Sind kreisfreie Städte zur Einrichtung einer BF verpflichtet?

[Feuermelder]

Hallo,

mich würde interessieren, ob kreisfreie Städe zur Einrichtung eine Berufsfeuerwehr verpflichtet sind und wenn ja, in welchem Umfang die Organisation auszusehen hat. Muss die Berufsfeuerwehr in kreisfreien Städten den Rettungsdienst übernehmen oder kann dieser an andere Hilfsorganisationen abgegeben werden? In wie weit werden Katastrophenschutzeinheiten eingebunden?

Welche Vorteile birngt es mit sich, wenn kreisfreie Städte eine Berufsfeuerwehr unterhalten und wäre es theoretisch auch mit einer hauptamtlichen Wachbereitschaft getan?

Fragen über Fragen...

Gruß

[überhose]

Bundesland?

[Feuermelder]

Für mich relevant wären Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Hessen.

[überhose]

Für RLP:

mich würde interessieren, ob kreisfreie Städe zur Einrichtung eine Berufsfeuerwehr verpflichtet sind

Nein.

Muss die Berufsfeuerwehr in kreisfreien Städten den Rettungsdienst übernehmen

Nein.

In wie weit werden Katastrophenschutzeinheiten eingebunden?

In den RD, oder allgemein in die Organisationsstruktur kreisfreie Stadt? Falls letzteres, sind die kreisfreien Städte genauso Aufgabenträger des KatS wie die Landkreise.

Welche Vorteile birngt es mit sich, wenn kreisfreie Städte eine Berufsfeuerwehr unterhalten und wäre es theoretisch auch mit einer hauptamtlichen Wachbereitschaft getan?

Ob das, was man da alles vorbringen könnte, tatsächliche Vorteile sind (z.B. Beamte vs. Beschäftigte), weiß der Himmel. Die Kommune könnte sich per BF evtl. Vorteile in der Wirtschaftsansiedlung verschaffen (Ortslöschrabatt etc.). Bei einer BF ist der Leiter der BF der Wehrleiter, bei HA kann das auch ein Ehrenamtler machen. Ob das Sinn macht, sei dahingestellt.

[nederrijner]

mich würde interessieren, ob kreisfreie Städe zur Einrichtung eine Berufsfeuerwehr verpflichtet sind

In NRW ja.

und wenn ja, in welchem Umfang die Organisation auszusehen hat.

So dass sie den feuerwehrspezifischen und allgemeinen Grundsätzen der öffentlichen Hand entspricht. Im Detail wird man da eine Menge individuell regeln und mit der Aufsichtsbehörde abstimmen können.

Muss die Berufsfeuerwehr in kreisfreien Städten den Rettungsdienst übernehmen

Nein, gemäß FSHG wirkt sie mit (was Spielraum lässt).

oder kann dieser an andere Hilfsorganisationen abgegeben werden?

s.o.
Da Träger von Feuerwehr und Rettungsdienst in diesem Fall identisch sind, kann man das nicht abgeben, sondern ggf. HiOrgs (bzw. deren marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften) oder sonstige Unternehmen beauftragen. Für die praktische Umsetzung gibt es ein weites Feld an Möglichkeiten.

In wie weit werden Katastrophenschutzeinheiten eingebunden?

In den Regelrettungsdienst?
Im Katastrophenschutz (bzw. bei der Bewältigung von Großschadensereignissen) grundsätzlich ähnlich wie in Kreisen.

Welche Vorteile birngt es mit sich, wenn kreisfreie Städte eine Berufsfeuerwehr unterhalten und wäre es theoretisch auch mit einer hauptamtlichen Wachbereitschaft getan?

Der Leiter der Berufsfeuerwehr ist automatisch Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt, bei einer hauptamtlichen Wache ist der Leiter der hauptamtlichen Wache ggf. dem ehrenamtlichen LdF unterstellt. Hauptberufliche, verbeamtete Kräfte haben beide.

Ansonsten kommt das sehr auf den spezifischen Fall an, im Endeffekt gibt es in NRW sehr kleine BF und sehr große FF mit hauptamtlicher Wache.

[marka]

Soweit ich informiert bin, ist es in Schleswig-Holstein erst ab einer Einwohnerzahl von 100.000 Pflicht, eine BF einzurichten.

[funkwart]

Das wird ladläufig so angenommen, ist aber nicht korrekt:

§ 7
Berufsfeuerwehr

(1) Städte mit mehr als 80000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen, andere Städte können eine Berufsfeuerwehr aufstellen. Abweichungen von der Pflicht zur Aufstellung der Berufsfeuerwehr bedürfen der Zustimmung des Innenministeriums.

(2) Der Berufsfeuerwehr können der Rettungsdienst und die Verwaltungsaufgaben im Katastrophenschutz übertragen werden. Die Angehörigen der Berufsfeuerwehr dürfen, soweit sie Einsatzdienst leisten, andere Einrichtungen ihres Trägers weder leiten noch darin beschäftigt werden.

(3) Die Leitung der Berufsfeuerwehr ist für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Stadtgebiet verantwortlich. Sie berät die Stadt in allen Fragen des Feuerwehrwesens und, soweit übertragen, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes.

Gruß,
Funkwart

PS: Einzige Ausnahme von dieser Regelung ist die Stadt Norderstedt, die vom Innenministerium eine Sondergenehmigung hat, keine BF unterhalten zu müssen, obwohl sie >80000 EW hat. Dies geht nur, weil unter Beweis gestellt wurde, dass dort eine FF installiert ist, die in vollem Umfange die Anforderungen der Stadt Norderstedt abdeckt.

[MiThoTyN]

Für Hessen ist das im HBKG §7 nachzulesen:

(2) Städte mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen Einheiten aus hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen aufstellen (Berufsfeuerwehr). Sie sollen durch Einheiten aus ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen (Freiwillige Feuerwehr) ergänzt werden.


(3) Andere Städte können eine Berufsfeuerwehr aufstellen. Das für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe zuständige Ministerium kann nach Anhörung einer Stadt die Aufstellung einer Berufsfeuerwehr anordnen, wenn dies in der Stadt durch die Ansiedlung besonders brand- oder explosionsgefährdeter Betriebe, die Art der Bebauung oder wegen anderer besonderer Gefahren erforderlich ist.


(4) Städte ohne Berufsfeuerwehr können Feuerwehreinheiten mit hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen aufstellen.

Gruß Joachim

[Diggi]

In NRW gibt es in vielen Regionen auch die hauptamtlichen Wachen der freiwilligen Feuerwehren, die indirekt eine BF sind, da sie teilweise rund um die Uhr Besatzungen für bis zu 4 Fahrzeuge (1 Zug) vorhalten. Meist resultiert dies auch aus den vorgegebenen sog. Schutzzielen von - ich glaube - 8 Minuten.

Wenn diese Schutzziele nicht eingehalten werden können dann greift da auch ab und zu mal die Bezirksregierung ein und fordert diese "kleinen BFs".