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Seit Jahren fühlen sich Bayerns Feuerwehrler von immer neuen Bürokratie-Vorschriften schier erdrückt. Ein neues Ärgernis könnte sogar die Sicherheit gefährden: Die Heck-Absicherung von Feuerwehrfahrzeugen mit gelben Blinklichtern wird nicht mehr genehmigt.
München - Eine Szene, wie sie in Bayern täglich vorkommt: Die Feuerwehr wird nachts zu einem Einsatz gerufen, an einer Staats- oder Bundesstraße soll die Unfallstelle gesichert werden. „Gerade da, beim Beginn oder auch beim Ende eines Einsatzes, wenn andere Warnlampen noch nicht oder nicht mehr da sind, ist diese Heckabsicherung ausgesprochen wichtig”, sagt Konrad Bischel, Feuerwehrkommandant in Weilheim. Denn nachfolgende Autofahrer könnten ansonsten die Rettungskräfte übersehen. „Je mehr es blitzt und blinkt, desto aufmerksamer sind Autofahrer”, sagt auch Oberbayerns Feuerwehr-Chef Gerhard Bullinger. Er weiß von schweren Unfällen, bei denen Verkehrsteilnehmer Einsatzwagen gerammt haben.
Das Problem dabei: Feuerwehrfahrzeuge dürfen ein gelbes Blinklicht eigentlich gar nicht benutzen, weil sie nicht zur Verkehrssicherung vorgesehen sind. „Bisher wurde das offensichtlich stillschweigend geduldet”, sagt Bischel. Doch laut Feuerwehrverband hat sich der Bund-Länder-Arbeitskreis gegen eine bundeseinheitliche Regel ausgesprochen, womit diese Einrichtung verboten wurde. „Wir haben vom TÜV-Süd die deutliche Ansage bekommen, dass ab sofort keine Fahrzeuge mit gelben Blitz- oder Blinkleuchten am Heck mehr abgenommen werden”, heißt es.
Die Weilheimer haben vor drei Wochen ihr neues Löschfahrzeug noch durchbekommen. „Da wurde nur gefragt, ob die Leuchten abnehmbar sind, und dass sie erst im Einsatz draufgemacht werden dürfen”, sagt Bischel. Das dauere zwar nur 30 Sekunden, sei aber trotzdem unpraktikabel: „Die meisten werden sie stets drauflassen”, glaubt Bischel, der über die „rechtliche Spitzfindigkeit” klagt, die einem das Ehrenamt wieder ein Stück mehr verleide. Ins selbe Horn stößt Bullinger: „Das versteht kein Praktiker. Aber in Deutschland muss wohl alles rechtlich bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma geregelt sein.”
Im Innenministerium (zuständig für die Feuerwehrfahrzeuge) und im Verkehrsministerium (zuständig für die Zulassung) ist der Ärger der Feuerwehrler bereits angekommen. „Unser Ziel ist eine klare, einheitliche Regelung, die eine möglichst hohe Sicherheit der Feuerwehrleute gewährleistet und für einen längeren Zeitraum Bestand hat”, heißt es aus beiden Häusern. Einzelgenehmigungen seien auf Dauer nicht praktikabel - Ziel sei, die Regelungen in der Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung unterzubringen.
Es gebe gute Argumente für und gegen verschiedene Möglichkeiten der Heckabsicherung bei Feuerwehrfahrzeugen, heißt es im Verkehrsministerium. „Ein einheitliches Erscheinungsbild hat dabei einen hohen Stellenwert, um einen möglichst hohen Wiedererkennungswert bei den Verkehrsteilnehmern zu erreichen.” Deshalb sei auch zu prüfen, ob eine Verbesserung der Sicherheit durch die Verwendung von bereits jetzt zulässigen Sondersignalen möglich ist.
Doch damit wird sich der Landesfeuerwehrverband nicht zufrieden geben: Eine Ablehnung der Heckabsicherung „können und werden wir nicht akzeptieren”, heißt es unverhohlen.
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