bisher habe ich aber noch nix schriftliches bekommen...

Gruß, Mr. Blaulicht

PS: Ja, es war mit einem Einsatzfahrzeug. Nein, es war keine Signalfahrt!

[hänschenklein]

erstmal bekommst du post von einem pol-beamten, der dich einlädt um die sache aufzunehmen, falls das nicht schon vor ort passiert ist. dann geht deine aussage zum staatsanwalt und dann bekommst du von dem auch IRGENDWANN mal post ob die sache eingestellt wird oder es zu einem gerichtsverfahren kommt.

[Mr. Blaulicht]

Nun ja, danke für die schnelle Antwort. Die Aussagen wurden bereits vor Ort aufgenommen bzw. vom zuständigen DRK-Justiziar nachgereicht. Mir sagte man damals, dass das ganze 6-8 Wochen dauert. Jetzt sind bald 3 Monate rum.

Gruß, Mr. Blaulicht

[Brandbatsch]

PS: Ja, es war mit einem Einsatzfahrzeug. Nein, es war keine Signalfahrt!

dieser Zusatz ist sehr wichtig für weitere fragen ;-)

Ich wünsch es niemanden das einem dies passiert VU mit Einsatzfahrzeug

Gruß Michael

[brause]

@Pille 112:

Bei der von mir verlinkten RettSanAPO (stand 2000) steht im § 4 nix von Führungszeugnis, da wird auschliesslich die Selbstbescheinigung erwähnt und zwingend gefordert. So kenne ich das auch in der Praxis beim RP Düsseldorf.

Na, das ist doch die ganze Zeit mein Reden, dass hier die Unschuldsvermutung offensichtlich ausgehebelt ist. Wäre mal ne interessante Klage vor dem Verwaltungsgericht...