Herausgeber: Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration

HANNOVER. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren, an dem sich auch das Land Bremen beteiligte, den Zuschlag für die Lieferung von Digitalfunk-Endgeräten für die Polizei erteilt. Die Firma Selectric, Münster, erhielt den Auftrag über 5.000 Hand- und Fahrzeugfunkgeräte im Wert von gut drei Millionen Euro. Innenminister Uwe Schünemann lobte die rasche Abwicklung des Verfahrens. "Damit gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einführung dieses modernen Einsatzmittels für den täglichen Dienst."
Schünemann sagte, für die restlichen rund 9.000 benötigten Geräte werde es zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Ausschreibung geben. Die jetzt bestellten würden in wenigen Wochen schrittweise geliefert, um zeit-gerecht unter anderem die Programmierung der Geräte, den Umbau von Fahrzeugen und die Qualifizierung der Beschäftigten gewährleisten zu können.
Der Minister erinnerte daran, dass Anfang Oktober die Polizeidirektion Lüneburg in den Landkreisen Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Uelzen mit einem ersten Teilnetz mit fast 400 Endgeräten und elf Antennenanlagen den Probebetrieb aufgenommen hatte. Nach Angaben Schünemanns befinden sich in dieser Polizeidirektion die neuen Antennenanlagen bereits im Bau, wobei überwiegend auf vorhandene Standorte zurückgegriffen wird, die den Anforderungen entsprechend umgestaltet werden. Im Spätsommer 2009 werde hier mit der flächendeckenden Inbetriebnahme des Netzes gerechnet. Schünemann wies darauf hin, dass die Digitalfunktechnik in Niedersachsen erstmals während des Transports radioaktiven Materials nach Gorleben Mitte November in größerem Umfang eingesetzt
worden sei. Dabei habe es sich allerdings noch um eine Erprobung gehandelt, mit der der vorhandene Analogfunk unterstützt worden sei.
Die Errichtung des neuen Funknetzes erfolgt für Niedersachsen in insgesamt sechs Abschnitten. Nach Lüneburg folgt im Herbst 2009 die Polizeidirektion Oldenburg, wo die Planungen bereits weitgehend abgeschlossen sind. Die Polizeidirektionen Osnabrück, Hannover, Braunschweig und Göttingen werden 2010 und 2011 auf digital umgestellt.
An dem jetzt erfolgreich beendeten Ausschreibungsverfahren waren sowohl bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung als auch bei der Durchführung der Vergabe namhafte Unternehmen und eine spezialisierte Kanzlei beteiligt. Allein für die Errichtung des niedersächsischen Netzes und den Betrieb bis zum Jahr 2021 sind Haushaltsmittel in Höhe von 236 Millionen Euro erforderlich. Hinzu kommen weitere Kosten im Umfang von 49 Millionen Euro, davon allein 30 Millionen Euro für die Erstausstattung der Polizei mit Funkgeräten. "Der Gesamtaufwand für das Land beläuft sich damit auf 286 Millionen Euro - eine Investition in die Sicherheit unserer Bürger, die sich lohnt", sagte Schünemann.
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MfG