Zitat Zitat von brause Beitrag anzeigen
Gibt es dafür eine nachvollziehbare Quelle, am besten ein Aktenzeichen?
Für die Hessen unter uns: Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 22.08.2007, Az.: 5 UE 1743/06
Vgl. auch http://www.stvv.frankfurt.de/download/M_95_2008.pdf

Für Niedersachsen: http://www.kostenlose-urteile.de/new...ew=CW86+CW2437

Für RLP: http://www3.chamaeleon.de/ovg_kos/fu...cgi?doknr=4212

In NRW soll es so etwas auch geben, Quelle hab ich derzeit jedoch nicht zur Hand.