Original geschrieben von blue-devil-lg
@ Ebi:
Die Polizei muss auch handeln, wenn jemand zu schnell, ohne Gurt, mit Handy am Ohr etc. Auto fährt
Lars
@Lars,
nein eben nicht.
Es ist ein Unterschied ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wie das, was du oben erwähnt hast , da hat die Polizei einen gewissen Spielraum, sie kann.......(Opportunitätsprinzip)
oder eine Straftat . Hier besteht kein Spielraum,(Legalitätsprinzip).
die Polizei muss....... § 163 StPO (sri aber ich musste den § angeben).
mfg
Ebi