Behördenfunk: Letzte Chance für die Bahn

Der Aufbau des digitalen Behördenfunks (BOS) in Deutschland soll jetzt endlich bis 2010 über die Bühne gegangen sein, doch sorgt das Thema immer wieder für Nachrichten, die Zweifel an einem guten Ende schüren. Nachdem der Auftrag für die Systeme zum Leidwesen einiger Mitbewerber beim Luftfahrtkonzern EADS gelandet ist, sorgt jetzt die mit dem Betrieb des TETRA-Netzes betraute Deutsche Bahn AG wieder für Schlagzeilen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, Bahnchef Hartmut Mehdorn habe persönlich intervenieren müssen, um seinen Konzern vor einer Milliardenpleite zu retten. Denn Mehdorns Manager hätten den Auftrag beinahe verspielt, weil sie sich nicht in der Lage sahen, das Netz für die anvisierte Summe von 4,5 Milliarden Euro zu betreiben.

Die Bahn-Experten sahen dem Bericht zufolge keinen Spielraum mehr, die Anforderungen des Bundes mit diesen Mitteln zu realisieren, und haben den Preis locker um zwei Milliarden angehoben. "Friss oder stirb" nennt die SZ die Bahn-Taktik und weiß von wütenden Politikern in Bund und Ländern. Der Monopolist versuche die Politik unter Druck zu setzen, heißt es, auch von "Erpressung" sei die Rede. Die Verantwortlichen in den Regierungen wollten sich aber offenbar nicht erpressen lassen, sie hätten kurz davor gestanden, der Bahn den Auftrag wieder zu entziehen. Für die Bahn tragen die Länder eine Mitschuld, sie hätten immer neue Anforderungen gestellt. Zudem sei der Kostenrahmen auch nie so klar gewesen. Die Gegenseite weist das zurück. Bei den Anforderungen sei "nicht draufgesattelt worden".

Auftritt Mehdorn: Auf einem Treffen Ende September soll der Bahn-Chef unmissverständlich erklärt haben, dass sein Unternehmen den digitalen Behördenfunk aufbauen wolle und könne, auch zu dem von Bund und Ländern genannten Preis. Wenn der Auftrag sofort bestätigt werde, würde es auch bis Ende 2010 klappen, mit hundertprozentiger Netzabdeckung. Jetzt soll die Bahn darlegen, wie sie das machen will. Zeit hat sie nicht viel, denn weitere Verzögerungen will niemand mehr hinnehmen. "Das ist die letzte Chance für die Bahn", sagte Innenstaatssekretär August Hanning der SZ. Die Bahn hat jetzt bis zum 4. Dezember Zeit, ein abgespecktes Angebot im Rahmen von 4,5 Milliarden Euro vorzulegen. Bei den Politikern bleibt Skepsis. "Beten und hoffen", will jetzt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Er hält einen Plan B für dringend angeraten, wie er der Zeitung verriet. Man müsse darauf vorbereitet sein, am 5. Dezember eine Ausschreibung zu machen, "wenn es am 4. Dezember mit der Bahn nichts wird".

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/79667