Auflösung einer Freiwilligen Feuerwehr

[AkkonHaLand]

Wenn ich die ganzen Beiträge hier und die Berichte durchsehe drängt sich mir der Eindruck auf, der Bürgermeister ist beleidigt, dass sein Freund als Wehrführer abgelehnt wurde und hat darum die Wehr auflösen lassen um ihn doch noch dahin zu bekommen!

Wie er die Auflösung begründet ist mir schleierhaft! Auszug aus dem

Gesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen
durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern
(Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V - BrSchG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2002
...
§ 13
Pflichtfeuerwehr

(1) Die Gemeinde hat eine Pflichtfeuerwehr aufzustellen, wenn kein ausreichender abwehrender Brandschutz gewährleistet ist.

...

(Quelle: Gesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V - BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2002)
(Eingesehen unter http://www.Juris.de)

Durch die Auflösung der FF hat der Bürgermeister erst die Voraussetzung für §13 M-V-BrSchG geschaffen! In wie weit sich der Bürgermeister bzw. die Stadtverordneten strafbar gemacht haben sollte evtl mal ein Rechtsanwalt prüfen! Ich denke da z.B. an

- §266 StGB (Die Stadtverordneten verwalten Steuergelder!)
- §271 StGB (Es wurde die Behauptung aufgestellt, es gäbe keinen ausreichenden Brandschutz)
- §316b StGB (Austauschen der Türschlösser)
- §331 Abs1 und §332 StGB (Der Freund (???) des BM als neuer WF)
- §345 StGB (Zwangsgeld/Strafe gegen die Pflichtfeuerwehr-Mitglieder bei Dienstverweigerung)

Weiter möchte ich das StGB nicht wälzen, da bekommen andere Geld für.

(Angaben in Klammern sind nicht die amtlichen Paragrafenbezeichnungen sondern meine Fragestellungen/Gedanken zur Anwendung

Immer unter der Bedingung, dass sich die Mitglieder der FF nicht selber durch ihr Verhalten vorher strafbar gemacht und so die Handlung des Bürgermeisters erzwungen haben!

Das ganze ist nur mein persönlicher Eindruck als Aussenstehender, dem weder die Wehr noch der Bürgermeister bekannt ist!

[loxi]

Wenn ich die ganzen Beiträge hier und die Berichte durchsehe drängt sich mir der Eindruck auf, der Bürgermeister ist beleidigt, dass sein Freund als Wehrführer abgelehnt wurde und hat darum die Wehr auflösen lassen um ihn doch noch dahin zu bekommen!

Na klar, und weil der Freund des Bürgermeisters nicht WF wird, stimmen auch alle nicht befreundeten (andere Fraktionen von SPD, CDU und Gott weiß wem, die von Natur aus gegen nen Grünen Bgm sind!!!) für die Auflösung der Wehr...

Durch die Auflösung der FF hat der Bürgermeister erst die Voraussetzung für §13 M-V-BrSchG geschaffen!

Kennst Du die Truppe dort vor Ort und kannst sicher sagen, dass mit ihnen ein ausreichender Brandschutz gewährleistet war? Es geht nämlich nicht nur um das Vorhandensein einer FF sondern eben auch um die Qualität!

Und als Verantwortlicher für die Wehr wäre im Falle eines durch Mangelnde Qualifikation verursachten Unfalls oder ähnlichem der Bgm mit dran, falls im bekannt war, dass die Wehr nicht ordentlich funktioniert.

90% der genannten Straftatbestände halten meines Erachtens selbst einer oberflächlichen Prüfung nicht stand.


Zum Fernsehbericht: I.d.R. simd Fernsehberichte zeitlich sehr verzerrt und spiegeln nicht unbedingt alles wieder, d.h. man weiß nicht was alles so passiert ist (und die Stimmung war ja sehr geladen) und wie lang es tatsächlich gedauert hat, bis dann wirklich die Polizei kam. Und was die da an "Privateigentum" rausgetragen haben, hat den Eindruck einer "Feierwehr" nicht gerade widerlegen können!


Grüße

loxi

[Kai.Stollberg]

Das ganze jetzt irgendwie auf eine Klüngelei zwischen dem Bürgermeister und einem seiner Freunde, der nicht mitspielen durfte, abzutuen ist wohl falsch.
Fakt ist das der gesamte Stadtrat, als gewählte Vertreter aller Bürger, einstimmig so entschieden hat. Und das ist ja wohl ein eindeutiges Zeichen und jenseits jeder Partei- und Freundschaftsbunde.

[Fabpicard]

Es war wohl eher so, dass der "Freund" des Bürgermeisters einie "Insiderinformationen" preis gegeben hat, woraufhin dann entgültig gehandelt wurde vom Stadtrat.

MfG Fabsi

[Firefighter&Rescue]

... Was hat der Bgm denn letztendlich davon ob der WF sein Freund ist oder nicht?? ...

Vielleicht hab ich das ja übersehen.
Aber wo steht denn das der WF mit dem Bgm befreundet ist?

Da steht doch nur das der jetzige WF der Wunschkandidat des Bgm ist.

[hannibal]

So... Nachschlag

Malchow: Feuerwehr hortete Kleidung
Die bundesweit einmalige Auflösung einer FF wegen "mafiösen Strukturen" in Malchow ist offenbar dringd notwendig gewesen.
"bei Aufräumungsarbeiten hat sich gezeigt , das von der alten Wehrführung Dienstkleidung im Wert von 20000 € und Alkohol im Gerätehaus gehortet wurden" sagte BM Stein am Dienstag in Malchow.

Kameraden sei die Kleidung vorenthalten worden. Der Stadt gegenüber sei ein Notstand vorgetäuscht worden um mehr Gelder für die Ausrüstung zu erhalten

[Firefighter&Rescue]

Na das ist ja mal ein starkes Stück

Dann war das mit der Auflösung wirklich notwenig und schon lange fällig.
Sachen gibts!!!!!

[überhose]

Aktueller Bericht in der Welt:
http://www.welt.de/data/2006/08/09/990646.html

Malchow
Feuerwehr hortet Alkohol und Kleidung
Bürgermeister: Auflösung war dringend nötig

Malchow - Die bundesweit erstmalige Auflösung einer Freiwilligen Feuerwehr vor einer Woche in Malchow (Müritzkreis) war laut Bürgermeister Joachim Stein (Grüne) dringend nötig. "Bei Aufräumarbeiten hat sich gezeigt, dass von der alten Wehrführung Dienstkleidung im Wert von 20 000 Euro und Alkohol im Gerätehaus gehortet wurde", sagte Stein am Dienstag. Statt Kameraden die Kleidung zu geben, sei die Stadt ständig kritisiert worden, um noch mehr Gelder für die Ausrüstung zu bekommen. Die neue Wehr habe schon wieder 25 Freiwillige, Sollstärke seien 38 Leute.

"Die Funde zeigen deutlich, dass es höchste Zeit war zu handeln", meinte der Bürgermeister. So fanden die neuen Kameraden in Räumen, die bisher nur bestimmten Leuten der alten Wehr zugänglich waren, unter anderem 27 Jacken und Sicherungsgurte, dazu Helme, Masken und Stiefel. "Dabei wurde immer gejammert, dass Kameraden mit privaten Sachen Einsätze fahren mussten", sagte Stein. In der Stadt kursiert die Bezeichnung "Feierwehr" statt "Feuerwehr".

Der einstimmige Beschluss der Stadtvertreter hatte bei Teilen der Malchower zunächst für Empörung und bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. "Wir haben aber bisher nur positive Reaktionen von Verbänden und verantwortlichen Stellen", sagte Stein, dessen Legislaturperiode 2010 endet. Bisher habe noch kein Kamerad wirklich verpflichtet werden müssen. Von den 25 Neuen waren 18 Frauen und Männer schon bei der alten Feuerwehr, sieben Kameraden seien neu. Seit dem Beschluss sei noch kein Notfalleinsatz nötig gewesen.

Artikel erschienen am Mi, 9. August 2006

[Florian 34]

*kopfschütteln*

Ja, was soll man dazu noch sagen????

Das dürfte die Enscheidung des Bürgermeisters jetzt auch absolut rechtfertigen!!!! Und auch der Letzte der dachte, es sei falsch vom BM, dürfte die Sache nun mit anderen Augen sehen.

Meiner Meinung nach, darf soetwas u.k. Umständen noch einmal passieren.


LG
Florian 34

[überhose]

Unter der Homepage der betroffenen Kommune (http://www.malchow.m-vp.de/), Unterpunk "Aktuelles", finden sich 3 Schreiben des Bürgermeisters, als pdf.-files, die offenbar an die Einwohner und die örtliche Presse verteilt wurden. Ich kann jedem das Durchlesen nur empfehlen!
Aus dem, das gestern erschien, hier ein paar Auszüge:

"Bis Sonntagabend sind freiwillig der neuen Feuerwehr beigetreten: Insgesamt 25 Kameradinnen und Kameraden, davon 4 Frauen. 18 Kameraden waren Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Malchow, 7 sind neu eingetreten. Über weitere freiwillige Mitglieder freuen wir uns. Eine Verpflichtung von Mitgliedern ist nicht beabsichtigt. An Lehrgängen werden stattfinden: Die Truppmannausbildung erhalten 4 Kameraden, zum Maschinisten wird 1 Kamerad ausgebildet, 1 weiterer Kamerad wird zum Gruppenführer und 6
Kameraden machen den Bootsführerschein. Alle Kameradinnen und Kameraden sind entsprechend den Dienstvorschriften eingekleidet und ausgerüstet worden."

"Warum musste keine neue Ausrüstung wie vorher angekündigt beschafft werden?
Seit Mittwoch letzter Woche bringen die Kameraden Ordnung ins Feuerwehrgerätehaus, machen eine Inventur und haben auch die Räume geöffnet, für die niemand außer 1 Kamerad, wahrscheinlich 2 Kameraden einen Schlüssel hatten. Die Reinigungskraft der Stadt Malchow, der Bürgermeister sowieso, hatte keinen Schlüssel für diese Räume.
Was fanden die Kameraden?
Feuerwehrjacke (orange) 27x
Feuerwehrjacke (schwarz) 8x
Feuerwehrlatzhose, normal 12x
Feuerwehr - Überjacke HuPF 12x
Feuerwehr - Überjacke, alt orange 6x
Feuerwehr - Handschuh, PATRON Kat. III 44x
Feuerwehr - Sicherheitsgurte 27x
Feuerwehr - Sicherheitsstiefel S3 22x
Feuerwehr - Sicherheitsschuhe S3 11x
Feuerwehr - Gummistiefel 15x
Feuerwehr - Helm 8x
Feuerwehr - Atemschutzmaske 4x
Schnittschutzhose 3x
Motorsäge 1x
Funkmeldeempfänger (verpackt) 5x

Warenwert: 21.100 Euro"

"Immer wieder ist in der Vergangenheit die Stadt Malchow und der Bürgermeister kritisiert worden, dass zu wenig Geld für Ausrüstung zur Verfügung stehe und die Kameraden teilweise mit privater Ausrüstung an Einsätzen teilnahmen. Nun zeigt sich, dass man durchaus Ausrüstung hatte, aber diese bewusst nicht ausgegeben hat. Warum? Einmal wohl um immer wieder Stimmung gegen die Stadt und den Bürgermeister machen zu können. Zum anderen wohl auch, um nur einige wenige „besondere“ Kameraden bevorzugt zu behandeln. Ich denke, dies unterstreicht auch noch mal deutlich, meine Bemerkung bezüglich der mafiosen Verhältnisse und sollte all denjenigen Malchowern zu denken geben, die noch immer an die Unschuld der Führungsriege der ehemaligen Freiwilligen Feuerwehr glauben. Insbesondere sollten auch die ehemaligen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Malchow, die noch immer nicht eingesehen haben, welcher Geist in dieser Feuerwehr geherrscht hat, zum Nachdenken angeregt werden. Dass die Kameraden jetzt beim Aufräumen auf Unmengen Dosen Bier, mit abgelaufenem Verbrauchsdatum gefunden haben, neben diversem anderem Alkohol, sei am Rande erwähnt."

Damit hat sich wohl jede weitere Diskussion über das Vorgehen der dortigen Verwaltung erübrigt.

[überhose]

Wenn ich die ganzen Beiträge hier und die Berichte durchsehe drängt sich mir der Eindruck auf, der Bürgermeister ist beleidigt, dass sein Freund als Wehrführer abgelehnt wurde und hat darum die Wehr auflösen lassen um ihn doch noch dahin zu bekommen!

Wenn ich mir deinen Beitrag durchlese drängt sich mir der Eindruck auf, du hast die Berichte nicht richtig durchgelesen.

Mal ein bißchen was zu den von dir genannten §§:

- §316b StGB (Austauschen der Türschlösser)

Das ist Quatsch.

"§ 316b StGB
Störung öffentlicher Betriebe
(1) Wer den Betrieb
[...]
3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. "

Die Feuerwehr war ja bereits aufgelöst, als die Schlösser gewechselt wurden. Und da die Kommune Hausherr in dem Gerätehaus ist, kann sie Schlösser ein- und ausbauen wie sie will. Dieser Paragraph könnte vielleicht interessant werden, wenn ein Feuerwehrmitglied ein Gerät der Feuerwehr privat benutzt und dadurch beschädigt oder verbraucht.

§271 StGB (Es wurde die Behauptung aufgestellt, es gäbe keinen ausreichenden Brandschutz)

§ 271 = Mittelbare Falschbeurkundung. Wie soll das denn begründet werden?

§266 StGB (Die Stadtverordneten verwalten Steuergelder!)

"§266 StGB Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Dieser § kann auch auf Feuerwehrleute gemünzt werden, die das Vermögen der Feuerwehr (zweckgebundene Spenden, das Anlagevermögen: Fahrzeuge, geräte) zweckentfremdet einsetzen.

§345 StGB (Zwangsgeld/Strafe gegen die Pflichtfeuerwehr-Mitglieder bei Dienstverweigerung)

§ 345 = Vollstreckung gegen Unschuldige. Auch hier wieder die Frage: Wie soll das denn begründet werden.

Weiter möchte ich das StGB nicht wälzen, da bekommen andere Geld für.

Kontoverbindung kommt per PN...